Karl Ulrich Voss, Burscheid:
102 Leserbriefe zur gesellschaftlichen Debatte der Außen- und
Sicherheitspolitik
Stand:
Juli 2011
(102) 7.8.2011
DIE ZEIT, abgedruckt 18.8.2011
zu Jens Jessen "Unsere Kreuzritter", Henrik Eberle "Norwegens
falscher Tempelritter" u. zum Interview von Evelyn Finger mit Saskia
Wendel, DIE ZEIT Nr. 32 v. 4.8.2011, S. 49, 60:
Aus der grauenhaften Tat in Norwegen
folgt eine nicht so völlig überraschende Lehre: Es bedarf keiner besonderen
Organisation oder quasi-staatlicher Ressourcen, um massiven Terror zu
verbreiten. Und die lange Abwesenheit von Terror nach 9-11-Maßstab ist
vermutlich gar nicht unseren Diensten und einer Polizei zu danken, die
unermüdlich einen sprungbereiten und hoch aggressiven Islam in Schach halten. So
sehr das auch zu deren Ressourcen-sicherndem Selbstbild gehören mag. Wenn nun
der angebliche Feind so gar nicht seinem Feindbild entsprechen will, dann
versucht vielleicht auch niemand ernsthaft, uns in unserem so offenen Habitat
zuschädigen, jedenfalls nicht in effizient organisierter Form.
Das führt zu der weiteren möglichen
Ableitung: Das Verhalten des Attentäters ist auffällig selbstähnlich zum
Verhalten und zur organisierten Paranoia ganzer westlicher Staaten. Diese haben
in den letzten 20 Jahren - eben schon deutlich vor 2001 - eine stetig
zunehmende außenpolitische Gewaltbereitschaft entwickelt, typischerweise
gegenüber kleineren Subjekten des Völkerrechts, und sie haben in ihr öffentlich
beworbenes Repertoire auch Tabu-brechende Strategien wie das targeting und decapitating integriert, haben ferner gegenüber zivilen Opfern
ihrer Missionen eine zumeist achselzuckende Teilnahmslosigkeit aufgebaut, die
mit der Dauer, Intensität und Aussichtslosigkeit der Missionen immer weiter
zunahm. Das entspricht in etwa wieder der Denke, die während des ersten
Weltkriegs in einem gängigen Katechismus mit einer beim 5. Geboteingedruckten
Fußnote die Feldseelsorge glättete: "Gilt nicht im Kriege!"
Insoweit kommen endemische
Xenophobie und Gewaltbereitschaft zusammen. Sie könnten bei verrückbaren,
narzisshaften und herostratischen Charakteren, zu denen der norwegische
Attentäter nach seiner eitlen Selbstdarstellung gezählt werden dürfte, das
Koordinatensystem grundlegend verschieben und Gewalt-Innovationen triggern. Der
dieser Tage häufig zitierte Timothy McVeigh war ähnlich gestrickt. Er hatte
dazu aber wohl noch traumatisierende Gewalt-Erfahrungen, wie sie sich heute
auch bei unseren Soldaten Tag für Tag anreichern.
(101) 21.6.2011
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 1.7.2011
Bundeswehrreform; Peter Blechschmidt " 'Es ist eine Ehre, Soldat zu sein'
" (Süddeutsche 18./19.6.2011, S. 8), Sebastian Beck, "Karriere, Geld
und ein paar tödliche Risiken", (aaO), Caroline Ischinger, "Elite im
Verborgenen" (aaO S. 9)
Schwups, da ist sie ja, die schöne
neue Armee - im Wahlkampf zum 17. Bundestag nicht angekündigt, jedenfalls nicht
von der größten und derzeit die Regierung tragenden Volkspartei.
"Wahlbetrug" hieß es solchen Fällen früher gerne schon einmal. Und
von denen, die für ein pazifistisches Klientel über Jahre auf den Fall der
Wehrpflicht hingearbeitet hatten, hören wir nun schwerelos kühne geopolitische
Töne, ebenfalls so nicht angekündigt, und sie zeihen die Regierung der Feigheit
vor dem Bündnis, wg. Libyen. Die Wende weg von wesentlichen Geschäftsgrundlagen
des Wahlkampfs stammt übrigens just aus einer Phase, die man auch eine
medial-ministerielle Trunkenheitsfahrt nennen könnte.
Das Ärgste aber ist für mich nicht einmal,
dass die Reform nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Debatte aufsetzt,
wie sie der damalige Bundespräsident zum 50. Geburtstag der Bundeswehr
schlüssig - und bis heute unerhört - gefordert hatte. Lothar de Maiziére
will uns Bürgern ja eher etwas erklären als mit uns Inhalte auszuhandeln.
Wirklich schlimm ist: Zur realen
Umsetzung will die Regierung verstärkt die regionalen und gesellschaftlichen
Potenzialunterschiede bei Arbeit, Besitz und Bildung ausbeuten. Oder: Wir
versprechen Lebens- und Gleichheitschancen in einer Art Lotterie, bei der
Alternativlose ihre existenziellen Rechte einsetzen sollen. Das ist kein
Meisterstück eines demokratisch verfassten Rechtsstaats, der Grundrechte
effizient schützen will, und kein Simile für die Regionen und Völker, denen wir
unsere westliche Lebensform militärisch näher bringen wollen.
P.S.: Quellen / Nachweise
·
Zur
Position der Parteien im Wahlkampf zum 17. Bundestag: http://www.vo2s.de/mi-
·
Zu
BPräs. Köhlers Rede auf der Kommandeurtagung am 10.10.2005: http://www.bundesregierung.de/
·
Zur
bereits derzeit stark asymmetrischen Rekrutierung: http://www.vo2s.de/mi_selekt.
·
Zum
neuen geopolitischen Realismus-Drang der GRÜNEN s. Cem Özdemir
"Deutschland im Abseits", DIE WELT v. 30.5.2011 (http://www.welt.de/print/die_
·
Zur Geheimhaltung
/ KSK siehe insbesondere die Anhörung im GO-Ausschuss am 25.9.2008: http://www.vo2s.de/mi_pbg-anh.
(100) 8.6.2011
DER SPIEGEL, abgedruckt 20.6.2011
Afghanistan-Krieg; Susanne Koelbl u. Christoph Reuter "Die Stimmung wird
kippen" (DER SPIEGEL 23/2011, S, 36)
Die Parallelen zu Vietnam sind
erschreckend: die ungenügende "intelligence", das naive Vertrauen auf
Technologie, das zu späte öffentliche Einräumen eines Krieges, das Brandmarken
des lokal verwurzelten Gegners als Terrorist und Aufständischer, das verdrängte
und durch Eskalation hinausgezögerte Scheitern - siehe die erleuchtende
Dokumentation "The Fog of War".
Und wie im Falle Vietnams geht die Wehrpflicht über die Planke, um eine neue
Art Krieg exekutierbar zu halten, führbar selbst für alte Pazifisten. Das ist
eine sehr falsch verstandene Botschaft des Lehrmeisters Krieg
P.S.:
Zum Dokumentarfilm „The Fog of War. Eleven Lessons from the Life
of Robert S. McNamara“ (Regie und Interview v. Errol Morris, 2003) http://en.wikipedia.org/wiki/The_Fog_of_War (Film); http://en.wikiquote.org/wiki/Robert_McNamara (Auszüge).
(99) 2.6.2011
DIE WELT, abgedruckt 6.6.2011
Bundeswehrreform; Simone Meyer "Wir haben Verantwortung" (DIE WELT v.
1.6.2011, S. 2)
Simone Meyer hat völlig Recht: Das
Rückkoppeln von dort, wo es wehtut, nach dorthin, wo militärisch geplant, wo
parlamentarisch entschieden und wo - ja: von uns! - demokratisch gewählt wird,
das funktioniert nicht effizient, zumal nicht nach Aussetzen der Wehrpflicht.
Aber warum nicht eine online für
alle Bürger greifbare Darstellung der persönlichen Geschichten derjenigen
jungen Männer und Frauen, die in den Einsätzen ihr Leben gelassen haben? Das
jeweilige Einverständnis der Familien vorausgesetzt, wäre das eingängiger als
alle abstrakten Denkmäler, die nun einmal wenig Identifikation und
Verantwortung unterstützen können. Und es wäre ein bleibender Nachruf für die,
die eine besondere Verantwortung übernommen haben.
(98) 6.4.2011
DIE WELT, abgedruckt 9.4.2011
ungleicher Wehrbeitrag von West und Ost; Michael Wolffsohn u. Maximilian
Beenisch: "Das Militär verostet" (DIE WELT v. 5.4.2011, S. 2):
Richtig, am Hindukusch verteidigt,
wenn man es pointiert sagt, die Jugend Mecklenburg-Vorpommerns die Interessen
der Landeskinder Baden-Württembergs. Ihr Wehrbeitrag war z.B. 2002 um den
Faktor 10 größer! Die breite Koalition für das "Aus" der Wehrpflicht
hatte genau das verdrängt: Ihr Projekt ist wie Verleitung zur Prostitution -
Vater Staat bietet Arbeit und/oder Bildung gegen das Risiko von ernster
Verletzung oder Tod. Dabei drängen sich die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer
nicht einmal; sie bewerten Auslandseinsätze deutlich kritischer als ihre
Vettern und Cousinen im Westen, sehen allerdings häufig keine Alternative.
Als erstes aber müssen wir überprüfen,
was am Einsatz auswärtiger Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten ein
international akzeptables Erfolgsmodell wurde und was zudem Lebensfragen des
Gemeinwesens konkret gefördert hat. Viel mehr als der dringende Wunsch, unter
Freunden nicht im Abseits zu stehen, wird bei einer systematischen Prüfung kaum
heraus zu präparieren sein.
P.S.: Auswertung von Zahlen des SOWI
aus dem Jahre 2002 (Relation Arbeitslosigkeit / Wehrbeitrag der Bundesländer): http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm
(97) 14.2.2011
DIE WELT, abgedruckt 17.2.2011
Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr; Günther Lachmann
"Bundeswehr soll auch Ausländer aufnehmen" (WELT v. 14.2.2011, S. 1):
Die Erweiterung des Gesichtskreises
der Bundeswehr auf Ausländer macht mehrfachen Sinn. Die Fremdrekrutierung hat
viel Kampfesfreude in die eigenen Reihen getragen, etwa mit den Janitscharen der Osmanen –
das würden wir jetzt mit umgekehrten Vorzeichen nachahmen – oder mit den Gurkha-Verbänden aus dem
Commonwealth. Ausländer ohne Wahlrecht sind auch elektoral neutral, würden
darum auch den Grünen oder der SPD nicht die Wahl-Suppe versalzen, auch nicht
bei den Konflikten mit nachhaltig geringer inländischer Akzeptanz. Und man kann
den Fremden ohne besondere Rücksicht auch solche Aufträge geben, die mit
Lebensfragen der Nation - wie früher Verteidigung - immer weniger zu tun haben,
immer mehr dagegen mit der Wahrung partikulärer Interessen.
Freunde allerdings macht man sich
damit wohl nicht.
(96) 7.1.2011
DAS PARLAMENT, abgedruckt 17.1.2011
Bürgerprotest und Bürgerbeteiligung (Ausgabe v. 3.1.2011)
Ein demokratisch innovativer und
womöglich erfreulich dämpfender Ansatz wäre, nun endlich dem Rat Immanuel Kants
aus seinem klugen Büchlein "Zum ewigen Frieden" des Jahres 1795 zu
folgen: Nämlich das Volk und damit die eigentlichen Lastenträger darüber
abstimmen zu lassen, ob Krieg sein soll. Oder - nach Aussetzen der Wehrpflicht
- wenigstens die Soldatinnen und Soldaten.
P.S.
Die zitierte Passage findet sich im 2. Abschnitt / 1. Definitivartikel der
Schrift (in der empfehlenswerten Reclam-Ausgabe auf S. 12f) und lautet:
„Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn kann) die Beystimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, „ob Krieg seyn solle, oder nicht," so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Haabe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern; zum Uebermaße des Uebels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.“
Siehe zum Gesamttext auch: http://www.sgipt.org/politpsy/vorbild/kant_zef.htm , wo Kants Büchlein einleitend als
eine "frühe deutsche whistleblower-Schrift" annonciert ist. Ganz zu
Recht.
(95) 29.12.2010
Spektrum der Wissenschaften, abgedruckt im Februar-Heft 2011
Militär-Robotik; P. W. Singer "Der ferngesteuerte Krieg" (Spektrum
12/2010, S. 70ff)
Es ist nicht ungewöhnlich, dass
Machthaber Kriegshandlungen entformalisieren, camouflieren oder distanzieren.
So können sie diese elegant aus der rechtlichen oder öffentlichen bzw.
demokratischen Kontrolle heraushalten, können die auf Dauer verräterische
Schmerzleitung weitestgehend kappen. So dienen fernwirkende oder automatisierte
Waffen, Söldnersysteme, das so genannte targeting/decapitating und der Verzicht
auf Kriegserklärungen damit ähnlichen Interessen, sind aber alle ähnlich
kurzsichtig. Schon Kant brandmarkte in seiner hellsichtigen Schrift "Zum
ewigen Frieden" alle Feindseligkeiten, die ohnmächtigen Hass schüren und
das wechselseitige Vertrauen in einem künftigen Frieden unmöglich machen, als
"ehrlose Stratagemen", etwa auch die Anstellung von Meuchelmördern.
Heute müsste er konsequenterweise die Drohnen einbeziehen. Kurzsichtig sind
alle diese Strategien, weil der mit einem ähnlichen Denkapparat gesegnete
Gegner nur neue Wege ersinnen muss und wird, um die Kriegswirkung seinerseits
wieder zurück zum Volk, zum eigentlichen Ressourcengeber zu tragen, etwa durch
Terrorismus. Spanien war ein Beispiel.
Kant gab den entgegen gesetzten
Fingerzeig, indem entweder das Volk unmittelbar über die Kriegshandlungen
entscheiden sollte oder er - mit einem Augenzwinkern - die Rückkehr zum guten
alten Zweikampf der Häuptlinge empfahl, wo Plan, Ausführung und rückkoppelndes
Schmerzempfinden ohne jeglichen Signalverlust oder Irrtum in einer Person
zusammen fallen, wo verheerende und endlose Waffengänge dann per definitionem
ausgeschlossen sind.
Quelle
Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden, 2. Aufl. 1796:
- ehrlose Stratagemen: Präliminar-Artikel Nr. 6 (Reclam-Ausgabe v. 1984, S. 7),
- Beistimmung der Bürger zur Kriegserklärung: erster Definitiv-Artikel (Reclam
S. 12f),
- Zweikampf: zweiter Definitiv-Artikel, bei und in der Fußnote (Reclam S. 16f)
Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden
m.w.N.
(94)
22.12.2010
Newsweek, published Jan 10/17, 2011, see reference underneath
assassination of nuclear scientists of
Unfortunately,
there is a bad tradition in assassination projects deriving from
What's
worse: Those dirty tricks are deadly poisonous to the underlying values of the
West - values dating back to the Roman "Leges Duodecim Tabularum".
Even that very ancient code of 450 a.C.n. constituted, that no free man was
allowed to be killed without a judicial decision.
In
his booklet with the somewhat ironic title "Eternal Peace" Immanuel
Kant addressed means like assassination as an inherent obstacle to future
peace, right on his first pages: "No state shall, during war, permit such
acts of hostility which would make mutual confidence in the subsequent peace
impossible: such are the employment of assassins (percussores), poisoners (venefici),
breach of capitulation, and incitement to treason (perduellio) in the opposing state". Or take Kant's Categorical
Imperative: "Act only according to that maxim whereby you can, at the same
time, will that it should become a universal law." And ask, whether we in
the West should and would accept assassination as a ubiquitous instrument of
foreign policy. Knowing a little about Hassan-i Sabbah, father of terrorism, I
wouldn't propose.
Sources:
Trying to hit Adenauer: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E35BBCD5A37DA47809AD4F6A865C6332B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Duodecim Tabulae: http://www.hs-augsburg.de/~harsch/Chronologia/Lsante05/LegesXII/leg_ta09.html
Kant / Perpetual Peace: http://en.wikipedia.org/wiki/Perpetual_peace
Kant / Categorical Imperative: http://en.wikipedia.org/wiki/Categorical_imperative
History of assassinism: http://en.wikipedia.org/wiki/Assassins
My reader’s letter was published in
an abridged version, needing some additional comment:
http://www.newsweek.com/2010/12/13/killing-the-killers.html#comments
(93) 2.12.2010
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 8.12.2010
"Anschläge auf iranische Atomforscher"; F.A.Z. v. 30.11.2010, S. 6
"Targeting" und "decapitating"
oder das gezielte Ausschalten von strategisch interessanten Einzelpersonen, das
hat sich in den letzten Jahren in die Militärstrategien eingeschlichen, nach
ein wenig Konversionszeit auch in unser bürgerliches Denken. Eine Meldung wie
die aktuelle zu tödlichen Anschlägen auf iranische Atomforscher nimmt man heute
fast gelangweilt auf. Oder schon beifällig: Wie clever, vielleicht sogar
verhältnismäßig, könnte es doch helfen, einen handhaften Kriegseinsatz mit dann
wesentlich stärker einschneidenden Folgen zu vermeiden. Tatsächlich aber wären
wir zu den bösartigsten Formen des Terrorismus herabgestiegen, wie wir sie
historisch von den Assassinen kennen, und hätten zentrale Werte des Westens
verraten.
Handelten wir so, dann wäre nicht
sehr abwegig zu denken: Auch die Katastrophe von Kundus mit allen ihren
Geheimnisschleiern könnte nur eine etwas aus dem Ruder gelaufene Bärenfalle
oder Leimrute gewesen sein - angelegt und exekutiert, um den Distrikt auf einen
Schlag von führenden Taliban zu säubern. In diese Richtung zeigte jedenfalls
der Versuch einer realpolitischen Rechtfertigung in den Wochen unmittelbar
danach: Seht her, Widerstand und Anschläge sind doch nachhaltig eingeschränkt
worden, die Zweck-Opfer-Bilanz daher eindeutig positiv!
Unter uns sagen wir gerne, der Zweck
heilige die Mittel. Nach außen aber bringen wir durch unsere Mittel unseren
Zweck ums Leben.
P.S. zu den Assassinen: http://de.wikipedia.org/wiki/Assassinen
(92) 12.11.2010
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 18.11.2010
Wehrverfassung; Beitrag von Peter Blechschmidt: "Opposition: Guttenberg
verletzt Grundgesetz", Süddeutsche 11.11.2010, S. 5
Na sicher verletzt unser
Verteidigungsminister das Grundgesetz. Wie seine Vorgänger auch. Schon Strucks Verteidigungspolitische
Richtlinien von 2003, die noch heute gelten, weisen bei der Risikoanalyse auf
die besondere Verletzlichkeit der deutschen Wirtschaft hin, auf ihre
Abhängigkeit von Transportrouten (VPR v. 21.5.2003, S. 21, Nr. 27).
Das Dumme ist nur: Nichts davon
steht in einem Gesetz oder gar in einer Verfassung oder ist mit den Bürgern
debattiert. In klarem Deutsch, wie es künftig das Grundgesetz zur Mahnung an
alle ethnischen Dänen, Sorben oder Baden-Württemberger verlangen soll.
Richtlinien sind, wie auch
Weißbücher, die Sprachform der Exekutive. Sie sind rechtsstaatlich und
demokratisch betrachtet bestenfalls Unterholz und für die Bürger - und viele
Politiker, siehe Thomas Oppermann - meist schwer zu durchdringen. Was wir
brauchen, ist bekennender Verfassungspatriotismus: Gesellschaftliche Debatte,
dann Regelungsvorschlag mit Abwägung der zu schützenden und der
einzuschränkenden Rechte, dann Gesetz, besser noch: klare Verfassungsänderung.
Und wenn dann auch noch das internationale Recht eindeutig gemacht ist, dann
können wir auf den Weltmeeren beruhigt Piraten bekämpfen. Vorher nicht.
P.S.:
Text der VPR 2003: www.vo2s.de/mi_vpr-2003.pdf
(91) 24.8.2010
Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgedruckt 4.9.2010
Bundeswehr-Reform u. Aussetzen der Wehrpflicht; Berthold Kohlers Leitglosse
"Rückzugsgefechte" (F.A.Z. v. 24.8.2010, S. 1):
Hat da jemand die Wehrpflicht
verzockt und nebenbei den Markenkern der Christdemokraten? Ganz neu ist die
Reform-Tendenz ja nicht: Seit 1990 sehen wir die Bundeswehr - und die NATO - in
einer kontinuierlichen Findungsphase, auf den verschiedensten Konfliktfeldern
und mit ständig runderneuerten und teilweise entschlackten Organisationsformen
und Rüstungen. Längst verfügen wir Deutschen wieder über Kriegsschiffe, die
Landziele bekämpfen können, und über durchtrainierte Eingreiftruppen.
'Kanonenboote' und 'Expeditionskorps' sagte man dazu um die vorletzte
Jahrtausendwende herum, etwa beim kolonialen Niederringen des Boxeraufstandes.
Bald lohnt wohl wieder, Kaiser Wilhelms damalige 'Hunnenrede' nachzulesen.
Erfolgsmeldungen der neuen
ambitionierten Außen- und Sicherheitspolitik sind dagegen rar, am ehesten noch
bei der blitzartigen "Operation Libelle". Warum wir uns dann schon
wieder auf neue martialische Herausforderungen einstellen sollen, dabei die
profilgebende und zu den Abgeordneten rückkoppelnde Wehrpflicht über die Planke
jagen müssen und letztlich eine neue Republik einläuten, all das bleibt mir
ehrlich gesagt völlig unklar. "Volenti non fit iniuria!" oder
"Berufssoldaten kann man alles antragen!"? Das sollte es eigentlich
nicht sein. Geht's dann bei der Reform tatsächlich nur um das Geld, das wir
nicht mehr haben, und um die Lebenslüge auswärtiger Potenz, die oft beschworene
neue Normalität?
