Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahr 2013

Stand: Januar 2014

 

(2013/42) 6.12.2013
DAS PARLAMENT, abgedruckt 30.12.2013
Berichterstattung / Kommentierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in DAS PARLAMENT v. 2.12.2013 (Alexander Heinrich „Mit doppeltem Einsatz“, S. 1; Jörg Biallas „Schwerste Entscheidung“, S. 1; Pro & Contra Abzug aus Afghanistan, S. 2; Interview mit André Wüstner, Vors. Bundeswehrverband, „Ein enormer Kraftakt“, S. 2; Eric Chauvistré „Operation Abwarten“, S. 3; Dokumentation laufender Auslandseinsätze S. 4f)

Wenn wir ehrlich sind: Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren zu wenig so gelaufen wie geplant. Die Kosten, der militärische ebenso wie der zivile Blutzoll und die Dauer der Engagements waren in praktisch jedem Einzelfall höher, einschneidender und letztlich irreversibler als prophezeit. Darum freue ich mich über die breite Abdeckung im (Periodikum) Parlament. Aber ich bin tief verärgert über den quasi nicht messbaren Stellenwert, den die Politik dem Souverän, dem lebenden Wähler zugemessen hatte. Tatsächlich hatte der amtierende Verteidigungsminister ja noch im Mai 2013 den Spitzenkandidaten der SPD darin bestärkt, die Bundeswehr einschließlich der Auslandseinsätze und der Neuaufstellung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das erfüllt nicht meinen Anspruch an die demokratische Behandlung von Schicksalsfragen und auch nicht an eine Politik, die den historischen Erfahrungen Deutschlands gerecht wird.

Aus meiner Sicht ist nicht nur das Für und Wider einzelner Einsätze sorgfältig abzuwägen. Wenn wir als Staat politisch gebildeter Bürger lernfähig sein wollen, dann muss die Politik vor jeder Wahl Rechenschaft ablegen über Nutzen und Lasten und über ihr daraus schlüssig abgeleitetes künftiges Programm für den Einsatz auswärtiger Gewalt – mit nachvollziehbaren Grenzen für eben dieses künftige Gewalthandeln, nicht mit Passepartouts wie „Krise“, „Konflikt“ und „Vorsorge“. Diese mögen zwar das Mit-Entscheiden in Bündnisgremien erleichtern; sie lassen aber den ersten, den aufgeklärtesten und für uns Bürger wichtigsten Abschnitt des Grundgesetzes de facto leer laufen.

P.S. Quelle zur zitierten Äußerung von Lothar de Maizière im Wahlkampf zum 18. Bundestag:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten (BM de Maizière 8.5.2013 zur WAZ).
Anmerkung: Das ist der Standard seit ca. 20 Jahren, siehe eine entsprechende Positionierung von BM Kinkel gegenüber n-tv am 10.9.1993 = http://www.vo2s.de/mi_1993_kinkel-ntv.pdf. Die Fortsetzung klandestiner Politik macht sie m.E. aber nicht demokratisch überzeugender. Sie schleift sie höchstens weiter ein.

 

(2013/41) 25.11.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, Lokalteil Rhein-Berg, abgedruckt 19.12.2013
i.J. 2014 anstehende Bürgermeisterwahl in Burscheid, u.a. Verzicht der SPD (Berichterstattung / Kommentierung in der 47. Wo.)

Gut, es ist dem BfB-Kandidaten schon einmal anzurechnen, dass er eine bloße Akklamation der bestehenden Herrschaft verhindert - will sagen, dass es bei der kommenden Wahl überhaupt eine Auswahl geben wird und keine Farce. Trotzdem habe ich ein sehr schlechtes Gefühl: Die beiden einzigen Burscheider Bewerber kämen dann ja aus dem praktisch gleichen Denk-Stall. Sollten andere, sehr traditionsreiche Parteien tatsächlich nicht die Kraft bzw. das Geld für eine eigene persönliche politische Alternative aufbringen? Wie wäre es dann mit einer parteifreien Kandidatur? Wie wäre es womöglich mal mit einer unabhängigen Bürgermeisterin, der ersten im Übrigen? Kandidieren macht sogar Spaß und ich würde es von ganzem Herzen unterstützen!

 

(2013/40) 12.11.2013
TIME
NSA & CIA; Michael Crowley "Spy vs. Spy" (TIME Nov. 11, 2013, p. 14)

For me, there's a collateral advantage of the spy crisis, i.e. the relaxing notion: The secret & foreign services all around the world are exercising the same skills and tricks - and there's not so much need to meticulously define brave or evil axes.

We knew that before. But we should talk it out louder and more often.

 

(2013/39) 11.11.2013
DIE WELT
NSA, CIA, BND & BfV; Alan Posener "Die Krise der Spione" (DIE WELT v. 11.11.2013, S. 3)

Sich erwischen zu lassen, das mag sehr unprofessionell sein. Ist es aber Ausweis fachlicher Kompetenz, nicht erwischt zu haben oder nicht sorgfältig geschützt zu haben? 

Den Spitzen unserer eigenen Dienste billige ich im Grunde eine tiefe Erfahrung und Sachkunde zu. Allerdings kann die horizontale Loyalität - diejenige auf der Staaten-übergreifenden nachrichtendienstlichen Arbeitsebene - persönlicher, arbeitsteiliger und gruppendynamisch zwingender sein als die vertikale Loyalität gegenüber der jeweils eigenen politischen Führung. Dann aber wäre ein personeller Neuanfang auch auf dieser Seite des Atlantiks umso notwendiger: als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Kanzlerin und für die Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen sie mit sehr hohem Zuspruch verwaltet."

 

(2013/38) 6.11.2013
DER SPIEGEL
NSA-Abhörskandal; Ralf Neukirch, René Pfister, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid u. Holger Stark "Ohnmächtige Wut" (SPIEGEL 45/2013, S. 30ff)

Unsere Kanzlerin muss eine sehr, sehr beherrschte Frau sein - oder noch ohnmächtiger als gedacht: Dass sie Obama nicht die Feldjäger auf den Hals hetzen will: geschenkt. Aber dass genau die beiden hoch alimentierten Herren, die sie seit Jahren hätten effizient warnen und schützen müssen, noch auf einen gepflegten bourbon zu ihren amerikanischen Freunden aus dem Schattenreich reisen durften, selbstredend unter Stillschweigen! Das verstehe wer mag.

 

(2013/37) 5.11.2013
DIE ZEIT
NSA-Abhörskandal; Helmut Schmidt "Überflüssige Dienste" (DIE ZEIT Nr. 45 v. 31.10.2013, S. 2)

Kann man sich so einfach zurücklehnen? Das Gesinde tut eben, was es immer tut: lauschen und tratschen? Ein Kanzler mag ja Berichte mit dem Aufdruck BND, MAD oder BfV links liegen lassen. Aber das exekutive Umfeld, in dem er und seine Minister Entscheidungen treffen oder bekräftigen, das kann mit Information und Desinformation von Diensten gesättigt sein. Vor diesem typischen Mimikri versagt sein Selektionsmechanismus oder Bauchgefühl. 

Als Steuerbürger stört mich aber noch weit mehr: Darf eine Regierung in bestenfalls überflüssige Dienste Milliarden investieren, etwa in den derzeit laufenden Umzug des BND nach Berlin?

 

(2013/36) 27.10.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 29.10.2013
NSA-Abhörskandal, Peter Pauls „Wir sind alle Merkel“ (KStA v. 26./27.10.2013, S. 4)

Dass das Misstrauen gegenüber der Kanzlerin in Potenz Misstrauen gegenüber uns alle bedeute, das stimmt m.E. nur bedingt. Die Dienste verfolgen sehr differenzierte Strategien – und müssen dies schon aus reiner Ökonomie:

Schlüsselpersonen wie die Kanzlerin sind zur Optimierung von Beeinflussungs- und Verhandlungsstrategien im Fokus, wie es Susan Rice in ihrer damaligen Funktion als UN-Botschafterin mal freimütig bekannte: Wie froh sie doch sei über die „intelligence“ des NSA, da sie immer „in Verhandlungen einen Schritt voraus“ sei!

Normal Sterbliche wie wir sind eher Gegenstand einer Rasterfahndung, mit ihren Daten aus Reisen, aus Mail- und Internet-Kommunikation und aus dem grenzüberschreitenden Austausch der Dienste. Online-, Telefon- und Post-Überwachung kommen dabei auch in Betracht, sind aber nur eine Eskalationsstufe für eine begrenzte Zahl von Fällen.

Am schlechtesten zu greifen, aber unzweifelhaft laufende Aktivität gegnerischer wie befreundeter Dienste ist der dritte Sektor, die Unterstützung der Wirtschaftspionage. Leider hatte hier das Zauberwort „Terrorismusbekämpfung“ nach nine-eleven alle Schutzdeiche eingerissen. Hier liegt aus meiner Sicht ganz wesentlicher, aber vielfach noch ausgeblendeter politischer Reparaturbedarf.

 

(2013/35) 25.10.2013
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 4.11.2013
NSA-Abhörskandal; zu Berthold Kohlers Kommentar "Freund und Feind" (F.A.Z. v. 25.10.2013, S. 1)

Im Grundlehrgang für Geheimschutzbeauftragte lernen Sie gleich zu Anfang: "Es gibt befreundete und gegnerische Dienste. Gehen Sie vorsorglich davon aus, dass beide in etwa das Gleiche können und auch tun. Und bei der Industriespionage, da gibt es erst recht keine verlässliche Freund-Feind-Kennung."