P.S.:
Zur Hunnenrede von Wilhelm II., gehalten am 27.7.1900 bei Verabschiedung des
deutschen Südostasiatischen Expeditionskorps in Bremerhaven: http://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede
(90) 28.6.2010
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 21.7.2010
Wehrpflicht; Leserstandpunkt K. U. Voss „Die Politik muss die Hand ins Feuer
legen!“
Was für eine Bundeswehr will ich?
Eine, die bei ihren Einsätzen genauso repräsentativ ist und handelt wie die
Politiker, die diese Einsätze beschließen oder unterstützen. In der genau die
gesellschaftlichen und weltanschaulichen Strömungen vertreten sind, die auch zu
den Einsatzbeschlüssen führen und die von den Einsätzen in irgendeiner Weise
profitieren. Die sollte man antreffen, wo es wehtun kann – an der Front und
nicht nur in der Etappe. Das garantiert die beste Rückkopplung zwischen Planung
und Ausführung und umgekehrt.
Ich habe Verständnis für Politiker,
die sagen: "Jedes stehende Heer sorgt für Konflikte, ob mit oder ohne
Wehrpflichtige, und Deutschland braucht keine Armee." Das ist nicht meine
Position, aber sie ist immerhin konsequent. Nicht authentisch erscheinen mir
dagegen diejenigen, die da meinen: "Ich werde schon genug robuste Typen
finden für das, was ich militärisch durchsetzen will, und zwar außerhalb meiner
Bekannt- und Wählerschaft."
Wir mögen noch nicht bei einer
Unterschicht-Armee angekommen sein. Aber es gibt schon heute einen statistisch
hoch signifikanten Zusammenhang zwischen den Herkunftsregionen der Soldaten und
der dortigen Arbeitslosigkeit. In der Realität verteidigen die Söhne und
Töchter Mecklenburg-Vorpommerns die Freiheit ihrer Altersgenossen aus
Baden-Württemberg, die ihr Brot ziviler verdienen können. Und das, obwohl man
im Osten über die Auslandseinsätze kritischer denkt als im Westen. Das und die
attraktiven Auslandszulage haben sehr viel von Verleitung zur Prostitution; die
Berufsarmee würde es weiter verfestigen. Nicht vertrauen sollte man übrigens
darauf, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr ohne jeden Einfluss auf deren
ideologisches Spektrum bleibt. Schon 1993 verwiesen Umfrageergebnisse auf die
Gefahr, dass „die Bundeswehr zunehmend für junge Männer attraktiv ist, die den
demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind.“
Blicken wir wieder auf Rom, aber
nicht auf die spätrömische Dekadenz, sondern auf die sagenhafte Frühzeit der
Republik, ca. 500 Jahre vor Christi Geburt. Porsenna, Fürst des etruskischen
Clusium, belagert Rom, will den vor kurzem verjagten Tarquinius Superbus dort
wieder einsetzen. Gerade hat man ihm Gaius Mucius vorgeführt, einen junger
Römer, der sich in das Lager geschlichen hatte und anstelle Porsennas
irrtümlich dessen Schreiber erdolcht hatte. Gaius Mucius legt seelenruhig seine
rechte Hand auf einen glühenden Rost und erklärt, wie er seien noch mindestens
weitere dreihundert junge Römer zum Letzten entschlossen. Porsenna hat, wie die
Legende sagt, vor so viel virtus kapituliert und ist schon am nächsten Tage
abgezogen. Bei Gaius Mucius – Scaevola oder Linkshand haben die Römer seinem
Namen danach hinzugefügt – fällt alles in einer Person zusammen: Plan,
Ausführung und Schmerzempfinden. Das gibt Respekt. Und Wirkung. Darum bin ich
von Herzen für die Wehrpflicht.
(89) 10.9.2009
DIE ZEIT, abgedruckt 24.9.2009
Afghanistan; Josef Joffe: "Deutschlands Krieg", Matthias Geis:
"Sein verlorener Krieg", Jochen Bittner u.a.: "Was haben wir
getan!" (DIE ZEIT Nr. 38 v. 10.9.2009, S. 1-3)
Der Verteidigungsminister ist
überfordert? Nur insoweit, als Deutschland und der Westen insgesamt mit dem
Ende der Nachkriegszeit überfordert waren und sind. Es gab nach 1990 keine
gesellschaftliche Debatte über Weltordnungspolitik und ihr komplexes Verhältnis
zu Souveränität und Menschenrechten, keine unter Schmerzen abgestimmte
Anpassung von völkerrechtlichen Verträgen und nationalen Verfassungen, nur das
von massiven Investitionen begleitete militärische Durchhangeln von Fall zu
Fall. Ohne öffentliche Evaluation, ohne rechtlich abstrahierbare Lehren, also:
ohne rechtsstaatliches Ehrlichmachen. Eine - unerhörte - Sternstunde blieb die
eindringliche Mahnung des Bundespräsidenten am 10.10.2005, zum fünfzigjährigen
Bestehen der Bundeswehr. Bei einem Truppenbesuch am 28.8.2009, also kurz vor
der Tanklaster-causa, hatte er nochmal an die noch immer ausstehenden
Hausaufgaben der Politik erinnert.
In ärgerlich-kämpferischer Pose hat
sich nun die Kanzlerin am 8.9.2009 im Bundestag jede Vorverurteilung verbeten,
von innen wie von außen. Viele schlossen sich an, rallying around the flag.
Treten wir doch einmal zehn Meter vom Geschehen zurück: Steckt nicht schon in
ihrer gleichzeitigen Aussage "Jeder in Afghanistan unschuldig Getötete ist
einer zu viel!" eine existenziell wirksame Vorverurteilung? Auf welche
Schuld steht Todesstrafe? Und wer will mit diesen Folgen über die Unterschiede
zwischen Patrioten, Aufständischen, Partisanen, Résistance-Kämpfern, Freikorps,
Milizen, Bürgerwehren, Landsturm, einer nordamerikanischen Continental Army und
Befreiungs-Kämpfern richten? Kann man überhaupt irgendjemandem im ländlichen
Afghanistan eine kritische Haltung gegenüber der Zentralregierung übel nehmen?
Hatte nicht der anfordernde Offizier mangels Kampfhandlungen am Boden
Kompetenzen überschritten? Und muss nicht ohnehin jeder durchschnittlich
einfühlsame Mensch mit einem Bombenangriff auf Tankzüge eine grausame
Kriegführung assoziieren wie mit Napalm, Phosphor oder den Flammenstürmen nach
den Flächenbombardements des 20. Jahrhunderts?
Letzte Anmerkung, und ich hoffe, der
Blick in die eigene Geschichte kann den Realismus stärken. Was verbindet unsere
Schützenvereine und die Taliban? Beide haben bzw. hatten wesentliche Wurzeln
und ihr emotionales Treibmittel in ungeliebten Besatzungen. Widerstand ist
Gewalt mit dem Vorteil des Heimspiels und die Zeit spielt immer für ihn. Zurück
bleiben Erinnerungen an wüste Kämpfer wie im Bergischen Land an den verwegenen
Gottfried Müller aus Odenthal. Sein nom de guerre war
"Kappes-Gottfried", weil er die Franzosen nach eigener Aussage wie
Kappes niedermähte. Und es blieben einige zivilisatorische Errungenschaften wie
die Standesämter im Rheinland, das Eau de Cologne - und die Fisternöllchen, die
"fils de nul". Neben Zehntausenden von Toten und den späteren Revanche-Kriegen
mit dann vielen Millionen.
(88) 8.9.2009
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 12.9.2009
Afghanistan-Einsatz (u.a. Heribert Prantl "Krieg und Wahlkampf";
Süddeutsche v. 8.9.2009) und zur aktuellen Regierungserklärung der Kanzlerin
Manchmal kommen Waffengänge im
Wahlkampf zupass, aber das sind meist die frischen, unabgenutzten Kriege. Sind
sie älter schon als der zweite Weltkrieg und zunehmend hässlich, dann mehren
sich die unbequemen Fragen. Fast unbeachtet blieb leider, was unser
Bundespräsident nur wenige Tage vor Entführung und folgendem Bombardement der
Tankzüge bei einem Besuch des Gefechtsübungszentrums in Letzlingen sagte:
"Wir alle, vor allem die Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in
Afghanistan zu erklären". Das knüpfte an seine fulminante, gleichwohl bis
heute weitgehend unerhörte Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr an.
An die Rede vom 10. Oktober 2005 nämlich mit mehr als 10 bohrenden Fragezeichen
zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und zu ihrer wettersicheren Verankerung in
der Gesellschaft. "Das freundliche Desinteresse" hat sich nach seinem
Eindruck "noch nicht wirklich in ein auch sorgenvolles Interesse"
gewandelt.
Leider sind wir mit der kardinalen
Debatte - zu welchem Zweck wollen wir militärische Gewalt einsetzen und was
sind die belastbaren Erträge - extrem spät dran, für diesen Wahlkampf viel zu
spät. Aber die Prätendenten sollten uns diesen Dialog nun wenigstens fest
versprechen.
P.S.
Truppenbesuch des Bundespräsidenten am 28.8.2009:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27VFARM867INFODE%2Fcontent.jsp
(87) 7.9.2009
DIE WELT, abgedruckt: 10.9.2009
Afghanistan; Kommentar von Dietrich Alexander "Bundeswehr am Pranger"
und zum Interview mit Reinhard Robbe "Das ist auch die Angst vor der
Geschichte" (DIE WELT 7.9.2009, S. 6 u. 4)
Wir haben uns schon fast daran
gewöhnt: "Kriegerische Konflikte ohne zivile Opfer gibt es nicht."
Oder: Selbst ein kontinuierlicher ziviler Blutzoll schließt deutsche
Beteiligung nicht aus.
Dabei liegt die eigentliche
verfassungsrechtliche Frage ungelöst dahinter und sie wird auch nicht durch die
schon routinehafte Verlängerung von Einsatzbeschlüssen erledigt: Welches zivile
(oder militärische) Opfer wird generell durch welche zu schützenden Grundwerte
gerechtfertigt, kraft welcher generellen Eingriffsgrundlage? Dies und
zuallererst dies schulden die Politiker den Soldaten - und wir, das Volk,
schulden unseren Soldaten die tragfähige gesellschaftliche Debatte dazu.
Fürbitten-Gebete, Denkminuten oder Autorenfilme, lieber Herr Robbe, können
diesen Prozess nicht einmal ansatzweise ersetzen.
(86) 7.9.2009
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.9.2009
Angriff auf Tanklaster in Afghanistan; Burkhard von Pappenheims Kommentar
"Afghanistan im Sog der Gewalt" (KStA v. 5./6.9.2009, S. 4)
Lassen wir die Frage beiseite, ob
der Angriff auf die festgefahrenen Tanklastzüge militärisch notwendig war.
Lassen wir auch ungeklärt, ob es heute eine unzweifelhafte
verfassungsrechtliche Grundlage für einen deutschen Militäreinsatz am
Hindukusch gibt - wenn es denn jemals eine solche gegeben hat.
Fragen wir lieber, warum die nach
1990 veränderte Aufgabenstellung der Bundeswehr in keinem bisherigen Wahlkampf
eine prominente Rolle gespielt hat, dies übrigens nicht einmal, nachdem der
Bundespräsident zum 50. Geburtstag der Bundeswehr die ausstehende
gesellschaftliche Debatte so nachdrücklich angemahnt hatte. Dann können wir
eine Aussage zum Wirkungsgrad von Demokratie in Fragen der Außen- und
Sicherheitspolitik treffen, immerhin einer der Lebensfragen der Nation.
"Den Einsatz erhöhen", wie
es Herr von Pappenheim erwägt, ist doppeldeutig. Manche Spieler handeln so.
Paul Watzlawick hat diese Strategie als ein Kernelement in seiner
"Anleitung zum Unglücklichsein" beschrieben: Mehr desselben Handelns
führt zumeist zu mehr desselben Elends.
P.S.: link zur Rede von Herrn Bundespräsidenten
Dr. Köhler am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf
(85) 24.8.2009
DER SPIEGEL, abgedruckt 31.8.2009
Ursachen, Verlauf und Folgen des zweiten Weltkrieges (Klaus Wiegrefe, "Der
Krieg der Deutschen"; SPIEGEL Nr. 35 v. 24.8.2009, S. 58ff)
Krieg der Deutschen oder doch Krieg
der Technokraten? Wesentliche Keime der beispiellosen Aggression und Entmenschlichung
können wir auch unabhängig von Staatsgrenzen finden, in einer bereits damals
globalisierten, kindlich wertefreien Technik-Elite. Exzellente Beispiele sind
Henry Ford und Charles Lindbergh, aber auch Wernher von Braun, der
amerikanische Militärattaché Truman Smith, der Deutsch-Amerikaner
"Putzi" Hanfstaengl und sogar Joseph Kennedy. Ford, der mit seinen
Kölner Lastwagen das logistische Rückgrat des Sudeten-Einmarsches gestählt
hatte, nahm ebenso wie Lindbergh noch 1938 den höchsten Auslandsorden des
Dritten Reichs entgegen, den Adlerorden. Ford Köln hat - anders als die Kölner
- auch nicht unter Flächenbombardierungen gelitten.
Und im imposanten National Air &
Space Museum kann man in fußläufiger Entfernung vom amerikanischen Kapitol eine
bruchlose Familiengeschichte des deutsch-amerikanischen Schreckens genießen,
u.a. mit Me 262, V1 und V2, sinnigerweise neben der Bodengruppe einer Saturn
Vb.
Bleibt anzumerken: Die von Ford
herausgegebenen Hass-Schriften der frühen Zwanziger Jahre waren die Fibel der
noch unfertigen Nationalsozialisten in Sachen Paranoia und Rassismus, deutlich
vor "Mein Kampf". Hitlers Amerika-Ausgabe hat später beides
verklammert.
P.S.
Zum National Air and Space Museum: http://www.nasm.si.edu/exhibitions/gal114/index.cfm#v2
Quellen zu Absatz 3: http://de.wikipedia.org/wiki/The_International_Jew
(84)
7.9.2008
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 20./21.9.2008
Afghanistan-Mandat; Tod dreier Zivilisten unter Mitwirkung deutscher Soldaten;
Peter Blechschmidt "Deutschland entschädigt afghanische Familie"
(Süddeutsche v. 4.9.2008, S. 5)
"Wie
eine Parabel erinnert der Bericht v. 4.9.2008 an einen vergleichbaren Vorgang
ganz am Anfang der so genannten aktiven Außenpolitik Deutschlands: Am 22.1.1994
war der junge Somali Farah Abdullah
um ca. 2 Uhr früh von Wachen des deutschen Camps bei Belet Huen erschossen
worden. Auch damals hatte die Bundeswehr der Familie - ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht - Entschädigung geleistet; kurze Zeit später brach die
gemeinschaftliche UNOSOM-Mission zusammen und auch die Deutschen verließen
hastig das Land.
Ein
weiteres namentlich bekanntes Opfer der neuen Außen- und Sicherheitspolitik war
ein fünfzehnjähriges Mädchen, Sanja
Milenkovic. Sie war mit anderen Insassen eines zivilen Busses am frühen
Nachmittag des 30.5.1999, an einem Sonntag mit gutem Wetter und klarer Sicht,
bei einem Luftangriff auf die einzige Brücke umgekommen, die zu der kleinen
serbischen Stadt Vavarin führte. Hier allerdings weigerte sich die
Bundesregierung standhaft gegen Ersatzleistungen - und das entspricht nach
Erkenntnis des Bundesgerichtshofes (III
ZR 190/05) auch dem
- hier ganz traditionell gebliebenen - Stand des Rechts: Die deutsche
Regierung hätte, wenngleich Waffenbruder der "Täter", keine unmittelbare Kenntnis von dem
schädigenden Eingriff gehabt, drum bräuchte sie hier nicht zu zahlen.
Es
ist wichtig, die Opfer des Krieges greifbar zu machen. Vielleicht brauchen sie
- auch wenn dies aller Tradition widerspricht - sogar eher ein Denkmal als die
Soldaten, für die es heute wieder viele fordern. Denn in ihrer Schutzlosigkeit
sind diese Bürger uns ähnlicher, als es die Soldaten sind, und wir Bürger
legitimieren mit unserer Wahl und mit den von uns beigestellten Ressourcen die
Politik. Und wo wir mitgemacht haben, sollten wir auch in jedem Fall mithaften.
Das ist das Geringste, was die Ehre gebietet."
(83)
21.11.2007
DIE ZEIT, abgedruckt 29.11.2007
Debatte zur inneren Sicherheit; Gunter Hofmann "Minister gegen
Richter" / Wolfgang Schäuble "Dein Staat, dein Freund, dein
Helfer" (ZEIT Nr. 47 v. 15.11.2007, S. 4 u. 5)
Der
Verfassungsstaat - so definieren die meisten den Rechtsstaat - garantiert
primär die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat. Schäubles Sinngebung
richtet sich m.E. vereinfachend auf einen Ordnungsstaat, wenn nicht auf einen
Schutzstaat. Diese Verzerrung ist am leichtesten aus den nun ständig
beschworenen entgrenzten Gefahren erklärlich, deren wohlfeilste Umschreibung
die eines internationalen Terrorismus ist.
Fehlen
hier nicht Augenmaß und Verhältnismäßigkeit - angesichts von jährlich etwa
42.000 Todesfällen wegen Alkohol, 60.000 wegen Tabak, darunter 5.000 passiv
Geschädigte, und ebenso 5.000 Verkehrstoten? Fehlt hier nicht die Reflektion
über durch eigene Politik mitverantwortete Ursachen? Eine irreleitende
Innenperspektive Schäubles scheint mir auch zu sein, unter den Bedingungen
moderner Staatlichkeit könnten nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit gefährden. Aus Globalisierung, Entgrenzung und
fragiler Souveränität leitet unsere Regierung wie selbstverständlich Recht und
Pflicht zur Sicherheitsprojektion ab. Systematisch dazu gehört dann aber auch
die Pflicht zu auswärts gerichteter Grundrechtsgarantie, und dann muss die
Exekutive auch die mehreren Tausend zivile Folgeopfer militärischer Operationen
der vergangenen 13 Jahre auf ihre Rechnung nehmen. Das erste unmittelbare Opfer
dieser Art war der junge Somali Farah Abdullah, am 22.1.1994 bei der Bewachung
des Camps in Belet Huen erschossen, wohl wegen eines Missverständnisses. Unser
Staat mag nicht zu Gewaltexkursionen neigen. Aber fähig ist er dazu schon.
Insgesamt:
Konstruiert hier nicht ein Innenminister eine rollenspezifische Realität, die
doch wieder recht nahe am Nachtwächter-Staat ankommt und damit ganz
nachvollziehbar Bedrohungsängste auslöst? Nüchterner scheint mit die
Perspektive des Verfassungsrichters di Fabio: Den Ausnahmezustand nicht
national und/oder international zur Regel reden, Grenzfälle pragmatisch lösen,
dabei aber die begrifflichen Grenzen und Differenzierungen als Haltepunkte des
liberalen Rechtsstaats achten und erhalten! Dann vermeiden wir vielleicht auch,
was Schäuble selbst als Gefahr sieht: Mehr Provokation zu schaffen, als in der
Sache voran zu kommen.
(82)
19.9.2007
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 26.9.2007
BM Jung zum Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr (u.a. F.A.Z.
18.9.2007, S. 3 "Politische Dauerkanonade", 19.9.2007, S. 10
"Jenseits von Gesetz und Verfassung")
Herrn
Hefty ist zuzustimmen: Wenn jemand den Finger am Abzug eines Tornados haben
muss, dann eher ein Kanzler denn ein Verteidigungsminister. Nur kann ich für
diese Zuständigkeitsfrage keinen Aufhänger finden, wenn ich entsprechend dem
Spruch des Bundesverfassungsgerichts für solche fundamentalen Werte-Konflikte
gar keine staatliche Notfall-Kompetenz definieren kann, sondern bestenfalls die
Straffreiheit dessen, der tragischerweise mit jeder möglichen Entscheidung
existenzielle Menschenrechte in unmittelbare Gefahr bringt.
Unabhängig
davon sehe ich mit höchster Besorgnis in der Instrumentalisierung eines "übergesetzlichen
Notstands" dasselbe Muster von Ent-Formalisierung staatlicher
Handlungsformen, das bereits seit Beginn der Neunziger Jahre die Gewährleistung
äußerer Sicherheit prägt: Das Mittel
der Wahl sei jeweils eine diskrete Einzelfallentscheidung, nicht eine
generelle, abstrakte, im parlamentarischen Verfahren diskursiv vorbereitete
Regel, bzw. – um Kants Analogie staatlichen Handelns an den Staat zurück zu
reichen – der kategorische Imperativ. Das mag durch die breite Wahrnehmung oder
gezielte Plakatierung von Katastrophen der Losgröße 1 begünstigt sein, durch
angeblich immer plötzliche und unvorhersehbare, nicht-iterative und immer
außerordentlich große Herausforderungen und Gefahren für Gesellschaft und
Staat, die typischerweise mit dem Phänomen des Terrorismus markiert werden.
Nur: Entweder ist die Herausforderung strukturell, dann ist es auch die
vorzuhaltende Antwort und diese kann damit im Rechtsstaat abgebildet werden,
durch eine generelle, abstrakte und rechtlich überprüfbare Eingriffsgrundlage.