Seltsam genug - in den Festansprachen zum diesjährigen Jahrestag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 11. Juni hatte das mit keinem Wort Erwähnung gefunden. Obwohl bereits aller Anlass bestanden hätte.

 

(2013/34) 18.10.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Initiative der Bundesregierung gegen verschärfte EU-Abgaswerte für PKW; Friedemann Siering "Dem Erfindergeist vertrauen" (KStA v. 16.10.2013, S. 4)

Danke für den Ansporn! Premium und Klasse sind auch nie eine Frage von Masse. Was spricht denn gegen intelligentes Retro? Mit den Maßen der Sechziger Jahre kann man sehr noble Karossen schneidern, elegantere gar als heute. Als zusätzliche Denkhilfe für die PS-Vorstände empfehle ich diesen Passus für den anstehenden Koalitionsvertrag: „Die Bundesregierung beschafft ausschließlich Dienst-PKW, die pro Kilometer 95 Gramm CO2 oder weniger ausstoßen.“

Nebenbei könnte sich die künftige Regierung als sehr konsequent erweisen: An eher unerwarteter Stelle, nämlich im Bundeswehr-Weißbuch 2006 findet sich in der Risiko-Analyse ein äußerst beherzigenswerter Satz: „Für die Energieversorgungssicherheit sind dabei … die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung.“ Das Weißbuch verknüpft zudem an mehreren Stellen globale Umweltveränderungen, an denen die Industriestaaten einen entscheidenden Anteil haben, mit den Risiken Extremismus und Massenmigration. Ein Grund mehr für ein gutes Beispiel und den bewährten Pädagogen-Spruch „Fordern statt verwöhnen!“

P.S.
Quelle zum Bw-Weißbuch, das ebenfalls zur Zeit einer schwarz-roten Koalition herausgegeben worden ist: Kap. 1.1 Sicherheit, S. 22 (Zitat), s. ferner S. 19-21
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/Dca7DYAwDAXAWVgg7unYAuicYCVP-Qrnsz7omqObfoUnPHfUwolOuhx2u4zN0xuFC_IGQddWEzqi4eLF1i7mqXFkKf-WQNUOF6jFY_sAY_7e5g!!/

 

(2013/33) 11.10.2013
DIE ZEIT
Tag der Einheit; Leitartikel von Jörg Lau in der ZEIT v. 10.10.2013, S. 1 („Wofür stehen wir?“)

Der Untertitel von Jörg Laus Leitartikel knüpft an die Rede von Joachim Gauck zur Einheit an und fragt, ob wir denn das tun, was wir könnten. Das impliziert: eher tun wir zu wenig als zuviel. Aber wie sich vergewissern, ob und was wir zusätzlich oder anders tun können, ohne unsere Bilanz zu verschlechtern? In einer repräsentativen Demokratie ist der Weg klar: Wer sich um die Macht bewirbt, der legt ein Programm dazu vor, wie er sie ausüben will. Der Bewerber tut gut daran, das neue – oder das fortgeschriebene – Programm mit den guten und schlechten Erfahrungen der Vergangenheit schlüssig zu machen. Das überzeugendste Programm gewinnt, wird idealiter bis zur Folgewahl an der Realität getestet und der demokratisch optimierende Zyklus beginnt von neuem. Eine bessere Legitimationsquelle als die Prüfung durch Wähler kann es für die Machtentfaltung eines demokratischen Staates nicht geben, wollen wir unsere Staatsform nicht ad absurdum führen.

Und das genau irritiert mich an der Rede von Joachim Gauck so sehr: Sie kommt wenige Tage nach der Wahl. Sie kam nicht im Mai, als der amtierende Ressortchef für Verteidigung und der Spitzenkandidat der anderen Volkspartei in einem gentleman's agreement die Bundeswehr, ihre Auslandseinsätze und die gesamte Neuaufstellung aus dem Wahl-Diskurs ausklammerten – dies im Übrigen durchaus effizient: Auch ISAF und die lessons learnt in Kunduz haben dann keine bemerkbare Rolle gespielt, ebensowenig in der Ansprache zur Einheit.