Oder es sind keinerlei Charakteristika und mögliche Differenzierungen
erkennbar. Dann kann es auch keine weitestgehend freie Hand für die Exekutive
geben, was immer das Risiko ebenso unvorhersehbarer Verletzung von Bürger- und
Menschenrechten trägt.
Die
Textur des Rechts zu perforieren, bleibt in keinem Fall folgenlos.
(81)
12.2.2007
FOCUS, abgedruckt 26.2.2007
Tornado-Einsatz und Online-Untersuchung (FOCUS 7/2007, S. 22 ff , "Dr.
Jekyll & Mr. Hyde am PC")
Fast
fielen die Forderung des BGH nach einer spezifischen Eingriffsgrundlage für
Online-Durchsuchungen der Dienste und die Kabinettentscheidung zum erweiterten
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen. Das macht einen extrem
unterschiedlichen Aufwand besonders deutlich:
Sind
Grundrechte im Inneren betroffen und damit wir Deutsche höchstpersönlich, so
schaffen wir einen höchst detaillierten Normenapparat und streiten
gesellschaftlich darüber - selbst für eher wenig einschneidende Eingriffe. Geht
es aber um Leben oder Gesundheit von Ausländern wie beim Einsatz der Bundeswehr
out of area, existiert bis heute
praktisch keine differenzierungsfähige, justiziable Eingriffsnorm und kein
gesamtgesellschaftlicher Diskurs zu den Grundlagen und Folgen.
Obwohl
doch, wie der Terrorismusforscher Rolf Tophoven am 8.2.2007 richtigerweise zu
bedenken gegeben hat, etwa die Tornado-Einsatzentscheidung die Terrorgefahr im
Inneren schnell erhöhen kann. Damit kann sie mittelbar auch unsere Bürgerrechte
weiter beschränken. Also: Innen und außen sind heute untrennbar verknüpft. Sie
müssen nach den gleichen - hohen - rechtsstaatlichen Standards behandelt
werden.
(80)
2.1.2007
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 5.1.2007
Hinrichtung von Saddam Hussein (KStAnz v. 2.2.2007, S.1 u. 4; Markus Günther:
"Spukhaftes Ende eines Tyrannen")
Das
Spukhafte ist vor allem: Mit der Hinrichtung versucht ein nach allen Anzeichen
todkrankes Projekt, Lebenskraft und Herrschaft zu beweisen. Ein Projekt, das
von Anfang an auf Sand und Lügen gebaut war. Ein Projekt, das nach seriösen
westlichen Berechnungen bis heute mehr als 600.000 Menschen das Leben gekostet
hat, weit die meisten davon irakische Zivilisten. Noch ein ernster Missklang:
Zur Zeit der ihm nun zur Last gelegten Taten war Saddam mit hocherwünschter
Brutalität und Kampfkraft die Speerspitze der USA in der damaligen Koalition
gegen den Iran.
Drum
kann Bush Saddams Kopf wohl nicht auf einen Speer gespießt vor dem Weißen Haus
aufpflanzen. Andererseits: Nach seinem persönlichen Verursachungsbeitrag wäre
es nur konsequent. Und auch Bush sieht sich gerne als losgelösten Richter über
Gut und Böse, als ewig machtvollen Gebieter über Leben und Tod."
(79)
16.11.2006
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 22.11.2006
Kontrolle der Bundeswehr; Peter Carstens "Einsatz und Kontrolle"
(Frankfurter Allgemeine 13.11.2006, S. 1)
Das
Klandestine ist dem Militär eigen. Natürlich will man dem Feind nicht eröffnen,
wie und wo man zuzuschlagen gedenkt; auch Finten gehören zum Geschäft. Nun wird
der Feind aber auch oft im eigenen Lager vermutet, gerade bei den Zivilisten im
Tross. Wenn’s dann schief gegangen ist, gibt dies Anlass zu Dolchstoßlegenden –
nach dem ersten Weltkrieg ebenso wie nach Vietnam: Auf dem Felde unbesiegt, ist
den Offizieren das vor Angst kopflose Volk in den Rücken gefallen. Selbst Fremde,
wenn denn militärisch qualifiziert und verbündet, sind in den Korpsgeist noch
eher mit einbezogen und werden als ungleich verständnisvoller und
vertrauenswürdiger eingeordnet als die – zumal ungedienten – Zivilisten,
vielleicht gar die Sozialisten, die unwürdig um des Volkes Gunst buhlen. Ist
der Krieg erst einmal vorbei, liegen sich selbst die ehemaligen militärischen
Feinde zu Jahrestagen des Todes achtungsvoll und tief bewegt in den Armen. Am
besten sogar – und das ist der Pawlow’sche Reflex nach Vietnam – man sieht
überhaupt vom wehrpflichtigen Bürger in Uniform ab, schafft auch persönliche
Distanz zum wankelmütigen Volk und eine ungetrübte Atmosphäre des
Militärisch-Professionellen.
Nüchtern
betrachtet: Dieses Denkmuster erleichtert und verlängert Projekte wie
Afghanistan und Irak, macht das nach Bewährung und Ressourcen suchende Militär
auch verfügbarer für partikuläre Interessen. Nun kann man die engste Kopplung
von Einsatz und Kontrolle, die Kant in seiner unsterblichen Schrift „Zum ewigen
Frieden“ erwähnt hatte, unter heutigen Bedingungen kaum realisieren. Dies war
die gute alte Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei der Planung, Ausführung
und Schmerzempfinden in einer Person zusammenfielen. Auch den weiteren Rat
Kants, die Entscheidung über den Krieg den eigentlichen Lastenträgern, also dem
Volk, persönlich zu übertragen, möchte ich als heute eher unrealistisch außer
Acht lassen. Aber wir brauchen tatsächlich mehr Transparenz und Rückkopplung.
Dies mag bei geheimhaltungsbedürftigen operationellen und logistischen Fragen
auch, wie von Peter Carstens vorgeschlagen, einem hoch repräsentativen
parlamentarischen Gremium anvertraut werden. Aber die Grundfragen und die
fundamentalen Abwägungen – zum Schutz welcher Rechtsgüter wollen wir in
existenzielle Grundrechte von Soldaten und von deren Gegnern eingreifen – und
die Evaluation von Missionen nach Ziel und Erfolg, das muss hoch öffentlich
erörtert und entschieden sein. Sonst lernt das Volk aus Kriegen nichts, zumal
nicht aus den Kriegen hinter dem Horizont.
Mit
ihrer breiten medialen und politischen Kompetenz ist die F.A.Z. eine der ersten
Adressen, den Wunsch der Kanzlerin aus dem Vorwort des Bundeswehr-Weißbuchs
2006 aktiv aufzugreifen, nämlich diese für Einsatz und Kontrolle grundlegende
gesellschaftliche Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik beherzt anzustoßen.
(78) 6.11.2006
DIE WELT, abgedruckt 8.11.2006
Todesurteil gegen Saddam Hussein
Herbert Kremp "Der Mut zum Urteil zählt" (WELT 6.11.2006, S. 6)
Ganz abgesehen davon, dass ich von
der Todesstrafe rein gar nichts halte, auch nie etwas über ihren präventiven
Nutzen in Erfahrung bringen konnte: Mit dem Urteil gegen Saddam könnte man
möglicherweise weniger Probleme haben, gäbe es nicht das von Herbert Kremp
angesprochene Dilemma volatiler Gerechtigkeit: Auch Saddam war bis zum Ende der
Achtziger Jahre mit Macht und Waffen des Westens gegürtet. Er hat u.a. Zutaten
für seine ruchlosen Giftgaseinsätze aus dem Westen bezogen - nachweislich sogar
aus Deutschland.
Andere sind noch
"gegürtet", etwa Bush, Cheney, Rumsfeld, mittelbar auch Rove. Sie
werden kaum eine auch nur politische, geschweige denn kapitale Verantwortung
für die mehreren Hunderttausend zivilen Toten übernehmen, die ein schlecht
begründeter Krieg nach seriösen westlichen Untersuchungen im Irak nach sich
gezogen hat und nach wie vor fordert. Oder eben für die nochmals mehrere
Hunderttausend Toten, die ein notorisch gewissenloser Verbündeter zur Zeit der
Waffenbrüderschaft ungehemmt verursachen konnte. Nach strafrechtlicher Kausalität
sind vielleicht ungewollte, aber billigend in Kauf genommene Nebenfolgen den
Tätern und Tatverbündeten durchaus zurechenbar.
(77) 6.11.20006
Rheinischer Merkur, abgedruckt 16.11.2006
Kabul; Aufgaben der Bundeswehr
Matthias Gierth "Wofür wir kämpfen" (Rheinischer Merkur v. 2.11.2006,
S. 1)
Die Auswirkungen des makabren
Knochenskandals vor Ort zu beurteilen, das sollten wir in der Tat den Afghanen
überlassen. Was uns aber intensiv interessieren muss, das ist eine
ungeschminkte Bilanz militärischer Missionen: Aufwand und Ertrag, Ziele,
Erfolge, Misserfolge und mittelbare Wirkungen, auch für die Psyche der
involvierten Soldaten. Ziele gab und gibt es viele, altruistische wie
egoistische Ziele und Ziele gleichsam in der Mitte: die der Integration westlicher
militärischer Strukturen und Instrumente. Die letzten sind mit einer praktisch
nicht mehr umkehrbaren Einbettung Deutschlands in gemeinschaftliche Einsätze
noch am ehesten erreicht worden. Ansonsten aber ist der nachhaltige Erfolg eher
zweifelhaft: Afghanistan und Irak stehen nach mehreren Hunderttausend primär
zivilen Opfern auf der Kippe; höchstens mit einem massiven "Mehr vom
Gleichen" können wir uns hier den Erfolg herbeidenken.
Daher ist wirklich die Zeit für eine
demokratische Debatte der Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie auch von der
Kanzlerin im Vorwort zum Weißbuch eingefordert wird. Diese Debatte sollte nicht
nur Prioritäten, sondern nüchterne Grenzen für Gewalt festlegen. Das ist für
Kinderstuben ebenso essentiell wie für Staatskanzleien und vielleicht sogar
wegweisend für das gesamte Bündnis.
(76) 30.10.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 31.10./1.11.2006
Totenschädel in Kabul; Weißbuch 2006; gesellschaftliche Debatte des
Bundeswehr-Auftrages
"Globale Herausforderung. Weißbuch definiert Aufgaben der Bundeswehr
neu." (Süddeutsche Zeitung v. 26.10.2006, S. 5)
Die Koinzidenz zwischen der
Veröffentlichung des Weißbuchs und dem Maschinengewehr-haften Stakkato von
Skandalfotos in BILD ist höchst irritierend. Man könnte es schlicht als den instinktgeleiteten
Auflagen-Reflex eines Massenblattes abtun, das mehr oder weniger zufällig nun
einem christdemokratischen Verteidigungsminister in die Parade fährt.
Ganz schlimm wäre, wenn BILD
insgeheim auf Eskalation, Blut und noch mehr Auflage setzen würde. Oder wenn
BILD mit der widerwärtigen nekrophilen Story von etwas ablenken möchte, was mit
einer deutlichen der Mahnung der Kanzlerin im Vorwort des Weißbuchs versehen
jetzt intensiv angesagt ist: Eine breite gesellschaftliche Debatte zu Aufwand
und Ertrag der neuen Aufgaben der Bundeswehr. Dazu gehören auch deren
Verfassungsverträglichkeit, deren klare Grenzen. Schon der immer desolatere
Zustand des Nahen und mittleren Ostens gibt zu einer offenen, nüchternen Bilanz
militärischer Strategien allen Anlass.
(75) 28.10.2006
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt
1./2.11.2006
Totenschädel in Kabul; Weißbuch 2006; gesellschaftliche Debatte des
Bundeswehr-Auftrages
Tobias Kaumann „Vorsorgliche Panikmache“ (Kölner Stadt-Anzeiger 28./29.10.2006,
S. 4)
Vielleicht ist alles ja gar nicht so
schlimm. Unsere nekrophilen Soldaten könnten sich auch auf Goethe berufen. Der
hatte sich in Weimar Schillers Schädel unter den Nagel gerissen und nahm ihn
vor erlesenen Gästen, wie von Humboldt erschaudernd berichtete, von einem
blausamtenen Kissen unter einem Glassturz und betrachtete ihn versonnen.
„Hurra, ich lebe noch!“, mag er gedacht haben und das verbindet ihn wohl mit
unseren militärischen Repräsentanten in Kabul. Höchst bizarr ist aber beides.
Und der Hinweis darauf, dass auch die Taliban zumindest im übertragenen Sinne
keine Waisenknaben waren, hilft wenig. Zum einen sind die Taliban von Pakistan
und dem Westen selbst in Stellung gebracht worden und unsere Kultur müsste sich
deren Wüten ein Stück weit ursächlich zurechnen lassen. Zum anderen hat es die
Deutschen im zweiten Weltkrieg nicht mehr als ein zynisches Grinsen gekostet,
einerseits die systematischen Morde von Katyn anzuprangern, andererseits
Millionen von polnischen und russischen Opfern auf ihr Gewissen zu laden. Eine
Konkurrenz in Inhumanität entlastet erfahrungsgemäß wenig.
Wichtiger erscheint mir, und zwar
angesichts der heutigen strategischen Lage, angesichts der heute tendenziell
noch stärkeren psychischen Belastung der Soldaten und deren vermutlich jahrzehntelanger
Nachwirkung: Wir prüfen kritisch, ob das just um diese Zeit publizierte
Weißbuch die Ursachen, die Wirkungen, die Ziele, den Aufwand und den Ertrag
militärischer Einsätze zutreffend analysiert. Die Kanzlerin hat in ihrem
Vorwort zum Weißbuch eine breite gesellschaftliche Debatte der Außen- und
Sicherheitspolitik angemahnt. „Let’s go!“ würde George Walker Bush ganz cool
sagen.
Anm.: Die Geschichte von Schillers Schädel ist mit meiner Familie
verbunden und etwas näher dargestellt unter http://www.vo2s.de/0030schw.htm
(74) 5.9.2006
Rheinischer Merkur, abgedruckt 21.9.2006
Libanon-Einsatz; Hartmut Kühne "Warum unsere Soldaten kämpfen"
(Rheinischer Merkur v. 31.8.2006, S. 1)
Völlig klar, unsere Soldaten
brauchen eine klare Ansage, einen eindeutigen Auftrag, ein gesellschaftlich
akzeptiertes Berufsbild. Aber haben sie das denn heute schon? Auf der letzten
Kommandeurtagung, am 10. Oktober 2005, hat Bundespräsident Köhler die
mangelhafte Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft beklagt und die
breite Debatte der neuen Aufgaben angemahnt. Richtig, unsere Verfassung
verlangt in Gestalt von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgebot genau diesen
demokratischen Diskurs und unmittelbar darauf bauend eine gesetzliche
Eingriffsgrundlage für jede Form staatlicher Gewalt. Letztmals gefordert hat
das Bundesverfassungsgericht diesen Ablauf übrigens zur Frage des
Kopftuchverbots, das wesentlich geringere letale Risiken zeitigt als jeder
Kampfeinsatz.
Hand aufs Herz: Wer weiß denn
derzeit, wo genau die Zuständigkeit der Bundeswehr beginnt und -
lebenswichtiger noch - wo sie definitiv endet? Darum reicht es gerade nicht, im
Einzelfall und in der Regel unter exponentiell wachsenden Sach- und
Gruppenzwängen "genau hinzusehen". Die ersten Opfer der robusten
neuen Aufgaben sind heute schon fast wieder vergessen: Zwei junge Somalis, von
der Bundeswehr bei Belet Huen wegen eines Diebstahlsversuches erschossen,
vielleicht auch nur wegen eines Missverständnisses, all dies im Rahmen eines
Einsatzes, der getrost als bündnispolitische Integrationsübung oder als erste
militärische Reha-Therapie der Deutschen nach 1945 gedeutet werden kann.
Die Hausaufgaben müssen in einem Rechtsstaat
vorher gemacht sein - sine ira et studio. Dazu braucht es auch die ethische
Expertise der Kirchen. Und die Kirchen sollten dabei ihr Jahrtausende altes
Regelwerk nicht so eilfertig relativieren, wie es in mancher Bibel aus dem
ersten Weltkrieg zu lesen stand. Dort war am fünften Gebot ein kräftiges
Sternchen angebracht und unten auf der Seite die Fußnote gegen all die Zweifel,
die bei den kämpfenden Christen damals schon um sich griffen: (Das
Tötungsverbot) "Gilt nicht im Kriege!"
Anm.: Rede des Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung am 10. Oktober
2005: hier
(73) 25.7.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt: 29./30.7.2006
Konflikt zwischen Israel und Libanon
Kommentar von Nicolas Richter ('Offensive Abwehr', Süddeutsche v.
22./23.7.2006, S. 4)
Jubiläen offenbaren manchmal
fundamentale Brüche zur Gegenwart. In die Zeit der "Offensiven
Abwehr" mit vielen zivilen Opfern im Libanon und Israel fiel gerade die
Feier des 60-Jahres-Gedächtnis zur Sprengung des King-David-Hotel am 22.7.1946
durch die jüdische Untergrund-Organisation Irgun mit damals 91 Toten, darunter
28 Briten, 41 Arabern und 17 Juden. Da stellt sich schnell die Frage nach dem
guten und dem schlechten Terror. Irritierend auch die kürzlichen Hinweise auf
einen vom vormaligen Irgun-Chef und späteren Ministerpräsidenten,
Camp-David-Unterhändler und Nobelpreisträger Menachem Begin geplanten
Terroranschlag auf Bundeskanzler Adenauer, dem im März 1952 ein deutscher
Sprengmeister zum Opfer gefallen war.
Damit möchte ich nicht die
völkerrechtswidrigen Angriffe auf Israel relativieren, aber klarmachen, dass
Gut und Böse, Ursache und Wirkung auch hier nicht objektiv zu trennen sind. Die
Angriffe von Hisbollah und Hamas waren vorsätzliche und sicher strategisch
abgestimmte Provokationen. Sie sollten offenbar die letzten Entwicklungen im
Libanon und im Gaza-Streifen - Minderung des syrischen Einflusses, mögliche
Spaltung der Hamas, selektiver Rückbau der israelischen Besetzung - wieder
zurückdrehen und die vorherigen Gewichte wieder herstellen. Israel hat darauf
erwartungsgemäß sofort reagiert, aber wohl deutlich robuster als angenommen und
ohne ein endgültiges Kriegsziel. Der bei weitem noch nicht in sein Amt
gewachsene Olmert ist ebenso bedacht darauf, Schwachheiten zu vermeiden, wie es
1945 Truman war.
Der einzig gangbare Weg aus der
militär-psychologisch allseitig geschlossenen Falle ist wohl eine sofortige
Konferenz unter maßgeblicher Beteiligung gerade auch der örtlich beteiligten
Akteure, auch von Syrien, Iran, Hamas und Hisbollah. Das Ziel muss die
nachhaltige Stärkung und Verantwortung der zivilen regionalen Repräsentanten
sein, nicht deren fortwährende Schwächung und Desavouierung. Die Basis des
Schreckens kann nicht verschwinden ohne ihren Resonanzboden. Jeder Tag weiteren
Zuwartens wird als staatlicher Terror in Mittäterschaft des Westens vermarktet
werden.
(72) 25.7.2006
DIE WELT, abgedruckt: 27.7.2006
Konflikt zwischen Israel und Libanon
Thomas von der Osten-Sacken 'Warum ich für den Krieg bin' (DIE WELT 25.7.2006
S. 7)
Man ist leicht geneigt, zeitweise
Härte vor Recht ergehen zu lassen - in der pragmatischen Hoffnung, dass dann
das Recht umso nachhaltiger greifen kann. Z.B. scheint in staatlichen
Umbruchzeiten etwas weniger Demokratie und Rechtsschutz schlüssig zu sein, in
Krisenlagen das beherzte Zuschlagen und das möglichst saubere Heraussprengen
von Krebsgeschwüren aus dem Lager des Gegners.
Ich habe diese Hoffnung nicht und
leider zeigt gerade die Geschichte Palästinas, dass Härte in diesem fast von
jedem Turm überschaubaren Landstrich nicht lange durchzuhalten ist oder sofort
verbissene Gegenkräfte provoziert. Das schöne Bild des Nahen Ostens als einer
vorbildlichen, zu Selbstkosten erweiterungsfähigen israelischen Oase -
kulturell, rechtlich, ökologisch, wirtschaftlich - inmitten einer sehr
archaischen, arabischen Wüste, es ist leider falsch.
Vor allem fehlt mir die Gewissheit,
dass Recht und Moral nur auf einer Seite wohnen. Ich mag nicht an einen guten
Terror glauben: Vor wenigen Tagen wurde mit irritierendem Pathos der 60.
Jahrestag des massiven Anschlags der Irgun auf das King-David-Hotel in
Jerusalem gefeiert; die FAZ berichtete jüngst über das von Begin geplante
Sprengstoff-Attentat auf Adenauer im Jahre 1952. Ich glaube nur an schlechten
Terror. Waffengänge hat es genug gegeben, auch ausblutende Bruderkriege, von
außen aktiv angefacht, und keinerlei Effekt. Die einzige Hoffnung braucht
freilich Mut: Ein sofortiger Stillstand der Kampfhandlungen und eine Konferenz
unter Beteiligung auch der lokalen Akteure. Das sind - auch wenn man es
bedauern mag - eben auch Iran und Syrien, Hisbollah und Hamas.
(71) 18.7.2006
SPIEGEL , abgedruckt 24.7.2006 (28)
Konflikt zwischen Israel und Libanon
'Eine Frage des Preises', Dieter Bednartz ua im SPIEGEL 29 / 2006 S. 94 ff
"Angemessener Preis", der
Kriegsname der militärischen Initiative Israels gegen den Libanon, ist sehr
zweideutig. Die Strategie Israels richtet sich klar gegen die Einbettung der
Hisbollah im Libanon. Aber sie arbeitet auf dem anfechtbaren Umweg über die
libanesische Zivilbevölkerung und über das globalisierte islamische Netzwerk
eben auch gegen die nach wie vor prekäre Einbettung Israels im Nahen Osten. Mit
den selbst gewählten Nachbarn - und Vettern - wäre ein liebevollerer Umgang
möglicherweise nützlicher, auch wenn unter Vettern immer auch ein paar freaks
vorkommen werden.
(70)
Burscheid /
Mahmood Ahmadi-Nejad
President of the Islamic
Mr.
President,
dear Dr. Ahmadi-Nejad
I
am not sure whether the President of the
I
will close with some proposals for an agenda to be initiated by
1.
As you, many of us Germans are trying to find a clause in respect of the
growing international tensions, crises and wars, the millions of people being
displaced and hurt, even murdered, cities, houses and civil infrastructure
being destroyed, local cultures being neglected and eroded and nature being
harmed, partly in an irrevocable way. As you, we notice severe contradictions
in positions, words and deeds of politicians and leaders. If I may add:
politicians and leaders of any nation and creed. …
(69) 18.1.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 23.1.2006
BND-Aktivitäten im Irak (Süddeutsche v. 12.1.2006, S. 1 'BND half Amerikanern
im Irak-Krieg')
Ausgepägte Formlosigkeit ist das
Neue an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990. Ihre
Gestaltungsmöglichkeiten sind nicht durch Gesetze eingegrenzt, sondern - nach
Verteidigungspolitischen Richtlinien - bis weit über den Hindukusch hinaus
offen und frei. Das Bundesverfassungsgericht scheitert bei der Überprüfung von
konkreten Einsätzen an der Vorläufigkeit und Unverbindlichkeit neuer
Bündnisstrategien. Selbst wo Deutschland nicht offiziell mitkämpft, kann es
offenbar undercover mit besonderen Kompetenzen aufwarten, vielleicht sogar im
Zusammenhang mit Folter oder der Bombardierung von Städten.
Was gerne mit 'Bündnisfähigkeit',
'Werte-Verwandtschaft' oder 'Partnerschaft' erklärt wird, erinnert mich eher an
die formlose Gruppendynamik und die Eigengesetzlichkeit einer Jugendgang. Ich
hoffe, ein Untersuchungsausschuss wird in der Lage sein, die systembedingt
verdunkelten Ecken auszuleuchten und demokratische Abhilfe vorzubereiten.
Wetten würde ich darauf freilich nicht.
(68) 18.1.2006
SPIEGEL, abgedruckt 23.1.2006
Aktivitäten des BND im Irak (SPIEGEL 3 / 2006, S. 22 f: 'Liebesgrüße nach
Washington')
Ein Triumpf der Dialektik ist das
Argument, die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste habe zur
Abklärung tatsächlich ziviler Ziele beigetragen und damit unschuldige Opfer
verhütet. Es erinnert fatal an die nach 1945 geläufige
Mitläufer-Entschuldigung, man habe "doch nur mitgemacht, um das
Allerschlimmste zu verhüten". Das nah verwandte Argument "mitwirken,
um mitzugestalten" prägte auch die Beteiligung an out-of-area-Missionen
seit 1990 und die Debatte um den deutschen Sitz im Sicherheitsrat.
Dieses Argumentationsmuster hat nur
- wie schon nach 1945 - einen entscheidenden Nachteil: Kein Opfer versteht es.
(67) 29.12.2005
DIE ZEIT; abgedruckt 12.1.2006
Entführung und Freilassung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff (Bernd
Ulrich in der ZEIT vom 29.12.2005, S. 1: 'Bei aller Liebe')
Ich kenne Susanne Osthoff nicht. Sie
mag mit ihren eigensinnigen Ansprüchen und Plänen durchaus die Nerven des
Auswärtigen Dienstes und der Medien malträtieren. Aber ich habe nicht den
Eindruck, sie hätte sich mutwillig - also ohne ein hochwertiges Motiv - in
Gefahr begeben. Oder: sie würde den Staat verachten, um ihn gleichzeitig
hemmungslos auszunutzen.
Im Gegenteil scheint sie mir
prototypisch zu sein für eine zivile, nicht kommerzielle, aber kulturell und
historisch bewusste und humanitär bewegte Arbeit mit und für fremde Menschen,
die für uns alle und für unsere zentralen zivilisatorischen Werte werben
könnte. Wenn das so ist, könnte ich ihr eine erregte Verzweifelung über die
Gebundenheit unserer 'modernen' Außen- und Sicherheitspolitik nachfühlen.
(66)
22.12.2005
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 28.12.2005
Reaktion der im Irak freigelassenen Geisel Susanne Osthoff (Markus Decker im
KStA v. 21.12.2005, S. 3 ‚Eine Fremde in ihrem Mutterland’ und S. 4
‚Missverhältnis’):
Susanne Osthoff gehört vermutlich zu den Menschen, die die höchsten ihnen angebotenen Orden nicht annehmen würden oder - ärgerlicher noch für den zur Umarmung ansetzenden Staat - nicht einmal wahrnehmen würden. Ich halte sie nicht für einen "Fall" oder gar "schrägen Vogel", ihre Ziele und Reaktionen nicht für "unbegreiflich", "inakzeptabel" oder potenziell "irrsinnig". Jedenfalls ist sie nicht negativ außergewöhnlicher als Tausende von Krankenschwestern und Ärztinnen, die unter permanenter Lebensgefahr in Seuchengebieten den sonst Hilflosen helfen. Und die Fremdheit im Mutterland teilt sie mit dem, dessen ferne Geburt wir gerade mit einer Weihnacht feiern.
Der verfasste Staat und auch Rupert Neudeck, ein nicht ganz uneitler globaler Humanitäts-Manager, haben mit der fast unsichtbaren und viele Grenzen überschreitenden Frau Osthoff sicher ihr Problem. Aber wenn sie ehrlich sind, haben sie nicht das politisch Mögliche oder auch nur das wirtschaftlich Zumutbare getan, um die seit Jahren himmelschreiende Lage im Krisengebiet zu kurieren. Diese Männer sind in der Regel auch keine Helden, mehr Verwalter. Mancher, der sich derzeit das Maul zerreißt, flaniert an Wochenenden auch gerne über Antikmärkte und sichert sich ein Keilschrift-Täfelchen; sie werden jetzt wieder häufiger feilgeboten.
(65)
14.11.2005
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 21.11.2005
50 Jahre Bundeswehr; Interview mit Berthold Schenk Graf von Stauffenberg in der
Süddeutschen v. 12./13.11.2005, S. 10 ('Die Armee ist den Deutschen eher egal
geworden')
Egal sei die Bundeswehr den Deutschen geworden, sagt Berthold Schenk Graf von Stauffenberg in der Süddeutschen, und das deckt sich recht genau mit dem Befund des Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung vom 10. Oktober.
Man kann sich in der Tat nur verwundert die Augen reiben: Die Notstandsgesetze hatten monatelang die Republik auf den Straßen, im Parlament und in der Regierung in Atem gehalten - und konnten doch Menschenrechte eher theoretisch, höchstens am Rande ankratzen. Die Kopftuchfrage löst heutzutage eine hektische, fast pedantische Gesetzgebung aus - nur auch hier: Fehlanzeige hinsichtlich der Bedrohung existenzieller Menschenrechte.
Massives staatliches Gewaltpotenzial aber, wie das omnipotente neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr und nun wirklich mit Gefahr für Leib und Leben von Inländern und von noch viel mehr Ausländern, das entwickelt sich elegant und fast geräuschlos, ohne störende gesellschaftliche Debatte, ohne vorausschauendes und nachvollziehbares Einhegen der Regierung nach den guten alten Regeln von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgebot. Die Erklärung für dieses unerhört ungleiche Gewichten von humanen Werten liegt wohl so nah wie auch so fern: Empfinden und Interesse für die handhaften Schrecken militärischer Einsätze nehmen mit dem Quadrat der Entfernung rapide ab - bis unter die Wahrnehmungsschwelle braver Bürger.
(64)
22.10.2005
DIE ZEIT, abgedruckt 3.11.2005
50 Jahre Bundeswehr (ZEIT Nr. 43, S. 7: Jochen Bittner ‚Das kann uns Blut
kosten’ und Theo Sommer ‚Von Himmerod zum Hindukusch’)
Richtig, die neuen Aufgaben der Bundeswehr können Blut kosten – und nicht nur deutsches. Aber wofür? Nicht weniger als 11 Fragezeichen schmücken Seite 7 der ZEIT Nr. 43 mit den Berichten zum Bundeswehrjubiläum. Das ist wohl ZEIT-Jahresrekord. Und diese Fragezeichen stehen für das Kernproblem von out of area, das es nach 15 Jahren Neuorientierung noch immer aufzuarbeiten gilt: Ein staatliches Organ, das wie die Bundeswehr Leben, Gesundheit und Freiheit von Bürgern wie von Ausländern gefährden und schädigen kann, muss doch einen klar abgrenzbaren Auftrag besitzen und keine Sammlung von sicherheitspolitischen Fragezeichen. Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner weiß, wieso?
Die Vergewisserung einer Demokratie beginnt mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Die haben wir bisher nur ad hoc oder scheibchenweise erlebt. Sie wird auch nicht gegenstandslos durch Planspiele neuer Hausherren im Bendlerblock oder durch schneidige Forderungen amerikanischer NATO-Diplomaten.
Genau diese offene Diskussion hat der Bundespräsident am 10. Oktober nun eingefordert. Dafür schätze ich ihn als Bürgerpräsidenten ein. Am Ende des demokratischen Prozesses stehen dann hoffentlich auch keine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, sondern endlich die rechtsstaatliche Normalform für die Abwägung staatlichen Gewalthandelns gegenüber individuellen Grundrechten: der gesetzliche Handlungsrahmen mit nachvollziehbaren Eingriffstatbeständen. Und hoffentlich haben wir dann noch ein Verteidigungsministerium - nicht etwa ein Sicherheitsministerium, das u.a. die besonderen Interessen des deutschen Außenhandels militärisch robust flankiert. Der Schaden für die globale Friedensordnung wäre sonst leicht absehbar. Auch für internationales Tun gilt der kategorische Imperativ. Und wenn Rumsfeld heute die aktualisierte chinesische Militärdoktrin beklagt, blickt er auf mittelbare Folgen der Bomben auf die chinesische Vertretung in Belgrad.
(63)
13.10.2005
Bonner General-Anzeiger, abgedruckt 18.10.2005
Rede des Bundespräsidenten auf der Kommandeurstagung (Bericht/Kommentierung von
Ekkehard Kohrs im GA v. 11.10.2005, S. 1 u. 2)
Der Bundespräsident verlangt eine breite gesellschaftliche Debatte der neuen Aufgaben der Bundeswehr und er spricht mir aus dem Herzen. Wir hatten nun eine explorative Phase der Bundeswehr von ca. 15 Jahren, die viel ambitioniertes und Bündnis-integrierendes Handeln gebracht hat, aber sehr wenig demokratische Diskussion und erst recht keine greifbare und verlässliche gesetzliche Definition des erweiterten Auftrags der Bundeswehr. Das neue Aufgabenspektrum ist nach wie vor diffus wie der Hindukusch im Herbstnebel. Bei Funktionen des Staates, die Grundrechte von Bürgern wie von Ausländern massiv und unwiderruflich schädigen können, ist dies kein rechtsstaatlich befriedigender Zustand.
(62) August 11, 2005
Newsweek, abgedruckt 10.10.2005
The phrase "Only a dead [x] is
a good [x]" is a very flexible verdict, already used unequivocally on
Indians, Jews, Japanese, communists, and Mohammedans, whilst completely
incompatible to Christian faith. And irrespective of the kamikaze-phenomenon it
stays a strange notion that the mightiest machine ever invented was designed
and used against humans – in the case of
I can reconstruct Truman's motives in favour of the soldiers still in the field. But I understand that there were concurrent motives of most questionable morality: to deeply impress Stalin and keep Russia out of Japan, to prove the necessity of 2 billions invested in the Manhattan project and show the paramount importance of a military industrial complex, to prove scientific theories and to simply switch on a gadget just delivered. The most puzzling fact seems to me: The fast use of the second bomb – also representing the different plutonium approach and therefore a sort of new experiment – was not triggered by special presidential order and was not even politically discussed. It was decided by military commanders abroad and may be basically due to an unpromising weather forecast. History can be extremely trivial.
(61)
9.12.2004
Süddeutsche Zeitung; abgedruckt 16.12.2004
Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes am 3.12.2004
(Berichterstattung in der
Süddeutschen v. 4.12.2004, S. 6 ‚Bundestag billigt Einsatz im Sudan’)
Am
3.12. hat der Bundestag fast unbemerkt das Parlamentsbeteiligungsgesetz
verabschiedet, eine Art ‚Schau’n wir mal’ der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik. In der Sache nichts festlegen – warten wir halt ab und
sehen, was so auf uns zukommt. Das Gesetz nimmt die Essenz der 1994er
out-of-area-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, die bei der
Anhörung von Sachverständigen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17.6.2004 griffig
wie folgt charakterisiert wurde: ‚Beide Seiten bekamen etwas: die Exekutive
ihre Reaktionsfähigkeit, das Parlament seine Beteiligung.’ Ein klassischer
Justizkompromiss – aber mit Pferdefuß für uns Bürger. Auf der Strecke blieb und
bleibt eine fundamentale Errungenschaft des 1945 wieder aufgebauten
Rechtsstaates – der Gesetzesvorbehalt.
Hauptanliegen
der Verfassungsgeber und als Lehre aus dem Unrechtsstaat mahnend voran gestellt
sind die Grundrechte, und sie dürfen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Gesetzes
eingeschränkt werden, das die Eingriffsrechte des Staates präzise vorab regelt.
Ad-hoc-Entscheidungen – auch des Parlaments – sind bewusst tabu, um den
demokratischen Prozess mit gesellschaftlicher Debatte über neue Handlungsformen
des Staates zu sichern. Die Deutsche Bischofskonferenz hat die
gesellschaftliche Debatte zu Gründen und Zwecken militärischer Einsätze in
diesem Jahr nachdrücklich angemahnt – leider vergebens. Das
Parlamentsbeteiligungsgesetz beschränkt sich auf Verfahrensregelungen, solche
zudem, die den Weg in neue militärische Engagements erleichtern und ebenso die
allfälligen Verlängerungen noch nicht siegreicher Einsätze geräuschloser
gestalten. Zum ‚wann mit Militär’ und ‚wann nicht’ findet sich dagegen nichts.
Schau’n
wir mal? Beim Risiko für Zehntausende von Menschenleben ist das
ethisch und juristisch schwer erträglich. Und bei der zweifelhaften, bisher
aber kaum in Frage gestellten Effizienz der neuen Außen- und
Sicherheitspolitik, deren Kernziel wohl wieder ein eher formales ist: Bewährung
für einen Platz am Tisch der Großen.
(60)
8.12.2004
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 17.12.2004
Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (F.A.Z. v. 4.12.2004, S. 4
"Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhält die Bundesregierung mehr
Spielraum")
Was
unterscheidet unseren Rechtsstaat fundamental von der Unrechtsordnung der Jahre
1933-1945? Es sind die Grundrechte, die nur nach genauer Maßgabe eines
demokratisch gewonnenen generellen und allgemeinen Gesetzes eingeschränkt
werden dürfen, und es sind Gerichte, die über diesen Gesetzesvorbehalt wachen
können.
Ausgerechnet
bei der einschneidendsten staatlichen Handlungsform, beim Einsatz bewaffneter
Truppen, läuft der Grundrechtsschutz de facto leer, jetzt sogar bestätigt durch
das am 3. Dezember verabschiedete Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es regelt zwar
das Rollenspiel zwischen Exekutive und Parlament - und gibt dabei der Exekutive
mehr Spielraum bei den ersten Schritten in ein neues militärischen Engagement
und bei den so zahlreichen Verlängerungen. Völlig offen lässt es aber die
grundlegende Frage, in exakt welchen Fallgestaltungen und zu genau welchen
Zwecken militärische Mittel gerechtfertigt sein sollen. Die Deutsche
Bischofskonferenz hatte noch zu Beginn dieses Jahres sehr eindringlich die
lange überfällige gesellschaftliche Debatte zu eben dieser Frage angemahnt.
Denn als materielle Grundlage von Auslandseinsätzen haben wir derzeit nicht
mehr als die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003, ein
untergesetzliches Produkt ministeriellen Wollens und zur juristischen
Differenzierung ähnlich tauglich wie der Herbstnebel am Hindukusch.
Mit
diesem Rüstzeug erscheint der gerne erhobene Anspruch, westliche Rechtsstandards
mit Nachdruck in die Welt zu tragen, besonders widersprüchlich. Auch die
Bewertung von Herrn Wiefelspütz, das Gesetz schaffe Rechtssicherheit für die
Soldaten, scheint mir falsch; das Gesetz schreibt im Gegenteil einen nicht
kalkulierbaren und sogar Willkür-gefährdeten Mechanismus für
ad-hoc-Entscheidungen fest, der auch der internationalen Friedensordnung nicht
nutzt. Der Eingriff in Serbien wird mangels Autorisierung durch die VN von der
Mehrzahl der Völkerrechtler kritisch berurteilt; ich möchte unterstellen, daß
er auch unter dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgelöst worden wäre - und daß
selbst ein Einsatz im Irak in den extremen Entscheidungsspielraum dieses
Instruments fallen kann. Ich plädiere für eine klare Eingriffsgrundlage, die den
bürgerschützenden Anspruch des Gesetzesvorbehalts erfüllt und die unseren
Gerichten die Möglichkeit zur Differenzierung und zur Kontrolle der Exekutive
gibt, wo mit einem Federstrich Tausende von Menschenleben zu Opfern gemacht
werden können.
(59)
15.2.2004
Rheinischer Merkur, abgedruckt 11.3.2004
Kant und Krieg; Thomas Gutschker im Rheinischen Merkur v. 5.2.2004 (S. 8 'Ein
Krieg kann ein heilsames Übel sein')
"Wie
viele komplexe Werke lassen sich auch Kants Schriften in vielen Facetten und
sogar für gegenläufige Ziele auswerten. Aber ich müsste mich sehr täuschen,
wenn Kant gerade die neuen Kriege und Konflikte als 'Fortschreiten der
Menschheit zum Besseren' hätte sehen können.
Sehr
interessant scheint mir Kants Gedanke der dämpfenden Rückkopplung zwischen der
Entscheidung für eine bewaffnete Auseinandersetzung und dem Tragen der
allfälligen Lasten zu sein: 'Wenn, wie es in dieser Verfassung (nämlich der von
Kant bevorzugten republikanischen) nicht anders sein kann, die Beistimmung der
Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder
nicht, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges
über sich selbst beschließen müssten - als da sind (ich verkürze): selbst zu
fechten, aufzuräumen und später abzubezahlen - sie sich sehr bedenken werden,
ein so schlimmes Spiel anzufangen', so im 'Ewigen Frieden S. 23f. Er definiert
in dieser Schrift die Freiheit konsequent als Befugnis, 'keinen äußeren
Gesetzen zu gehorchen, als zu denen ich meine Beistimmung habe geben können'
(S. 21) und er bringt ein wunderbares Beispiel, um ambitionierte Kriege und die
lieben Herrscher im Zaum zu halten: Ein griechischer Kaiser hatte netterweise
einem bulgarischen Fürsten vorgeschlagen, ihren persönlichen Händel im
Zweikampf auszutragen; der Bulgare lehnte dankend ab und wollte lieber seine
Untertanen die Eisen aus dem Feuer holen lassen (S. 32).
Wenn
wir daraus wenigstens ableiten könnten, dass es einen Konsens zwischen
Herrschaft und Bürgern über die konkreten Gründe für neue Kriege braucht und
dass dies nach dem - hier einmal auf den Staat zurück projizierten -
Kategorischen Imperativ einer generellen gesetzlichen Regelung bedarf, dann
wäre für die Rationalität und Authentizität der Außen- und Sicherheitspolitik
und auch für deren Eignung zur Deeskalation viel gewonnen! Vielleicht darf man
auch Kants Warnung vor stehenden Heeren auf die neuen hoch spezialisierten
Eingreiftruppen beziehen. Solche Werkzeuge 'bedrohen andere Staaten
unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu
erscheinen, reizen sie diese an, sich einander in der Menge der Gerüsteten, die
keine Grenzen kennt, zu übertreffen' und - wie Kant fortführt - selbst den
Konflikt zu suchen (S. 8). Es spricht viel dafür, dass wir selbst die Ursachen
für Konflikte setzen und diese sodann scheinbar professionell bekämpfen."
Anm.:
Die Seitenzahlen zu Kants 'Zum ewigen Frieden' beziehen sich auf die 1984 im
Harald-Fischer-Verlag erschienenene faksimilierte Ausgabe des Originals v.
1795.
(58)
1.12.2003; abgedruckt im SPIEGEL 52/2003
DER SPIEGEL
Wehrpflicht; Struck-Interview im SPIEGEL 49/2003, S. 52ff ('Jedes Land
entscheidet souverän')
Die
Interviewer haben es beharrlich herausgefragt: Peter Struck ist zwar gegen den
Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, aber mitbauen würde er zur Not
schon. Impulsiver Applaus der Grünen, und den konnte man erwarten. Die
Wehrpflicht wäre der ganz große Elch. Der über dem Kamin und man wäre auf Jahre
bei der Bekannt- und Wählerschaft fein heraus.
Etwas
später fiele auf, dass der Elch zum demokratischen Biotop gehört hatte, zur
politischen Authentizität auch der Grünen. Die Grünen akzeptieren
Auslandseinsätze ja nicht nur, für Humanität und Bürgerrechte fordern sie heute
ein entschlossenes bewaffnetes Engagement. Dann müssen sie es auch in der
Praxis mittragen, mit eigenen Wählern und gar Mitgliedern als Sensoren für eine
ambitionierte Politik. Andere vorzuschicken, dabei vielleicht noch eine
schlechte Beschäftigungslage zumal im Osten auszunutzen, das ist kein glaubhaftes
Rezept für eine responsive, demokratische Politik. Insbesondere nicht, solange
die neuen Aufgaben und Ziele der Bundeswehr diffus sind wie der Hindukusch im
Herbstnebel.
(57)
24.11.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 2.12.2003
Bomben-Attentate in der Türkei (KStA v. 24.11.2003, S.4: Gerd Höhler,
'Unbequeme Wahrheit für Erdogan')
Ich
finde wenig christlich, wegen der terroristischen Attentate in Istanbul die
Europa-Tauglichkeit der Türkei in Frage zu stellen. Ähnlich herzlich ist, eilig
an einem Unfallopfer vorbeizufahren oder einen Kranken zu meiden. Im Übrigen:
Als es gehäuft Terror-Täter und Terror-Opfer in Deutschland, Italien oder
Spanien gab, galt das nicht als uneuropäisch, sondern als Ansporn für enge
Zusammenarbeit.
Eines
allerdings müssen wir intensiv bedenken: Es bringt wenig, die Türkei in die
Festung Europa hinein zu zerren, im crash-Kurs einem zentralen Leitbild zu
unterwerfen und dann rasch die Schotten wieder dicht zu machen. Der Kampf gegen
den Terror ist ein Kampf um die Köpfe, die Köpfe der Jugend zumal. Statt
Einheitskultur müssen wir Modelle für gesellschaftliche, kulturelle und
wirtschaftliche Toleranz entwickeln. Die europäische Kultur muss offen sein für
mehrere Lebensstile - von 'Geiz ist geil' bis 'Gott ist groß'. Und ebenso wenig
wie ein Einheits-Parlament sollten wir uns ein Europa mit einer zusammen
hängenden Einkaufszone wünschen.
(56)
18.11.2003
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 26.11.2003
Terrorismus in der Türkei; zu F.A.Z. v. 17.11.2003; S. 1 "Verbrechen in
Istanbul":
Wenn
der Vorwurf des israelischen Außenministers Schalom zutrifft, Europa trage
Mitschuld an den Anschlägen dieser Tage, dann aus meiner Sicht nur auf einer
sehr weiten Zeitskala: Das Europa der Dreißiger und Vierziger Jahre mit dem
faschistischen Kraftzentrum Deutschland hat die Ursachen für die Gründung des
Staates Israel gesetzt, der von den ersten Tagen an in wehrhaftem Konflikt mit
seiner Nachbarschaft leben musste. Zur Zeit Rabins hat die israelische Politik
das Recht und die Pflicht Europas gesehen, durch zivilstaatliche Unterstützung
des palästinensischen Volkes einen eigenen Beitrag zur Vermittlung zu leisten.
Die gegenwärtige israelische Regierung aber scheint weniger von der dauerhaften
Lösung als eher von der Bewahrung von Konflikten zu leben, jedenfalls von
Situationen, in denen beliebige Grade von Härte und Abgrenzung Applaus finden
und menschliche Gemeinsamkeiten verdrängt werden.
Der
anarchistische Terrorismus palästinensischer Gruppen wird am ehesten gefördert,
wenn die Regierung Scharon jeden Ansatz zivilstaatlicher Autorität bekämpft und
zur Entmutigung Demütigung demonstriert. Und die militärische
Liquidationsstrategie mag man wohl ethisch betrachten, wie man will. In jedem
Fall löst sie nach den mechanischen Gesetzen ethnischer Konflikte Reaktion und
Eskalation aus - völlig berechenbar. Unter Partnern sollten diese
Verantwortlichkeiten nüchtern diskutiert werden können. Sonst entfiele auch die
Eignung Europas zur fairen Vermittlung.
(55)
10.8.2003
Stuttgarter Zeitung, abgedruckt 21.8.2003
Irak-Krieg; zum Kommentar von Christoph Ziedler "Noch ein Verstoß"
(Stuttgarter Zeitung v. 9.8.2003, S. 3)
Erst
wenn das Völkerrecht wieder für alle gilt, lohnt es sich, inhumane Waffen zu
ächten? Was tun wir bis dahin? Das zentrale Argument für den Eingriff im Irak
waren doch gerade chemische/biologische Waffen Saddams. Diese wurden nicht
gefunden. Wie Sie berichten, haben die USA ihrerseits unzweifelhaft inhumane
Waffen eingesetzt: cluster bombs, uranhaltige Munition und sogar weiter
entwickeltes Napalm.
Und
diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen bei Freund und Feind traditionell
mit zweierlei Maß messen - dafür ist gerade Saddams Karriere der beste Beleg -
sind wiederum die USA, die sich konsequenterweise auch nicht dem
internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Dass sich die USA in absehbarer
Zukunft einem allseitig bindenden Völkerrecht anschließen, erscheint mir sehr
unwahrscheinlich.
Es
lohnt sich zu jeder Zeit und gegenüber jedem Beteiligten, der Inhumanität
ebenso wie der vorgetäuschten Menschlichkeit mit klaren Worten entgegen zu
treten!
(54)
24.3.2003
DIE ZEIT, abgedruckt: 3.4.3003
Irak-Konflikt; Josef Joffe in der ZEIT Nr. 13 v. 20.3.2003 ('Der Marsch auf
Bagdad')
Am
22.3. war ich auf der zweiten Demo meines Lebens, gleichzeitig meiner zweiten
Irak-Demo in Köln. Ein Transparent bat ebenso rührend wie
konsequent "US Government: Please leave the planet". In Gedanken habe
ich ergänzt "and take along your weapons of mass destruction". Josef Joffe hätte noch eine gute
Reise zum Mars wünschen können.
Josef
Joffe möchte ein schnelles Kriegsende. Hier komme ich in einen inneren Streit.
Natürlich wünsche ich gerade der irakischen Zivilbevölkerung ein Ende des
Leides, das nicht erst mit diesem Krieg begann, und ich wünsche keinem
beteiligten Soldaten irgendeine Verletzung. Aber ich will auch nicht, dass die
aus meiner Sicht völkerrechtswidrige Strategie der USA belohnt wird und eine
"Colt an die Schläfe' - Politik Schule macht. Ich will dies um so weniger,
als ich Saddam Hussein in vielen seiner schlechtesten Eigenschaften als Produkt
des Westens ansehe: Geformt in den Zeiten, als er vom Westen waffentechnisch
und strategisch unterstützt wurde und in den USA als (wörtlich) 'our monster'
firmierte, und ebenso in der Zeit, in der er durch den Westen bekämpft und
bedroht wird.
Ich
sehe keinen realistischen Plan für eine friedliche, selbstbestimmte und die
kulturelle Identität wahrende Entwicklung des Irak oder der Region nach einem Ende
des Konflikts, sondern nur die Gefahr von mehr Vasallen-Tyrannen-Zyklen und von
mehr und komplexerer Gewalt.
(53)
14.3.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 25.3.2003
zum Kommentar von Günther M. Wiedemann "Die alte Bundeswehr wird
ausgemustert" (KSTA v. 11.3.2003, S. 4)
Ich
danke dem Kommentator für die klare Frage, ob denn verteidigungspolitische
Richtlinien ausreichen können, die neuen Aufgaben der Bundeswehr festzulegen
und zu legitimieren.
Die
Sprache von Rechtsstaat und Demokratie ist das Gesetz. Ein Gesetz legt das von
den Bürgern Gewollte und Mitgetragene für eine abstrakte Vielzahl von Fällen
und Betroffenen von vornherein fest - emotionsfrei und unbestechlich. Typisch
für autoritäre Staatsformen dagegen sind bloße Richtlinien, ad-hoc-Entscheidungen
oder Maßnahme-Gesetze, die unmittelbar in zentrale Grundrechte wie Leben,
Freiheit und Gesundheit eingreifen. Gerade die hin- und herwogende Debatte zum
Irak-Krieg zeigt: Wir wären in besserer Verfassung und hätten eine bessere
Verfassung, hätten wir einen klaren, mit den Bürgern diskutierten rechtlichen
Rahmen für unsere Rolle bei der internationalen Friedenswahrung. Packen wir's
sofort an!
(52)
6.3.2003
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt: 15.3.2003
Demokratisierung des Nahen Ostens nach einem Irak-Krieg; zu F.A.Z. v. 4.3.2003,
S. 1; Kommentar von Wolfgang Günter Lerch "Neue Ordnung in Nahost"
Die
Skepsis von Wolfgang Günter Lerch zur Demokratisierung des Nahen Ostens nach
westlichen Blaupausen teile ich von Herzen. Wenn Bush heute dem irakischen Volk
und den nahöstlichen Anrainern Freiheit, Nahrung, Medikamente und Demokratie
für alle verspricht, so klingen nicht nur die leiblichen Verheißungen für den
'day after' seltsam hohl, auch die Leitbilder Freiheit und Demokratie: Die
Vereinigten Staaten sehen doch derzeit just diejenigen Verbündeten als
unsichere Kantonisten an, bei denen eine weit überwiegend kriegs-kritische
Haltung der Bürger auf das Regierungshandeln durchschlägt, wo Demokratie
Wirkung zeigt und Unabhängigkeit beweist: Frankreich, Deutschland, jüngst auch
eine erstaunliche Türkei. Und solche, die sich um das erkennbare Meinungsbild
der Bürger wenig scheren oder sich ihre Unterstützung abkaufen lassen, sind
prächtige Freunde, vielleicht doch eigentlich: Mitläufer ohne echte Souveränität.
Auch gilt Bush selbst wohl nicht als Produkt einer Bilderbuch-Demokratie. Dazu
ein begeisterter Leserbrief aus
Bush
stellt die Befreiung Deutschlands und Japans merkwürdig verklärt dar. Es wurden
doch ganz nüchtern lebensgefährliche Kriegsgegner niedergerungen. Konsequent
war anfangs jede Fraternisierung strengstens verboten. Und die Bewohner von
Köln, Dresden oder Hiroshima haben die massiven Bombardierungen nicht als
unumgängliche Vorstufe einer Befreiung in Erinnerung. Daß in der Folge eine
liberalere Weltsicht die zähen nationalistischen Denkmuster verdrängt hat, ist
am ehesten der Verbindung von Wiederaufbau-Bedarf, technokratischer
Orientierung und ökonomischer Prosperität zu danken. Stabile Wirtschaftswunder
dieser Art aber sind in der heutigen Situation von globalisierter Ökonomie und
bereits hoch belasteter Umwelt für den Nahen Osten nur schwer wiederholbar -
einmal völlig abgesehen von Gräben zwischen den Kulturen, Fähigkeiten und
Bedürfnissen.
Und
nicht vergessen sollten wir: Die intellektuelle und wirtschaftliche Basis des
heutigen Terrorismus liegt nach allen verfügbaren Erkenntnissen in Ländern,
deren Eliten schon intensiv und langanhaltend mit Amerika im Geschäft sind, in Saudi
Arabien und Kuwait. Wollen wir wirklich mehr vom Gleichen?
(51)
27.1.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 31.1.2003
Position Deutschlands im Irak-Konflikt; zu KStA v. 25. U. 18.1.2003: Dieter
Wellershoff "Altes Sinnmuster, neueste Waffen" sowie Markus
Decker "Struck hat leider Recht"
Unter
dem Eindruck der abgewogenen Analyse von Dieter Wellershoff und der Kölner
Friedensdemonstration vom 25. 1. komme ich auf zwei Argumente zurück, die in
letzter Zeit vielfach gebraucht und gespiegelt worden sind, u. a. im Kommentar
"Struck hat leider Recht". Erstens: Schröders Anti-Kriegs-Kurs sei
(bloß) Rhetorik und dem Wahlkampf geschuldet. Zweitens: Deutschland habe
derzeit in den USA und bei den UN keinen Einfluss.
Zum
Ersten: Es mag Diplomatie schwieriger machen, wenn eine überwiegend
kriegskritische Haltung von Bürgern in Politik umgesetzt wird. Aber es ist doch
ein Beweis von lebender Demokratie, nicht etwa von wuchernder Anarchie. Wenn
solcher Bürgereinfluss nicht zu Wahlzeiten klappt, wann dann? Zum Zweiten:
"Mitsprechen und so das Schlimmste verhüten", das hört sich
konstruktiv an. Bei krass unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten stützt dieses
Verhalten aber schlicht den Kurs des Stärksten und Entschlossensten, Wir kennen
dies aus unserer nationalen Geschichte als Überlebens-Strategie der Eliten:
Eine offen abweichende Position ist dagegen risikoreicher, gleichzeitig
kennzeichnender für Demokratie. Ohne die Schröder-Position stünden wir heute
näher am Krieg, wenn nicht schon im Krieg. Wir sollten daran festhalten, auch:
ihn daran festhalten.
Ich
verkenne nicht, dass sich Bush wohl weitestgehend nach Bin Ladens Gefallen und
Strategie entwickelt hat. Die Wahrnehmung beider im jeweils anderen Lager
dürfte heute austauschbar sein: Gottlose Egoisten. Das macht es aber nicht
besser - es fordert unsere nüchterne Distanz, Analyse und Kritik.
(50)
10.10.2002
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 18.10.2002
Wehrpflicht (zu KStA v. 9.10.2002, S. 2 Markus Decker: Helm ab!)
Wenige legen ihre Hand freiwillig auf eine rotglühende Herdplatte, C. Mucius Scaevola war laut Livius einer der letzten. Leichter geht's schon, nimmt man die Hand eines anderen. Und nochmals lockerer, wenn man dessen Reaktionen nicht mitbekommt.
Parlamentarier unterliegen keiner Wehrpflicht, auch Grüne nicht. Selbst für die Grünen aber sind Auslandseinsätze der Bundeswehr nun schon seit mehr als vier Jahren praktische Politik, aus humanitäre Gründen gewollt.
Drum sollten die Grünen - und alle anderen Volksvertreter gleichermaßen - das Gefühl und die Rückkopplung behalten, dass ihre eigenen Wähler und Mitglieder diese Herausforderung vor Ort aufnehmen. Ganz weit vorne, da wo es weh tut und wo man Menschen weh tut. Das Werkzeug Bundeswehr gerät dann zwar nicht ganz so glatt und praktisch wie eine Fremdenlegion, aber es bleibt deutlich ehrlicher. In Zeiten der Aufgaben-Erweiterung der Bundeswehr spricht mehr für die Wehrpflicht, nicht weniger.
(49) 26.9.2002
TIME, abgedruckt in TIME v. 28.10.2002
Irak intervention; article 'Does might make it right?' in TIME Sept. 30, 2002:
The dangers posed by terrorists may
have increased dramatically and conventional military strategy (including
non-conventional weapons) may no longer defend a country against
non-state-based forms of aggression. But to start a new war against Irak is
more like business as usual and not proof of a new way of thinking and
understanding. At best attacking Irak may be explained as turning the rifle
from a moving target - Osama bin Laden - and aiming at a more or less
stationary Saddam. What the world truly needs is a strategy that fights hatred
and inferiority complexes by confidence-building measures in the fields of
politics, economics and culture. So the
(48)
7.8.2002
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 16.8.2002
deutscher Irak-Einsatz (KStA v. 31.7.2002 S. 1 "Klose: Deutscher
Irak-Einsatz ist möglich"; KStA v. 6.8.2002 "Kurswechsel in der SPD
bei Irak-Einsatz", KSTA v. 7.8.2002 "Kritik an Schröders
Irak-Wende":
Okay - es ist schon seltsam, dass die SPD so kurz vor den Wahlen Themen und Lösungen entdeckt, die uns Bürger offenbar stark bewegen: z.B. Arbeitslosigkeit und die militärische Seite der Außenpolitik. Aber besser spät als nie. Jedenfalls halte ich nichts von der These, militärische Fragen hätten im Wahlkampf nichts zu suchen. Das habe ich noch aus dem Jahre 1994 im Ohr, damals von Außenminister Kinkel, der die Neuorientierung der Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraus halten wollte - und so kam es dann auch und blieb bisher genau so.
Müssen aber nicht Fragen zu Tod und Leben erst einmal im vertrauten Kreis der Verbündeten auszuklamüsert werden, bevor man den Souverän, uns Volk, einweiht? Nein! Demokratie ist am besten im eigenen Land. Und ich kann mich nicht erinnern, einen Abgeordneten für meine Vertretung in der NATO gewählt zu haben.
Wenn der Kanzler Demokratie und Rechtsstaat ernst nehmen will - und dafür würde ich ihn glatt wählen - dann regelt er endlich, in genau welchen Fällen Deutschland militärische Gewalt einsetzen will: z.B. zur Beendigung nachgewiesener massiver Menschenrechtsverletzungen, vielleicht zur Sicherung der Versorgungs- und Absatzwege (?), zur Rettung deutscher oder verbündeter Staatsangehöriger aus unwirtlichen Gefängnissen (?) oder zur Terror- oder Rüstungskontrolle (?). Vorsicht aber, es rüsten sich viele. Würden wir die Aufgaben der Bundeswehr genau aufschreiben, wie auch Immanuel Kant es sicher gerne gesehen hätte, wären wir um einiges berechenbarer - und wären in besserer Verfassung.
(47)
17.07.2002
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 26.7.2002
Zur Ausklammerung u.a. der USA bei künftigen Untersuchungen des Internationalen
Strafgerichtshofes (Berichterstattung im KStA v. 15.7.2002 S. 6; Kommentar v.
Andreas Zumach "Die USA lenken nur formell ein" im KStA v. 12.7.2002,
S. 4)
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist aussichtsreich nur als Kampf um die Köpfe der Menschen der Dritten Welt – mit konsensfähigen Werten aus unserer Kultur. Im Kontrast zu den totalitären Zügen einiger islamischer Staaten müssen wir mit den Leitbildern Rechtsstaatlichkeit, Durchschaubarkeit, Gleichbehandlung und der Wahrung von Menschenrechten werben.
Die USA haben nun erreicht, dass ihre Politiker und Militärs von einer neutralen juristischen Bewertung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verschont bleiben. In der Außenwirkung ist das eine unheilvolle Demonstration von Machtpolitik. Die USA haben ihre am amerikanischen Kontinent entwickelte Monroe-Doktrin zwischenzeitlich zu einem Anspruch auf jederzeitigen Eingriff rund um den Globus ausgeweitet. Vor allen Rückwirkungen sichern sie sich nun ab durch ein "legibus absolutus", durch eine Ausnahme von der Geltung des für alle anderen geltenden Rechts – eine Parallele übrigens zu dem Raketenschirm, der militärisch unanfechtbar machen soll.
Eine Erfolg versprechende Strategie gegen lebensbedrohliche Konfrontation ist das offensichtlich nicht: Was der Islam am Westen kritisiert, ist ja nicht die andere Religion. Vorgeworfen wird uns vielmehr: Der westlichen Politik fehlten jegliche religiösen oder ethischen Fundamente, Materielles zähle mehr als Mitmenschlichkeit und die Menschen seien auf narzisstische Weise selbstgerecht. Diese Vorurteile bestätigen wir mit allen Kräften.
(46)
15.07.2002
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 18.7.2002
zur Freistellung US-amerikanischer Bürger von Untersuchungen des
Internationalen Strafgerichtshofes (F.A.Z. v. 15.7.2002, Titelbericht S. 1
"Erleichterung über den Kompromiß"; Kommentar K. F. S. 10: "Nach
dem Kompromiß")
Der
Westen steht in einem Krieg um die Köpfe - und es ist ein Krieg um die Werte.
Da findet Amerika keine bessere Strategie, als seine Bürger für legibus
absoluti gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu erklären?
Wir
haben uns angewöhnt: Unsere neue Außen- und Militärpolitik ist die
denkgesetzliche humanitäre Weiterentwicklung des Völkerrechts - vielleicht
nicht ständig am traditionellen Regelwerk orientiert, aber auf Stärkung von
Menschenrechten optimiert. Wir haben so gedacht, auch wenn einige Einsätze
zumindest dual-use waren und zusätzlich, wenn nicht zuförderst, nationalen
und/oder wirtschaftlichen Interessen dienten. Militärische Einsätze sind
Handlungen der Exekutive, und zwar der Lebens-bedrohendsten Art. Die Exekutive
soll in unserem Wertesystem durch Legislative und Judikative im Zaum gehalten
werden. Bereits die Legislative meldet hier Fehlanzeige: Unter normalen
Umständen schreibt sie generell, abstrakt und vorausgehend die erlaubten
exekutiven Eingriffsrechte fest - im Bereich der Militärpolitik jedoch haben
sich national wie supra-national Einzelfall-Entscheidungen durchgesetzt.
Hinsichtlich der Judikative ruhten große Hoffnungen des Schutzes der
Menschenrechte auf dem Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die USA ihre Bürger
vor Gerichtshof abschirmen, ist der objektive Erklärungswert: Wir werden uns
nicht fesseln lassen hinsichtlich der Option nicht-humanitär orientierter
militärischer Gewalt.
Merke:
Wer nichts zu verbergen hat, braucht den Richter nicht zu fürchten. Das richterliche
Privileg für die USA kann man mit dem FAZ-Kommentar als abgeklärte Anpassung an
die Realpolitik akzeptieren. Müssten wir aber nicht konsequent auch dem
Vergewaltiger die Einrede von "Realsexualität" zubilligen? Im Krieg
um die Akzeptanz unserer Werte ist mehr als eine Schlacht verloren.
(45)
14.1.2002
Psychologie heute, abgedruckt Heft 2002/4
Gegensatz Westen/Islam; Essay Peter Krieg im Psychologie heute 2002/1 S. 28 -
32: "Ewige Gerechtigkeit oder anhaltende Freiheit?")
Fruchtbarer als der Gegensatz normativ / kognitiv' ist aus meiner Sicht das Begriffspaar ,normativ / explorativ'. Denn auch normative Systeme sind zu einem guten Teil Folge von Kognition. Sie liefern auch nicht notwendigerweise freiheitsbeschränkende Erstarrungen, sondern häufig weiterhin objektiv nützliche Anpassungen an äußere Bedingungen, z.B. an die Natur, Anpassungen, die individuelle wie auch kollektive Handlungsfreiheit gerade offen halten. Und auch in unseren offenen westlichen Gesellschaften ist das Handeln der Einzelnen im Detail normativ gesteuert, wenngleich vielfach in geschmeidigeren Formen: neben staatlichen Regeln durch Leitbilder, Trends, Karriere-Pfade und Wertegemeinschaften.
Was die Welt gegeneinander treibt, scheint mir mehr der explorative Trieb westlicher Industriegesellschaften zu sein, der den Stoffwechsel der globalen Zivilisation ungebremst anheizt, das Spiegelbild der alten affenartigen Neugier. Gerade hier könnte eine Chance zur Konvergenz und De-Eskalation liegen: In einer Anpassung der Betriebsamkeit des Westens an den eher östlichen Grundsatz der Nachhaltigkeit, der sich auch im islamischen Eigentumsbegriff findet: Güter und Werte sind nicht zur willkürlichen Verfügung bis hin zur Zerstörung überlassen, sondern zur Nutzung für die heutige und jede folgende Generation anvertraut.
(44)
08.11.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 13.11.2001
zur Ankündigung von Herrn Bundeskanzler Schröder, dass sich Deutschland mit
einem Kontingent von 3.900 Soldaten aktiv an dem Krieg in Afghanistan
beteiligen wird
Die
Nachkriegszeit ist also vorbei. Die Vorkriegszeit auch schon fast wieder. Und
Bundeskanzler Schröder will gleich eine Abmagerung der Verfassung: Der
Bundestag soll künftig lediglich über die Bereitstellung von Personal und
Material der Bundeswehr entscheiden, nicht mehr über den konkreten Einsatz. Die
Bundeswehr wird vom Parlamentsheer – so noch 1993 das Bundesverfassungsgericht
– zum Kanzlerheer. Eine kleine Anleihe machen kann Schröder bei einem markigen
Vorgänger, Otto von Bismarck, der im vorvorigen Jahrhundert bereits wusste:
"Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der
Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut!"
Weltweit
geachtet haben die Deutschen viele Jahre mit einem nicht geschriebenen
Grundrecht gelebt: Die Aufgabe der Bundeswehr war strikt begrenzt auf
Verteidigung gegen einen unmittelbaren militärischen Angriff. Jeder Krieg, in
dem Deutsche hätten kämpfen müssen, hätte eine eindeutig nachvollziehbare
Ursache gehabt. Derzeit führt Amerika einen vollgültigen Krieg gegen eines der
ärmsten Länder der Welt. Es beruft sich dabei auf die Tat eines ehemaligen
Bundesgenossen, ohne dass wir die Zusammenhänge wirklich bewerten können. Wir
wissen auch nicht, wohin die Expedition gehen wird – welche weiteren Länder auf
der Basis welcher Erkenntnisse in den Konflikt einbezogen werden – und wie
lange der erklärte Weltkrieg gegen den Terror anhalten soll, der das bisherige
Völkerrecht praktisch außer Kraft setzt. Ich halte für klüger und nachhaltiger,
den Dialog und den Ausgleich zu suchen, als mit jedem Geschoss neue Todfeinde
zu säen. Und ich sähe mich dabei nicht als feiger Trittbrettfahrer, sondern als
entwickelter Mensch.
(43)
13.9.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 18.9.2001
Terroranschläge in den USA und die möglichen Folgen
Nach
allen Indizien der letzten Tage wird der Westen den grausamen Massenmördern von
New York, Washington und Pittsburgh einen kalkulierten Dienst erweisen: Er wird
massive Rache üben und dabei auch unbeteiligte Opfer in Kauf nehmen. Der
Gegenschlag ist bei den Tätern erwartet und sogar willkommen, denn er kann
terroristische Gewebe nicht ernsthaft schädigen und er facht den bereits stark
entflammten Hass zwischen den Kulturen weiter an: Schulterschluss auf beiden
Seiten und bombastischer Autoritätsgewinn für die Warlords.
In
den letzten zehn Jahren hat sich die scheinbare Effizienz militärischer
Problemlösungen in unser Denken zurück geschlichen. Gelöst hat sich aber rein
gar nichts, insbesondere nicht das wirtschaftliche und soziale Gefälle. Verbunden
mit dem intensiven kulturellen Druck der Westens, der vielfach als Überfremdung
erlebt wird, ist dies die natürliche Basis von Fundamentalismus und
Terrorismus. Wer hier nichts ändert, will keine gleichberechtigte Existenz.
(42)
22.06.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 29.6.2001
PDS-Klage gegen die NATO-Strategie (KStA v. 20.6.2001, S.2:
"NATO-Strategie vor Gericht")
Bal
paradoxe: die vom Verfassungsschutz umschwirrte PDS führt einer progressiven
Bundesregierung vor, was Verfassungspatriotismus bedeutet. Im Ernst, die PDS
hat hier wirklich einen gewichtigen Punkt. Wenn sich militärische
Handlungsformen des Staates quasi von selbst, ebenso unmerklich wie
unweigerlich zu einer ganz neuen Qualität entwickeln, wenn plötzlich unter
aktiver Mitwirkung Deutschlands Ausländer im Ausland zu Tode kommen, stimmt im
Staate etwas nicht. Dann ist der Souverän – die Gesamtheit der Bürger – um ein
wichtiges Mitwirkungsrecht in zentralen Fragen verkürzt worden.
Noch
in der Opposition hatte es die SPD auch so gesehen, hatte gar eine
rechtsstaatliche Regelung des neuen Militärauftrags erwogen ("Konkret für
welche Werte will Deutschland eigene oder fremde Leben aufs Spiel
setzen?"). Einmal gut im Amt, ist die Gruppendynamik eines Bündnisses und
eine freie Handlungsmacht offensichtlich verführerischer. Der Preis der
Bündnisfähigkeit ist demokratische Diät.
(41)
23.02.2001
DIE ZEIT, abgedruckt: 8.3.2001
Luftangriff auf den Irak (DIE ZEIT Nr. 9 v. 22.2.2001; Josef Joffe:
"Weltpolitik ohne Partner")
Es
ist recht einfach festzustellen, dass Europas Abstand zu den USA kleiner ist
als der in Richtung Irak. Allerdings würde ich bei dem atlantischen
Zusammenhalt weniger auf übereinstimmende, positive Hauptwerte hinweisen
– denn das müsste Legalität einbeziehen – sondern auf gemeinsame
Haupt-interessen einschließlich ganz nüchterner ökonomischer und
sicherheitspolitischer Ziele.
Gerade
an Legalität hapert es in der neueren westlichen Außenpolitik. Die
Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak sind nicht durch die VN
genehmigt. Der Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses erkannte sie
im Jahre 2000 schlicht als rechtswidrig. Einige wollen das Recht hier ein wenig
verflüssigen: Die Zonen hätten zwar keine solide Rechtsbasis, könnten aber als
"politisch-moralisch vertretbar" eingestuft werden, ein auch von
anderen Einsätzen bekanntes Argumentationsmuster. Nur: der Einsatz galt im
konkreten Fall nicht dem Schutz hier und jetzt bedrohter ethnischer
Minoritäten, sondern nur der Perpetuierung der Missionen selbst. Und ganz akut
gefährdete Minderheiten sind rund um den Globus auszumachen, auch
widergespiegelt in vielen VN-Resolutionen.
Dies
wäre doch ein lohnendes Projekt gemeinsamer atlantischer Kultur: die nach Ende
der Blockkonfrontation noch rohen neuen Formen der internationalen Politik zu
regeln und hierzu einen internationalen Konsens zu schaffen. Und zu verhindern,
dass das Völkerrecht durch Interessenpolitik im Gewand von selbst ausgerufenen
"politisch-moralisch vertretbaren" Eingriffen weiter erodiert.
(40)
21.09.2000
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 27.9.2000
Direkte Demokratie (Günter Bannas: "Fast alles oder nichts", F.A.Z.
v. 19.9.2000)
"Alles
oder nichts" mag spannend sein für Quizsendungen. Für die politische
Evolution der Bürgerbeteiligung taugt es nicht. Auch die Emanzipation eines
Kindes geschieht – wenn sie denn gelingen soll – nicht durch abrupte
Konfrontation mit nie erlebter Verantwortung, sondern in einzelnen befähigenden
Schritten.
Es
gibt viele und alte Befürchtungen. Gerade in Deutschland wirkt die Angst vor
einer Pöbelherrschaft wie eine historische Klammer. Sie reicht herüber aus der
Kaiserzeit in eine wieder offen Demokratie-kritische Haltung spätestens seit
Ende der Zwanziger Jahre. Der Argwohn gegen die Bürgermenge setzte sich fort in
einer elitär-autoritären Tendenz selbst des deutschen Widerstandes und mündete
in eine betont stabile, technokratische und bürgerferne Form, unsere
repräsentative Demokratie. Die totalitäre Phase mit ihrer Verachtung aller
bürgerlichen Rechte hat sogar langfristig die Kluft zwischen Bürgern und Staat
verfestigt – und gleichzeitig die Bürger traumatisch entpolitisiert.
Mancher
mag sich klammheimlich darüber freuen, wenn heute Grüne die Außenpolitik vor
Volkes Mitwirkung bewahren wollen oder Rote die staatlichen Finanzen. Aber sind
es wirklich die großen Fragen, die sich für Diskussion und Willensbildung der
Bürger am wenigsten eignen? Verheugens Verbindung von politischer Mitwirkung,
Kompetenzgewinn und Mitverantwortung der Bürger für die Gestaltung Europas ist
völlig schlüssig. Dissonant erscheint dies höchstens vor dem Hintergrund, dass
die bisherigen Fundamentalfragen Europas immer ohne Bürgerbeteiligung
entschieden worden sind. Und die Steuern? Vielen ist entfallen, dass die
herrschaftliche Steuerbitte an die Stände, die vom 13. bis 17. Jahrhundert
gebräuchliche "Bede", eine mitteleuropäische Wurzel der Demokratie
ist. Oder dass in unserer hochkomplexen Zeit die Schweizer mit ihrer direkten
Demokratie auch zu Steuerfragen für eine Arbeitslosigkeit unter 4 % gestimmt
haben!
Ich
möchte für die Emanzipation der Bürger werben und für eine wirkliche politische
Willens- und Verantwortungsbildung. Traut euch!
(39)
29.05.2000
DIE ZEIT, abgedruckt: 8.6.2000
Kommissionsbericht "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr"
(DIE ZEIT Nr. 22 v. 25.5.2000: M. Geis "Scharpings Stunde der
Wahrheit"; J. Joffe "Mut, Herr Minister")
Die
Weizsäcker-Kommission greift dort zu kurz, wo es staatsrechtlich brisant wird.
Sie stellt das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr – die Basis aller folgenden
Überlegungen zu Umfang, Struktur und Finanzierung – praktisch als gegeben dar,
ohne diejenige inhaltliche und verfahrensgebundene Konkretisierung, die ein
Rechtsstaat bei wesentlichen Eingriffen in die Rechte von Bürgern und auch von
Ausländern zu leisten hat:
Der
Kommissionsbericht nennt einige sicherheitspolitische Ziele, u.a. den
leiblichen Schutz der Bürger, die Bewahrung der staatlichen Ordnung, den Schutz
zentraler Interessen, die Förderung von Demokratie und von Humanität. Auch
zitiert er vergleichbar dehnbare Überlegungen der Bundesregierung zum
Bundeswehrauftrag aus dem Jahre 1992. Das ist zu wenig – es ist für den
Rechtstaat sogar ohne Relevanz. Ein tragendes Element demokratischer
Verfassungen ist der Vorbehalt des Gesetzes, eine Forderung schon der
Aufklärung. Der Gesetzesvorbehalt schützt den Bürger vor obrigkeitlicher
Willkür und intransparenten Interessen. Er zwingt den Staat, jeden Eingriff in
zentrale Rechte vorab durch abstrakte und generelle Regeln zu definieren – für
eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und Adressaten. Kurz: alle wesentlichen
Eingriffe sind dem Gesetzgeber und der Form des Gesetzes vorbehalten. Vom
Wesentlichkeitsgebot hörte man häufig bei der Rechtschreibreform (!) und noch
im vergangenen Jahr hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verschmelzung von
Innen- und Justizministerium gerade am Wesentlichkeitsgebot scheitern lassen.
Menschen, die im Inland oder Ausland von einer militärischen
Einsatzentscheidung berührt werden, sind unzweifelhaft sehr intensiv in ihren
Grundrechten betroffen. Zum Vergleich: Bei der Vorstellung des
Kommissionsberichts hat von Weizsäcker auch schon die Frage der bloßen
Wehrpflicht als "scharfen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des
jungen Mannes" gewertet.
Was
exakt steht nun neben der traditionellen Verteidigung des Staates auf der
Tagesordnung: Soll die Bundeswehr bei humanitären Krisen eingreifen? Mit
welchem Grad internationaler Legitimation? Soll sie weitgespannt die Versorgung
sichern und die Absatzwege? Noch weitergehend: Versorgung und Absatz zu uns
sinnvoll erscheinenden wirtschaftlichen Konditionen? Erst nach diesen
Festlegungen, an denen insbesondere die Bündnis-Grünen intensiv interessiert
sein sollten, ist eine seriöse Wehrstrukturreform möglich. Einzelfall-Entscheidungen
eines Parlaments gewährleisten hier keinen annähernd ausreichenden Schutz.
Merz
dringt auf eine breite öffentliche Debatte und hat Recht damit. Zur Historie
muss man allerdings nüchtern ergänzen: Bereits seit Anfang der Neunziger Jahre
– und ohne jedes demokratische Fundament – laufen die langfristigen
Investitionen der Bundeswehr auf die Unterstützung "krisenreaktiver
Kräfte" zu, namentlich im Flottenbauprogramm: Der damals neue
Flottenbefehlshaber Admiral Boehmer bestand schon im Frühjahr 1993 auf
"einem begrenzten Auftrag bei unbegrenztem Horizont". Die Schiffe
dafür wurden und werden mit Volldampf gebaut.
(38)
29.05.2000
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt: 1./2.6.2000
Kommissionsbericht "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr"
Am
Bericht der Weizsäcker-Kommission fällt mehreres auf: Zum einen enthält der
Bericht zwar vage skizzierte sicherheitspolitische Ziele wie z.B. den Schutz
zentraler deutscher Interessen (Nummer 17) und die ebenso wenig konkreten
Überlegungen der Bundesregierung zum Bundeswehrauftrag aus dem Jahre 1992
(Nummer 63). Aber er entwirft keine präzise Aufgabenstellung, die dem
staatsrechtlichen Gebot genügen könnte, wesentliche Eingriffe in die Rechte der
Bürger ausschließlich gesetzlich zu regeln. Das vor zwei Jahren von der SPD
angekündigte Bundeswehraufgabengesetz scheint also wieder von der Tagesordnung
zu sein. Dies ist ein rechtsstaatlich wie demokratisch sehr kritischer Punkt.
Sodann
der so häufig genutzte, betörende Gegensatz Material / Mensch: Wie schon seit
einigen Jahren bei den Streitkräften der USA ist die attraktive Beschaffung von
high tech offenbar nur durch drastische personelle Einsparungen zu
"finanzieren", Einsparungen, die auch den zivilen Bundeswehr-Bereich
und über die starke Verringerung von Standorten auch die umgebende Wirtschaft
und Bevölkerung treffen. Das beseitigt sehr viele dauerhafte Arbeitsplätze und
ungewollt gilt von Weizsäckers Satz gerade hier: "Sparen kostet". Die
Gästeliste der Kommission in Anhang 2 des Berichts liest sich in weiten Teilen
wie ein "who is who in Wehrtechnik und Beschaffung".
Der
Bericht betont sehr stark die außenpolitischen Verpflichtungen. Sie prägen
schon den Titel ("Gemeinsame Sicherheit..."), sie wurden von
Weizsäcker bei der Vorstellung hervorgehoben und scheinen jeden Gedanken an
eine inhaltliche Mitgestaltung der Wehrverfassung zu verbieten. Nur:
außenpolitische Verpflichtungen sind das Ergebnis nationaler Willenserklärungen
und auch diese müssen demokratisch legitimiert sein. Diplomatie ist keine
Ausnahme von Demokratie. Und: es ist ein sehr würdiges diplomatisches Ziel,
Deutschland und vielleicht auch weitere Staaten des Westens durch eine
konkretisierte, unmissverständliche Wehrverfassung für andere Staaten
berechenbarer zu machen. Nach einer Phase ambitionierten Hinausschiebens
unseres militärischen Aktionskreises muss dies entspannend und konfliktmindernd
wirken.
(37)
25.05.2000
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt: 29.5.2000
Vorstellung des Kommissionsberichts "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der
Bundeswehr" (FAZ v. 22./24.5.2000)
Im
Rahmen der Möglichkeiten hat die Weizsäcker-Kommission einen runden Bericht
präsentiert. Aber es ist gerade der Rahmen, genauer: der Aufgabenkreis der
neuen Bundeswehr, der die ernsten Fragen hervorruft. Ein solcher Rahmen in der
rechtsstaatlich gebotenen Qualität ist die zwingende Basis einer
Wehrstrukturreform. Er steht nach zehn Jahren des Herantastens immer noch aus.
Der
Kommissionsbericht deutet dieses Aufgabenspektrum vage an. Er nennt in seiner
Nr. 17 sicherheitspolitische Ziele, u.a. den leiblichen Schutz der Bürger, die
Bewahrung der staatlichen Ordnung, den Schutz zentraler Interessen, die
Förderung von Demokratie und – neuer, aber auch nicht konkreter – von
Humanität. Ergänzend und mit vergleichbar dehnbarer Formulierung sind unter Nr.
63 die Überlegungen der Bundesregierung zum Bundeswehrauftrag von 1992 zitiert.
Dies genügt weder im Verfahren noch im Inhalt einem Strukturprinzip der
modernen Verfassungen: dem im Wesentlichkeitsgebot verdichteten Vorbehalt des
Gesetzes.
Das
Wesentlichkeitsgebot schützt den Bürger vor administrativer Willkür und zwingt
den Staat, jeden Eingriff in zentrale Rechte durch abstrakte und generelle
Regeln anzukündigen. Ist eine intensivere Grundrechtsbetroffenheit als die derjenigen
Menschen vorstellbar, die durch einen militärischen Einsatz berührt werden?
Ad-hoc-Entscheidungen
eines Parlaments gewährleisten hier keinen annähernd ausreichenden Schutz,
selbst Plebiszite vermöchten dies nicht. Es ist eine sehr politische Pflicht,
die neuen Einsatzfelder der Bundeswehr rechtsstaatlich sauber festzulegen und
daran die internationalen Bindungen zu orientieren: Erst dann ist eine seriöse
Wehrstrukturreform möglich.
(36)
14.01.2000
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt 20.1.2000
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Gleichstellung von Mann
und Frau beim Dienst an der Waffe (FAZ v. 12.01.2000, Kommentar Nm auf S. 14)
Der
Europäische Gerichtshof hat am 11.1.2000 den deutschen Mann und die deutsche Frau
an und vor der Waffe gleichgestellt; hierzu zwei Bemerkungen:
Die
Entscheidung macht einerseits das deutsche Verfassungsgericht arbeitslos,
darauf hatte die FAZ hingewiesen. Das bereitet mir auch einige demokratische
Kopfschmerzen: Unser Grundgesetz mag zwar mangels anfänglicher Bestätigung
durch das Volk nicht als Musterbeispiel demokratischer Verwurzelung gelten.
Aber - so jedenfalls die überwiegende Betrachtung - das Volk hat es durch eine
Abfolge von vielen demokratischen Wahlen zu seinem eigenen gemacht. Nun schickt
sich Europa an, das Grundgesetz und damit das grundlegende Recht eines seiner
Völker zu gestalten. Ein Europa, das nach ebenso überwiegender Auffassung
bisher nur eine schwache demokratische Legitimation besitzt und bei den Bürgern
am ehesten als Veranstaltung der nationalen Administrationen bekannt ist.
Der
zweite Punkt betrifft die fast reflexhafte Reaktion der Bündnis-Grünen und
vermittelt gleichzeitig die Tiefenwirkung der Luxemburger Entscheidung: Nun
aber endlich auch die deutsche Wehrpflicht abschaffen! Ich kann dem nicht
folgen. Haben die Grünen nicht eben erst die staatliche militärische Gewalt als
im Einzelfall sinnvolles, ja moralisch gebotenes Handeln entdeckt? Authentische
Politik heißt für mich, als politische Ziele nur diejenigen zu präsentieren,
die man selbst - mit einer beeindruckenden Zahl der eigenen Leute oder Wähler -
vor Ort umzusetzen bereit ist. Ich sehe das als eine Ausprägung des Kant'schen
kategorischen Imperativs an in Verbindung mit dem elften Gebot, das Moses über
seinem beschwerlichen Abstieg von Gott zum Volk menschlicherweise wieder
vergessen hatte: Du sollst nicht Wasser predigen und Wein saufen!
(35)
12.01.2000
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 17.1.2000
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Gleichstellung von Mann
und Frau beim Dienst an der Waffe (KStA v. 12.01.2000)
Zwei
Bemerkungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.1.2000, die
Mann und Frau an und vor der Waffe gleichstellt:
Ich
halte den Vorgang für demokratisch schwer gewöhnungsbedürftig: Ein Europa, das
keinerlei Legitimation durch eine konstitutionelle Volksabstimmung erfahren
durfte und praktisch die Geburt der Verwaltungen der Mitgliedstaaten ist, kann
aus meiner Sicht schwerlich die Verfassung und damit das grundlegende Recht
eines seiner Völker gestalten.
Die
Bündnis-Grünen sehen nun die Wehrpflicht als nicht mehr haltbar an. Ich kann
dem nicht folgen, denn ich halte nur eine authentische Politik für eine gute
Politik. Die Grünen haben gerade die militärische Gewalt als im Einzelfall
sinnvolles, ja moralisch gebotenes Handeln entdeckt. Zur politischen
Glaubwürdigkeit rechne ich aber auch, dass die politischen Mütter und Väter
eines Auslandseinsatzes den kühnen Plan mit einer gewichtigen Zahl ihrer
Parteiangehörigen oder Wähler auch handfest verwirklichen helfen. Auf eine
willig verfügbare Söldner-Truppe lässt sich locker delegieren. Aber vielleicht
meldet sich nun eine große Zahl grüner Frauen freiwillig und setzt energisch
und nachvollziehbar die neue grüne Militärpolitik in die Praxis um. Dann gäbe
ich mich geschlagen.
(34)
21.10.1999
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 29.10.1999
Waffenlieferung an die Türkei - Entscheidung des Bundessicherheitsrates v.
20.10.1999 über die Test-Stellung eines Leopard-Kampfpanzers (KStA v. 20. u.
21.10.1999)
Viele
spielen in Vorfreude auf das opulente Waffengeschäft schon mal flugs die
Arbeitsplatz-Karte, ohne allerdings die wirtschaftlichen Strukturen näher zu
erläutern.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich - und das hat sich in der Vergangenheit schon
mehrfach realisiert: Rüstungsexporte dieses Kalibers können zivile
Arbeitsplätze kosten. Ist das paradox? Keineswegs. Die Türkei hat die
geschätzten 31 Milliarden natürlich nicht auf der hohen Kante. Entsprechend
völlig gängiger Praxis wird sie ein großes Segment im eigenen Land in Lizenz
fertigen. Und von dem Rest wird sie einen wiederum maximierten Anteil durch
sogenannte offset agreements mit gegenläufigen Material- und Warenströmen
"finanzieren" und kräftig aus der Türkei nach Deutschland liefern.
So frisst der Rüstungsarbeitsmarkt einen Teil des zivilen Bereichs. Wegen der
höheren Wertschöpfung der Rüstungssparte kann der Austausch auch einen
deutlichen Netto-Verlust von Arbeitsplätzen auslösen. Diese Form der
Spezialisierung ist nicht wünschenswert, oder?
(33)
19.04.1999
STERN; abgedruckt Nr. 18/1999
Kosovo-Einsatz (STERN Nr. 16 v. 15.4.1999, "... und morgen in das
Kosovo")
Ein
rationaler Verhandlungsansatz liegt auf der Hand, der gleichzeitig Vertrauen
und Legitimität schafft: 1.) eine sofortige internationale Schutzmacht für das
Kosovo unter Einbeziehung bisher nicht involvierter NATO-Staaten wie Norwegen,
2.) maßgebliche Mitwirkung Rußlands, 3.) Hoheit der UNO, die der
voraussichtlich langwährenden Operation auch nicht nur einen Tarnanzug
verleiht, sondern die selbst planerische und kontrollierende Verantwortung
trägt und Weltöffentlichkeit schafft.
Solange die NATO ultimativ die Kapitulation eines dämonisierten Belgrads
fordert, verkündet sie als primäres Kriegsziel an jugoslawische Ohren: die NATO
will sich als von der UN losgelöste überstaatliche Macht in Europa durchsetzen.
Das einzige Ziel – und die einzig denkbare Rechtfertigung von Gewalt gegen
Souveränität – ist aber, den gequälten, bedrängten und verjagten Kosovaren zu
helfen. Jede Minute eines verhandlungslosen Krieges türmt hohe Schuld auch auf
den Westen und seine selbstgewissen und/oder ambitionierten Politiker.
(32)
15.04.1999
DER SPIEGEL; abgedruckt Nr. 17/1999
Kosovo-Einsatz (SPIEGEL 15/1999, insbes. Mohr: "Krieg der Köpfe" und
die Stellungnahmen deutscher Schriftsteller: "Ein Territorium des
Hasses") folgender Leserbrief:
Mohr
erledigt alle gewaltkritischen Zielkonflikte mit der Lehrmeisterin Realität:
hinschauen - Wahrheit identifizieren – notfalls zuschlagen, auch ohne Recht,
wenn mit Moral. Das Problem, das viele heute flimmern läßt, liegt genau in der
Mitte, bei der Wahrheit und damit auch bei der Moral. Es gibt sie bei der
internationalen Konfliktlösung nicht, es gibt nur ausdeutungsbedürftige, wechselhaft
gewichtete Interessen. Und auch im selbstgewissen Westen sind diese Interessen
nicht verläßlich nach humanitären Prioritäten geordnet.
Der realpolitische Ansatz ist durch Realität bereits wieder überholt: Die neue
deutsche Lesart war: Krieg sei die ultima ratio der Politik; die
fortgeschrittene Sicht: Krieg sei schon zu spät über Belgrad gekommen, um guten
Erfolg zu haben. Die brandneue Interpretation ist: Weil Krieg zu spät gekommen
sei, ist Politik nun wieder die ultima ratio des Krieges. Das wäre fast
versöhnlich, lägen nicht zig zivile Opfer in allen Teilen Jugoslawiens
dazwischen und die Zerstörung von Milliardenwerten und von jahrzehntelanger
Entwicklung. Macht sich jemand Gedanken zur persönlichen Verantwortung
derjenigen, die seit 1990 so unbekümmert an der Weltsicherheitsordnung
herumbasteln, gleich als wäre dies ein unverbindlicher Stabilbaukasten?
(31)
14.4.1999
Rheinischer Merkur; abgedruckt 23.4.1999
Kosovo-Konflikt (Rhein. Merkur Nr. 15 v. 9.4.1999, S. 1; "Der Krieg auf
der Kippe")
Alle
unmittelbaren Zutaten des Krieges sind hochprofessionell und von tödlicher
Effizienz: die Entwicklung und Bereitstellung modernster Waffensysteme, die
militärische Planung, die Befehlsstruktur und die Umsetzung. Völlig
unprofessionell, teilweise naiv und kindlich explorativ ist das verbindende
Element, das dieser Maschinerie Recht, Moral und System geben müßte: die
Politik. Was unsere nationale Politik und unsere gesellschaftlich bedeutenden
Gruppierungen betrifft, sie sind über den Status von Objekten bisher nicht
hinausgekommen. Und die militärisch treibenden Teile der westlichen Allianz
werden von dem nun drohend an der Wand stehenden Fehlschlag und Ansehensschaden
in eine weitere Eskalation getrieben.
Martin Luther King hat gesagt: Es gibt keinen Weg zum Frieden, wenn nicht der
Weg schon Frieden ist. Die ersten Schritte auf diesem Wege sind, Legalität im
internationalen Bereich herzustellen, indem UNO und OSZE in ihre Stellung vor
der NATO wiedereingesetzt werden. Auch die nationale Legalität liegt im argen.
Ein Naturgesetz der Demokratie ist der Gesetzesvorbehalt: jede Maßnahme des
Staates, die in wesentliche Bürger- und Menschenrechte eingreifen kann, bedarf
der vorherigen abstrakten Festlegung. Hier: welche Interessen wollen wir unter
welchen Randbedingungen mit welchen militärischen Handlungsformen schützen?
Gehören dazu zB ungeschmälerte Versorgungs- und Absatzwege, zB Deutsche im
Ausland in Not? Militärische Ad-hoc-Entscheidungen des Bundestages, die unter
einem inzwischen notorischen Zeit- und Geheimhaltungsdruck stehen, können diese
rechtsstaatliche Garantie nicht ersetzen. Die Kirche muß mit ihrer ethischen
Expertise initiativ an der Rechtsgrundlage mitbauen, will sie nicht schuldig
werden.
(30)
13.04.1999
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 20.4.1999
Kosovo-Einsatz (u.a. KStA v. 12.4.1999: "Verteidigungsminister lobt Rolle
Deutschlands")
Der
Verteidigungsminister vermerkt einen "großen Sprung nach vorne, was das
internationale Ansehen und die internationale Verläßlichkeit Deutschlands
angeht", wir seien nun "endgültig in der Gemeinschaft der westlichen
Demokratien angekommen"; der Kanzler sieht "die Stellung im
westlichen Militärbündnis grundlegend geändert" und Deutschland als eine
"erwachsen gewordene Nation".
Und was ist wirklich passiert? Die NATO-Staaten haben das Völkerrecht mit der
Begründung verletzt, der Zweck heilige die Mittel, und führen einen unerklärten
Krieg. Die zentralen politischen Ziele der Bombardierung: Entlastung der
albanischen Bevölkerung des Kosovo, Zustimmung zu Rambouillet, auch:
Destabilisierung von Milosevic. Wegen einer katastrophalen und eher unmündig
wirkenden Fehleinschätzung bzgl. des Denkens und der subjektiven und objektiven
Handlungsspielräume der Gegenseite sind diese Ziele jedoch nicht nur verfehlt
worden, sondern nun in das dramatische Gegenteil verkehrt.
Wir sind gar nicht erwachsener geworden, seit wir uns in die vorderste Front
des westlichen Militärbündnisses eingereiht haben – eher wohl haben wir an
Souveränität verloren und tragen aus Nibelungentreue jede den Sieg
versprechende Ausweitung des Friedens-Feldzuges mit. Selbständiges Denken haben
wir verlernt. Sonst wäre früher aufgefallen, daß konsensfördernd allein eine
Schutztruppe mit maßgeblich russischer Beteiligung sein kann und
Unparteilichkeit höchstens der UNO bzw. der OSZE, nicht aber der NATO zugetraut
wird.
(29)
21.8.1998
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 28.8.1998
Militärpolitik;
Luftschläge der USA in Afghanistan und im Sudan; Stadt-Anzeiger v. 21.8.1998
Die
militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Sudan erzählen von
der kurzatmigen Außenpolitik einer waffenhandelnden Großmacht:
Vor Jahrzehnten haben die USA den noch alliierten Iran - Anrainer des damaligen
kommunistischen Hauptfeindes - militärisch aufgepäppelt. Kurze Zeit später
kamen Nachbarländer des mittlererweile islamistischen Iran in den Genuß üppiger
Waffenlieferungen, Irak und dann auch Afghanistan, letzteres vor allem, um den
sowjetischen Einfluß zurückzudrängen. Wieder einen Schritt später werden
Nachbarn des inzwischen frech gewordenen alten Freundes Saddam ertüchtigt und
schickt man Saddam und nun auch den ehemaligen Geschäftspartnern in Afghanistan
cruise missiles in den Pelz.
Macht das alles großen Sinn? Eher scheint es, daß wir uns unsere Feinde und
Konflikte selbst schaffen - insbesondere das moderne Feindbild Islam, das seit
dem Ende des Kommunismus begeistert herbeigeredet wird und das gleichzeitig das
Feindbild ,,Westen" nährt. Daß sich der Islam im Sinne einer
selbsterfüllenden Prophezeihung entwickelt, ist nicht verwunderlich. Ich denke,
dem amerikanischen Präsidenten ist auch kaum bewußt, welche Eskalation er
riskiert: Was er mit cruise missiles anrichtet, können in unseren offenen
Gesellschaften viele mit dem billigeren tödlichen Inhalt eines alten Koffers
leicht wiederholen. Die Zutaten bekommen sie bei uns und wie man's macht, haben
sie längst gelernt.
(28)
15.05.1998
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt: 20.5.1998
Militärpolitik; indische Atomversuche; Leitartikel in der FAZ v. 14.05.1998
(W.A. "Unwillkommen im Klub")
Mit
atomarer Macht ist es wie mit dem Alkohol: Prohibition schürt das Verlangen und
schafft zudem einen wunderschönen grauen Markt. Zur Qual wird der große Durst,
wenn Nachbarn und Nachrangige ganz ungeniert aus der Quelle der Erkenntnis saufen.
Kein Wunder, daß auch ein deutscher Kanzler einmal intensiv über die atomare
Bewaffnung nachgedacht hat.
Das
Intelligenteste wäre die vollständige Beseitigung dieser Waffenart, und - da
das Intelligenteste auf diesem Planeten offenbar gleichzeitig das
Unrealistischste ist - die nächstbeste Lösung vermutlich die allseitige
Verbreitung.
(27)
13.8.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 26.8.1997
Militärpolitik; Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr (Kölner Stadt-Anzeiger
v. 12. u. 13.8.1997)
Entgegen
Rühes Weltbild ist seine Bundeswehr alles andere als der Spiegel der
Gesellschaft. Wie bei allen Berufen wirken Aufgaben selektierend und
spezialisierend. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr wirken nochmals prägend auf
das Bewerberspek-trum zurück. Für eine abenteuerlustige und potentiell
gewaltbereite Bevölkerungsgrup-pe ist es allemal schicker, für einen netten
kleinen Wüstenkrieg fit gemacht zu werden - vielleicht einmal gegen Moslems und
jedenfalls auf der waffentechnisch überlegenen Seite -, als in der Lüneburger
Heide triste Mann-Löcher zu buddeln.
Zur
Entzauberung dieser Phantasien ist nötig und lange überfällig, die neuen
Militär-Aufgaben auf die gesamtgesellschaftlich offenbar konsensfähigen Fälle
humanitärer Hilfe zu konkretisieren und dies gesetzlich zu fixieren. Heute wird
allerorten das Wesentlichkeitsgebot unserer Verfassung hervorgekramt, um ein
Gesetz für die Rechtschreibreform anzumahnen. Das gilt aber umsomehr für neue
militärische Handlungs-formen: Leib und Leben von In- und Ausländern wiegen
ungleich schwerer als der wie auch immer geartete Einsatz von Komma oder
,,ß".
(26)
11.7.1997
Rheinischer Merkur; abgedruckt: 1.8.1997
Militärpolitik; Horrorvideos (Rhein. Merkur v. 11.7.1997
"Spiegelbild")
In
einem stimme ich zu: Rühes starke Empörung über das schon betagte Video wirkte
etwas aufgesetzt. Verstanden als Krisenmanagement und Mittel der
Schadensbegrenzung machte sie jedoch wiederum Sinn - denn niemand, dem das
eigene Fortkommen in der Bundeswehr lieb ist, konnte sich von Stund an als Videokonsument
outen.
Zutreffend
ist auch, daß Auswahl und Erziehung nur begrenzt verbessert werden können. Aber
die titelgebende Bewertung ("Spiegelbild") ist Wunschdenken; die
Bundeswehr ist nur im Ideal Spiegelbild der Bevülkerung, ohnehin ja höchstens der
männlichen Hälfte. Mit erweiterten Aufgaben ist es die Bundeswehr weniger denn
je. Bereits vor einigen Jahren warnten interne Studien vor wachsender
Attraktivität der Bundesehr für gewaltbereite junge Bürger mit autoritärem
Staatsverständnis. Schon damals bekannte sich mehr als; die Hälfte der
Wehrpflichtigen und mehr als zwei Drittel der Freiwilligen (!) zu der eindeutig
undemokratischen Einstellung, ,,es ware für unsere Gesellschaft ganz gut, wenn
soldatische Tugenden wie Disziplin und Gehorsam auch unter Bürgern mehr
vertreten waren".
Man
darf die Exzesse daher ganz nüchtern als begünstigt ansehen durch die
politische Entscheidung über die neue Aufgabenstruktur der Bundeswehr, nicht
bloß – wie der Kommentar – als letztlich unvermeidbare menschliche Fehlleistungen.
(25)
08.07.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 11.7.1997
Militärpolitik; Bundeswehr - "Horrorvideos"
Rühes
Zorn erscheint mir etwas aufgesetzt. Ich kenne die Geisteshaltung der
beteiligten Soldaten zwar nicht. Zweierlei erscheint mir aber plausibel:
Erstens: Im Vorfeld des i.J. 1996 noch wenig kalkulierbaren
Jugoslawien-Einsatzes werden handfeste Ängste aufzuarbeiten gewesen sein; eine
Äußerungsform mag das bizarre Rollenspiel gewesen sein. Zweitens: Die neuen
Aufgaben der Bundeswehr wirken selektierend und damit auch konzentrierend bei
der Auswahl derer, die sie umsetzen wollen und sollen. Ein Mädchenpensionat
mußte man nicht erwarten, sondern - neben vielen durchschnittlichen jungen
Männern - eher Bengel als Engel.
Dies
sind weitgehend mechanische Folgen politischer Entscheidungen; sie sind im
Rahmen der inneren Führung nur wenig korrigierbar. In einem extremen Fall kann
das neue militärische Selbstverständnis zu einem für die Bürger tödlichen
Bumerang werden: erst der Einsatz im Golfkrieg könnte seinerzeit Timothy
McVeigh, dem nun verurteilten Bombenleger von Oklahoma City, den letzten
Schliff gegeben haben.
(24)
16.12.1996
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 20.12.1996
Militärpolitik; Demokratie; Bundestagsbeschluß zur Fortsetzung des deutschen
Bosnien-Engagements (Stadt-Anzeiger v. 14./15.12.1996)
Gerne
würde ich glauben, die heutige deutsche Wehrpolitik sei Ausdruck eines neuen
Mitgefühls für Fremde in Not und nicht Folge eines modernen Selbst- oder
Interessebewußtseins, Bosnien sei Motiv und nicht nur geeignete Gelegenheit für
den schrittweisen Umbau der Bundeswehr.
Plausibler
ist allerdings die nüchterne Deutung: die Wiedervereinigung hat erstmals wieder
die Gefahr gebannt, daß Deutsche in Stellvertreterkriegen auf Deutsche treffen
- und angeschwollene weltweite Stoff- und Warenströme und aus Deutschland
hinausgewachsene wirtschaftliche Interessen legen einen globalen Schutz von
Verkehrswegen und Investitionen und die passenden militärischen Werkzeuge nahe.
Ein
einfaches und rechtsstaatliches Instrument kann allen Zweifeln abhelfen: ein
Gesetz. Jede Einsatzentscheidung greift unmittelbar in elementare Rechte von
Deutschen - gleich ob von Wehrpflichtigen oder Berufssoldaten - ein und auch
von betroffenen Ausländern. Dies zwingt zu Transparenz und zu generellen
Regelungen, ad-hoc-Beschlüsse reichen nicht aus. Das Gesetzgebungsverfahren muß
die gesellschaftlich mitgetragenen Einsatzgründe und Entscheidungsgremien in
einem offenen Prozeß herausarbeiten. Außenpolitik ist keine Ausnahme von
Demokratie.
(23)
05.11.1996
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt: 11.11.1996
Militärpolitik;
Leitartikel in der FAZ v. 02.11.1996 (E.-M. Bader: "Feuer in Afrika")
Um
bei dem treffenden Feuerwehr-Beispiel zu bleiben: Es bedarf nicht nur der
rechtzeitigen Planung einer Feuerwehr. Mindestens ebenso wichtig ist, die
Brandgefahr vorausschauend herabzusetzen und dort, wo es gebrannt hat, die
Substanz verbessert wiederherzustellen. Übertragen: Solange ethnische Konflikte
einen hochwirksamen Brandbeschleuniger haben in wirtschaftlicher, sozialer und
staatlicher Degradation, wird die Konflikt-Feuerwehr in rastlosem Einsatz sein.
Wir müssen jede Chance nutzen, zu einem faireren Austausch zu kommen und in
diesem fast schon abgeschriebenen Kontinent eigenständige Kompetenz und
Wirtschaftskraft zu stärken.
(22)
25.02.1996
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 1.3.1996
Militärpolitik; Demokratie
Diskussion über die Wehrpflicht (Wiedemann in KStAnz. v. 24.02.1996, S.2.
"Brauchen wir die Wehrpflicht")
Vehementer
Protest, Herr Wiedemann: Die Berufsarmee ist nicht wünschenswert und sie ist
auch nicht unausweichlich.
An
deutschen Stammtischen und in deutschen Partei-Biotopen wuchern die
out-of-area-Feldherren. Sie würden jederzeit die Haut anderer zu Markte
treiben - für Ordnung, Freiheit, Menschenrechte und/oder Rohstoffversorgung.
Mit gleicher Entschiedenheit freilich würde die Mehrzahl davon ein persönliches
militärisches Risiko verweigern. Eine Söldnerarmee käme gerade recht: sie würde
ihnen den inneren Widerspruch ersparen.
Aber
eine Demokratie braucht Rückkoppelung, braucht Betroffenheit und das
Schmerzgefühl eines militärischen Eingriffs. Wir brauchen nicht weniger, wir
brauchen mehr Wehrpflichtige, und wir brauchen Einsatzformen und Einsatzziele,
die ein dauerhaftes Engagement aus allen gesellschaftlichen Gruppen möglich
machen. Joschka Fischer, Lothar Rühe und Günther M. Wiedemannn könnten die
ersten sein.
(21)
29.11.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 5.12.1995
Militärpolitik; Demokratie; Kabinettbeschluß zur Beteiligung an der
Friedenstruppe in Bosnien; Stadt-Anzeiger v. 29.11.1995
Die
Bundesregierung hat mit ihrer out of area –Politik ein ungeschriebenes
Grundrecht gekippt. Dieses hatte einmal zum Inhalt: der Staat darf seine Bürger
nicht als Werkzeug in den Konflikten dritter Staaten einsetzen - in Konflikten,
deren innere Ursachen und Interessenlagen Bürger praktisch nicht überprüfen
können. Für die Mehrheit der deutschen Juristen war dies bis zum Jahre 1994
unzweifelhaftes Verfassungsrecht.
Ein
weiterer Verfassungssatz ist zum Glück noch anerkannt: für die Bürger
einschneidende Maßnahmen dürfen nur auf der Grundlage eines allgemein gültigen
Gesetzes angeordnet werden, das Art und Umfang des Eingriffs präzise regelt.
Konkret: Es muß verbindlich feststehen, ob wir Menschen wie in Bosnien schützen
wollen und/oder Ölrechte wie in Kuwait. Einzelfallentscheidungen sind beguem
für eine nach außen gefällige Politik, aber das genaue Gegenteil von
Bürgerschutz. Bürger sollten ihre Haut so teuer wie möglich zu Markte tragen:
fordern wir von unseren Politikern sehr nachdrücklich eine Regelung zu ,,out of
area"!
(20)
17.11.1995
FOCUS; abgedruckt: FOCUS 48/1995 (zweiter Absatz)
Militärpolitik; Soldaten = Mörder?; Generalinspekteur Naumann in FOCUS 46/1995
Natürlich
nimmt Naumann seine Soldaten in Schutz. Die sind ja auch in aller Regel
umsetzendes Werkzeug und nur das Auseinanderfallen von Plan und Tat kann sie
effizient machen. Ob Naumann oder andere deutsche Politiker-Soldaten oder
Soldaten-Politiker, die den Somalia-Einsatz der Bundeswehr auch als
militärische Integrationsübung begrüßt und gefördert haben, jemals über
persönliche Verantwortung für den Tod zweier Somalis nachgegrübelt haben, der
zwei Somalis, die von deutschen Wachsoldaten in Belet Uen – vermutlich wegen
eines versuchten Diebstahls – erschossen worden sind. Ob Naumann bei künftigen
Fällen nach Art des Kuwait-Konflikts Opfer in der Zivilbevölkerung auch auf
eigene Entscheidungen zurückführen würde?
Naumann
könnte sich und seinen Soldaten auch mit einer Bibel helfen, die im ersten
Weltkrieg in Gebrauch war. Dort war dem Gebot "Du sollst nicht töten"
ein Sternchen beigefügt. Die entsprechende Fußnote lautete. "Gilt nicht im
Krieg." Heute fehlt das Sternchen. Gedacht wird aber genauso.
(19)
29.08.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 1.9.1995
Militärpolitik; Zunahme der Wehrdienstverweigerung; Kölner Stadtanzeiger v. 28.
u. 29.08.1995
Die
beklagte Flut von Wehrdienstverweigerern kann nicht getrennt werden von der
out-of-area-Diskussion: Ein Maximum von Verweigerern gab es bereits während des
Golfkrieges, ein weiteres nun im Gefolge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum erweiterten Auftrag der Bundeswehr. Die Bürger -
nicht zuletzt die konservativsten - wollen schlicht ihre Söhne nicht riskieren.
Da liegt es nahe, sich das Gewissen ein für allemal zu erleichtern und die
robustere Aufgabe auf andere zu schieben, auf eine Söldnerarmee.
Nur
darf man dann keine "Bürger in Uniform" mehr erwarten, sondern
konzentriert solche, die Krieg vergöttern oder zumindest für normal halten.
Timothy McVeigh, der Hauptverdächtige nach dem Blutbad von Oklahoma City, ist
Waffennarr, militanter Fremdenhasser - und Golfkriegsveteran. Die Vorstellung,
bei einem Auslandseinsatz von solchen Geistern vertreten zu werden oder solche
Irregeleitete noch staatlich trainieren zu lassen, ruft bei mir erhebliche
Beklemmungen hervor. Ich ziehe eine Bundeswehr vor, zu der ich ohne
Gewissenskonklikte auch meinem Sohn raten kann.
(18)
22.08.1995
NIKKEY WEEKLY, JAPAN; abgedruckt: 28.8.1995
Mititärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEY WEEKLY of
August 14, 1995
I refer to reports on WW II and
especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEY WEEKLY of August
14, 1995 (page 6). It is my impression that those two letters offer a
unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of
atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a
merciful decision"). So I would like to show an alternative view,:
It is certainly true, that Japanese
military leaders commenced the hostilities against the
(to add: according to now opened American files the Nagasaki bomb was also
meant to test a completely redesigned ignition system).
The echoes of that demonstration of
power strongly outlived that event. We hear them over and over again - from
Irak, from
(17)
19.06.1995
DIE ZEIT; abgedruckt: 07.07.1995
Militärpolitik; Robert Leicht: Kein Sonderweg in die Etappe (ZEIT Nr. 25 v.
16.06.1995)
Leicht
zu folgen fällt mir schwer: Die Bosnien-Mission machte und macht zwar keinen
Sinn; sie dient aber immer dem Bündnis und ist daher von uns ellen loyal
mitzutragen? Wem schulden wir diese Nibelungentreue? Den USA, die nur leiten
und nicht folgen wollen und schlicht nach ihren nationalen Interessen sehen
(what’s in for America?). Oder den Franzosen, die wieder selbstverliebt am
atomaren Baukasten basteln? Vielleicht am ehesten den Engländern. Die möchten
die Attribute einer Weltmacht ähnlich gerne konservieren wie Deutsche sie
wiederbeleben möchten.
(16)
12.06.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 15./16.6.1995
Militärpolitik; deutsche Beteiligung an einer schnellen Eingreiftruppe für
Bosnien (Stadt-Anzeiger v. 08.06.1995)
Nicht
hinter der Vergangenheit verstecken? Die nun anvisierte deutsche Beteiligung an
einer schnellen Einfreiftruppe für Bosnien mag zu einem taugen: Deutschland als
schlagkräftiges Element eines westlichen "Geleitzuges" zu
präsentieren. Zur Erinnerung: dies war Kinkels bezeichnendes Bild aus der
Debatte über das Urteil des Verfassungsgerichts im letzten Sommer. Der Beitrag
ist wohl auch vom neuen "erweiterten Sicherheitsbegriff" gedeckt, der
unserer Regierung in bequemer Unschärfe jede gewünschte militärische Handlungsfreiheit
lassen soll.
Entschlossene
humanitäre Hilfe ist der Beitrag aber nicht, mal wieder nicht. Rühes Appelle an
Mannesmut und Mannesehre, die einem Minister fern vom Schuß ohnehin leicht über
die Lippen gehen, führen in die Irre.
(15)
15.03.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 17.3.1995
Militärpolitik; Demokratie; Roman Herzogs Appell zur Gestaltung der deutschen
Außenpolitik (Stadt-Anzeiger v. 14.03.1995)
Besser,
der Bundespräsident hätte bereits für den letzten Wahlkampf eine ernsthafte Debatte
der Ziele und Werkzeuge unserer Außenpolitik angemahnt - und eine nüchterne
Bilanz der neuen Rolle der Bundeswehr. Noch besser, er würde sich nun energisch
für eine gesetzliche Regelung der Fälle militärischen Eingreifens einsetzen.
Wir Bürger sollten vorher wissen, ob wir Verantwortung für Menschenleben oder
für Aktienkurse übernehmen sollen.
(14)
19.12.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 27.12.1994
Militärpolitik; Demokratie; Leitartikel v. Thomas Meyer im Stadt-Anzeiger v.
17./18.12.1994 ("Schwerer Gang nach Bosnien")
Angesichts
einer breiten Zustimmung der Deutschen zur humanitären Hilfe in Bosnien halte
ich die von Herrn Meyer angeführte "Ohne-uns-Herrlichkeit" nicht für
unser eigentliches Problem. Lähmend wirkt etwas ganz anderes: die Regierung hat
bisher einzelfallbezogene, teils überraschende Beschlüsse getroffen - vom
Adria-Einsatz des Zerstörers Bayern über die Beteiligung in Somalia bis zur
anstehenden Entsendung von Tornados nach Bosnien. Auch nach dem Spruch des
Bundesverfassungsgerichts setzt sie auf solche ad-hoc-Entscheidungen.
Dagegen
haben die Bürger und besonders die Soldaten Interesse an Berechenbarkeit und an
der Sicherheit vor unerklärten Motiven: die politisch gewollten und
demokratisch mitgetragenen Einsatzziele und Einsatzformen der Bundeswehr müssen
nun endlich klar und abschließend definiert werden. Bei diesen Zielen dürfte
die Hilfe für Menschen in größter Not sehr wichtig sein. Aber ganz sicher nicht
alles andere, was man mit Waffen auch noch anstellen kann.
(13)
15.7.1994
DER SPIEGEL; abgedruckt: SPIEGEL 31/1994
Militärpolitik; Demokratie; SPIEGEL 29/1994: Deutsche Blauhelme in aller Welt?
Die
Bundeswehr darf nun alles. Was aber präzise soll sie? Sollen es werbewirksame,
aber halbherzige und leider wenig effektive humanitäre Missionen sein und/oder
eher eigennützige Aufträge im wohlverstandenen Interesse der Eingreifenden wie
in Kuwait? Wenn unsere Demokratie noch einen Schuß Pulver wert ist, hören wir
das von den Parteistrategen noch vor der Wahl!
(12)
21.04.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 6.5.1994
Militärpolitik; Demokratie; Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
betreffend neue Aufgaben der Bundeswehr
Die
derzeitige Auseinandersetzung zwischen den Parteien vor dem
Bundesverfassungsgericht zu out-of-area Einsätzen der Bundeswehr betrifft nur
eine Vorfrage: "Wie weit darf die Bundeswehr gehen?"
Die
Hauptfrage aber ist eine politische und wird durch den Richterspruch nicht etwa
miterledigt: "Wie weit soll die Bundeswehr gehen?" Diese Frage
kann nur in einem politischen Prozeß zwischen den Parteien und den Bürgern
geklärt werden. Nur dann sind Aufgeschlossenheit und verläßlicher Rückhalt für
die Bundeswehr zu gewinnen, die diese in einer grundlegend geänderten Umgebung
dringend benötigt.
(11)
16.03.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 22.3.1994
Militärpolitik;
von BM Rühe angekündigtes Weißbuch zu künftigen Aufgaben der Bundeswehr
Im
Wahljahr findet die Bundeswehr offiziell zurück zu traditionsbeladener
Normalität: Auf Krisenreaktionskräfte setzte schon der gute alte Kaiser Willem.
Sie fuhren damals auf Kanonenbooten (auch der aktuelle Flottenbau geht schon
längere Zeit unter Volldampf und ohne demokratischen Aufwand in diese
Richtung).
Welche
Krisen sind gemeint - Korea-Krise, Kuba-Krise, Vietnam-Krise, Öl-Krisen,
Iran-Krise, Kuwait-Krise, UdSSR-Folge-Krisen, Jugoslawien-Folge-Krisen,
Somalia-Krise - und woraus wächst die stramme Zuversicht, derartige Krisen mit
einem Mal kompetenter zu lösen oder auch nur die Krisenlage objektiver erkennen
zu können? Wer gibt die Gewähr, daß die Serie diplomatischer und militärischer
Flops nicht ständig ergänzt wird, wie zuletzt in Somalia?
Wir
sollten im Wahljahr impertinent danach fragen!
(10)
25.08.1993
Rheinischer Merkur; abgedruckt: 10.9.1993
Militärpolitik; Ausländerfeindlichkeit
T. Kielinger im Merkur v. 20.08.93, S. 1 ("Wofür noch Verteidigung?")
Es
mindert eigene Betroffenheit und ist daher höchst verführerisch, die
erweiterten Aufgaben der Bundeswehr auf ein Berufsheer zu delegieren. Aber es ist
gefährlich:
Zum
einen verlöre der Staat ein für die angemessene Handhabung seiner militärischen
Werkzeuge wichtiges feedback: der Staat darf letztlich nur anordnen, was er
persönlich - idealiter unter repräsentativem Engagement der Bürger - auch in die
Tat umzusetzen bereit ist. Die unkritische Verfügbarkeit einer légion étrangere
oder eines dirty dozen, die noch dazu an laufenden Beweisen der eigenen
Effizienz interessiert sein müssen, ist eine viel zu geringe Hürde.
Zum
zweiten: Die Gemeinschaft darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle einigen
wenigen Bürgern das Recht auf Leben und physische oder psychische
Unversehrtheit abkaufen. Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und
insbesondere in den neuen Bundesländern würde dies wie eine Verleitung zur
Prostitution besonders schutzwürdiger Rechte wirken (die sehr attraktiven
Zulagen nach dem neuen Auslandsverwendungsgesetz haben bereits genau diesen
Beigeschmack).
Und
schließlich: Eine Berufsarmee entfernt sich weiter von der Idee einer Bundeswehr,
die möglichst die Einstellungen der Bevölkerung wiederspiegelt. Eine aktuelle
Studie des Sozial-wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in München
identifiziert schon jetzt eine deutliche Verschiebung des Bewerberpotentials
der Bundeswehr hin zur rechten Seite des politischen Spektrums und warnt vor
der Gefahr zunehmender Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer, die den
demokratischen Zielen und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind
(SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, März 1993). Diese Tendenz wird durch Schaffung
einer Berufsarmee, die auch Aufgaben einer Fremdenlegion erfüllen soll,
gewaltig angefacht. Die Vorstellung, von Rechtsradikalen bei einem
Auslandseinsatz vertreten zu werden, ruft bei mir erhebliche Beklemmungen
hervor.
(9)
12.08.1993
Die Welt; abgedruckt: 8.1993
Militärpolitik; Lothar Rühls Kommentar in der WELT v. 12.08.1993
("Schicksalsstunden der NATO")
Rühls
Kommentar ist nachdrücklich zuzustimmen. In Bosnien - aber auch in Somalia -
wird für den vermutlich untauglichen Versuch gezahlt, lokale Konflikte mit
militärischen Werkzeugen und scheinbar unparteilich aus der Welt zu schaffen.
Die Einsicht wird schwerfallen, richten sich doch alle Hoffnungen der
etablierten militärischen Organisationen gerade auf diese Chance der Diversifikation.
Cyril N. Parkinson läßt grüßen!
(8)
11.08.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 13.8.1993
Militärpolitik; Artikel v. 11.08.1993 "Soldaten sollen UN-Auftrag auch mit
Waffen verteidigen können"
In
einer Telefonkonferenz (!) hat das SPD-Präsidium Verheugens Vorstellungen
gutgeheißen - Vorstellungen, die Lamers (CDU) insbesondere wegen des bewußten
Offenhaltens der Einsatzvoraussetzungen bereits hocherfreut aufgenommen hatte.
Warum
nicht Demokratie wagen und die Bevölkerung - mindestens die eigene Basis -
fragen? Dort besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf zur
Nutzen-/Lastenrelation militärischer Einsätze außerhalb der Landes- oder
Bündnisverteidigung!
(7)
21.05.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 25.5.1993
Militärpolitik; Generalinspekteur der Bundeswehr General Klaus Naumann in
KStAnz Nr. 116 v. 19.05.1993, S.5
Im
deutschen Heldenhimmel ist bereits vorsorglich Quartier gemacht für
zwangsläufige "out of area" - Opfer unter deutschen Soldaten. Der Ton
ist falsch. Nicht staatlich empfohlene, einigende Trauer wird angesagt sein,
sondern menschliches Mitleid mit unseren Mitbürgern und deren Angehörigen,
denen ein besonderes Gewaltverhältnis wegen neuer, demokratisch noch nicht
abgesicherter Ambitionen ihrer Vorgesetzten plötzlich zur tödlichen Falle
geraten ist.
Ein
Gewinn wird allerdings sein: AM Kinkel kann gleichberechtigt an künftigen
Schweigeminuten zum Gedenken gefallener Soldaten teilnehmen und braucht nicht
länger - wie von ihm berichtet - den fragenden Blicken seiner erlauchten
Kollegen auszuweichen.
(6)
04.05.1993
Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt; abgedruckt: 21.05.1993
Militärpolitik der Kirche; Demokratie; Hans-Albrecht Pflästerer im
Sonntagsblatt v. 30.04.1993 ("Kneifen gilt nicht!")
Derzeit
geschieht nichts weniger als das Vergessen unserer bittersten nationalen
Erfahrung und der Verlust einer der wenigen Eigenarten der Bundesrepublik - der
nach ungeheuren Verbrechen und Verlusten erlernten Beschränkung unserer
bewaffneten Kräfte auf Verteidigung. Der Grund ist nicht, daß die Welt schlechter
geworden wäre. Vielmehr bergen in einer geänderten geopolitischen Lage
strategische Eingriffe nun ein geringeres Eskalationsrisiko und gleichzeitig
drängen Militärorganisationen, die über Nacht ihr Feindbild verloren haben,
nach neuen Aufgaben.
Bevor
die Kirche diese Strategie mit Seelsorge flankiert und in den Augen der
betroffenen Soldaten absegnet, muß sie sich energisch melden in der zuerst
erforderlichen gesellschaftlichen Diskussion über Nutzen und genau
konkretisierte Anwendungsfälle von "out of area"-Einsätzen der
Bundeswehr. Kneifen gilt nicht!
(5)
21.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 27.4.1993
Somalia-Einsatz der Bundeswehr (Titelgeschichte und Kommentar von Ada Brandes
in KStAnz Nr. 92 v. 21.04.1993).
Sie
haben es also geschafft, unsere Parteistrategen: Die Republik ist in einer der
wenigen identitätsbildenden Ausrichtungen - Beschränkung der bewaffneten Kräfte
auf die Verteidigung - gründlich umgepolt worden. Der Staatsbürger in Uniform
wird in seinem nun bei weitem wahrscheinlichsten Einsatz Fremdenlegionär sein.
Das Wahlvolk war nicht beteiligt.
Die
real existierende deutsche Demokratie gleicht immer mehr einem mißlungenen
Sorbet: Unten die in sich zusammengesunkene Bevölkerung, darüber ein
trennender, auch für fundamentale Fragen unüberwindlicher Hohlraum, ganz oben
die feine selbsttragende Schaumstruktur der Parteien.
(4)
20.04.1993
FOCUS; abgedruckt: FOCUS 18/1993
Militärpolitik; "Marsch ins Ungewisse" in FOCUS 16/1993
Bisweilen
bewundere ich die Lucky-Luke-Weltsicht unseres politischen Nachwuchses: Glaubt
Stefan Schwarz (CDU), daß auch nur ein einziger ethnischer Konflikt durch wie
auch immer geartete Gewalt dauerhaft kuriert werden kann? 40 Jahre Ostblock
stehen deutlich dagegen. Wird er bei der Nagelprobe persönlich dabei sein oder
sich dann doch lieber auf § 12 Abs.3 S.2 Wehrpflichtgesetz berufen?
(3)
13.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 16.04.1993
Militärpolitik; Schäuble zu weitergehenden Kampfeinsätze der Bundeswehr in
Jugoslawien (KStAnz. v. 13.04.1993)
Schäuble
führt Deutschland mit Riesenschritten zurück zur scheinbaren Normalität voller
militärischer Schlagfähigkeit.
Gilt
die unter schrecklichen Verlusten erworbene besondere Friedfertigkeit der
Deutschen heute bereits so wenig, daß sie mir nichts, dir nichts zwischen zwei
Bundestagswahlen zur Disposition gestellt werden könnte, von einem Manne zudem,
dem ein aktiver deutscher Jugoslawien-Einsatz noch vor wenigen Wochen
zutreffenderweise als historisch absurd erschien?
Über
eher sekundäre Themen wie Autobahnmaut wird in Deutschland heutzutage erregt
gestritten, aber eine breite öffentliche Diskussion weltweiter Waffeneinsätze
der Bundeswehr (vom Kaliber der Wiederbewaffnungsdebatte der Nachkriegsjahre)
scheint den Parteien nicht angeraten - sie werden schon wissen, warum.
(2)
12.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt:14.04.1993
Militärpolitik; Einsatz der Bundeswehr im Ausland
Wer
diesen Einsatz unterstützt, muß sich die simple Frage stellen: Hätten wir völlig
überzeugt Väter, Söhne, Ehemänner, Wähler und etwaige wehrwillige MdB’s nach
Kuwait geschickt, bei allen Zweifeln, die sich zum Handling dieses Konflikts
aufdrängen, zu seinem Beginn, seiner Beendigung und seinem jüngsten
Wiederaufleben?
Es
beruhigt uns wenig, daß wir Deutsche uns voraussichtlich immer zu dem deutlich
größeren Haufen zugesellen werden und damit die Wahrscheinlichkeit des Tötens
ungleich höher ist als die des Sterbens. Soveränität bedeutet befreite, nicht
verengte Entscheidung. Souveränität befähigt auch, auf archaische
Handlungsformen zu verzichten, die mit der Leerformel Vaterlandsinteresse
angepriesen werden.
Unsere
Geschichte gibt dazu allen Anlaß. Nur – dies Erkenntnis liegt, offenbar über
Nacht, außerhalb aller Mehrheiten.
(1) 29.09.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 02.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStAnz. v.
29.09.1992)
Hätten wir am Deutschlandtag die
Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert.
Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme
legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale
Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum
Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt
worden sind.
Demgegenüber ist der vorgebliche
Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun
begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu
absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne
auch ausdrücklich verwahrt.
Der Vorschlag war, wenn auch der
count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine
verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und
unserer Repräsentanten im Inland.