In einer thematisch ähnlichen Rede hatte Horst Köhler dem Parlament, der Regierung und den Parteien eine intensive Vergewisserung für die Bürger und gemeinsam mit ihnen aufgegeben. Auch Köhler stellte Fragen, aber sie waren offener als die Fragen Gaucks: 'Welchen Schutz verspricht die neue Sicherheitspolitik, welche Gefahren bringt sie möglicherweise mit sich, ist der Nutzen die Kosten wert und welche Alternativen haben Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich?' Diese Fragen stellen sich kurz vor dem Aus von ISAF noch dringlicher als im Oktober 2005. Sie sind nicht beantwortet und niemand konnte über Antworten abstimmen. Könnte Deutschland dann konsequent für eine Weltordnung werben, in der Redefreiheit, Gewaltenteilung, demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit gelten?

Schließlich: Gauck spricht von Solidarität, und da kommt grundsätzlich zweierlei in Betracht: Zum einen Solidarität im militärischen Bündnis – so verstehe ich seinen Appell primär – und diese verbinde ich in erster Annäherung mit Binnenmoral oder Selbstgerechtigkeit, kollektivem Eigennutz, ad-hoc-Handlungsstrategien und institutionell mit dem VN-Sicherheitsrat. Zum anderen wäre da die mitmenschliche Solidarität und die verbinde ich mit universaler Moral, Menschenrechtsschutz, der golden rule bzw. dem kategorischen Imperativ und der VN-Vollversammlung. Diese Form der Solidarität ziehe ich vor und in der Rückschau hätte ich die Milliarden-schweren ISAF-Spesen eher in Aufnahme und Integration von Menschen gesteckt, ferner in die Konversion der Industrie, die Militaria exportiert. Warum für Deutschland eigentlich kein schlagkräftiges humanitäres "Drohpotenzial" aufbauen? Was ich im Übrigen auch für den im Falle Deutschlands historisch schlüssigeren Weg halte, gegen alle selbst-referentiellen Vorhalte französischer Spitzenpolitiker.

P.S.
Quelle zu Abs. 2 des Leserbriefs:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten
und zu Abs. 3:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html

 

(2013/32) 8.10.2013
DER SPIEGEL
Entwicklung in Afghanistan; Notiz "Taliban kommen zurück" im SPIEGEL 41/2013 S. 82

Demokratisch sehr irritierend: Im Mai tabuisiert unser Verteidigungsminister de Maizière seinen Aufgabenbereich für die Bundestagswahl. Direkt nach der Wahl räumt er den Vorposten Kundus. Und dazwischen appelliert unser oberster Bürger Joachim Gauck für mehr militärische Solidarität, auch bei fernen Konflikten. Was denn nun? 

Und: Wären unsere Milliarden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachhaltiger und solidarischer angelegt gewesen?"

P.S. Quelle zum zweiten Satz:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten 

 

(2013/31) 7.10.2013
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 25.10.2013
Tag der Einheit; Beiträge von Roman Deininger "Unser Land ist keine Insel" (Süddeutsche v. 4.10.2013, S. 5) und Nico Fried "Rückzug ins Nirgendwo" (Süddeutsche v. 7.10.2013, S. 4)

Der Bundespräsident verlangt mehr "Solidarität" und eine "Versicherungspolice", die wir militärisch gesehen in Zukunft persönlich zahlen sollen. Wer genau hat aber unsere Solidarität verdient? Ein befreundeter Staatsmann, der seine Allianz vergrößern und damit überzeugender und schlagkräftiger gestalten will, oder doch Menschen, deren Menschenrechte wir bei einem Einsatz im Ausland ebenso fördern wie auch unumkehrbar verletzen können? Gaucks Appell für mehr, auch mehr militärisches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik und gegen deutsches Ohnemicheltum könnte ich ja nachvollziehen, gäbe es so etwas wie erfolgreiche Benchmarks aus gelungenen Einsätzen und eine klare Handlungsstruktur nach Qualität des kategorischen Imperativs, idealiter im vergangenen Wahlkampf zur Diskussion gestellt und durch klares Wählervotum legitimiert. Aber genau daran hatten die Volksparteien wohl kein lebhaftes Interesse. Hätte sonst noch im Mai Verteidigungsminister de Maizière den Kanzlerkandidaten Steinbrück ausdrücklich dafür gelobt, dass der die Bundeswehr, die Neuaufstellung und die Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf heraushalten wollte? 

Ein Vorgänger Gaucks hatte zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahre 2005 die Form skeptischer Fragen aus der Sicht von Wahlbürgern gewählt, darunter auch, "welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich haben". Er hatte auf der damaligen Kommandeurtagung in München eine breite gesellschaftliche Debatte der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt und die Vorbereitung konkret bei Parlament, Regierung und Parteien in Auftrag gegeben. Dies mit der sehr schlüssigen Erwägung, dass die Bürger erst dann die "nötige demokratische Kontrolle ausüben können". Das hätte ich mir von Joachim Gauck schon als Replik auf den im Mai regierungsseitig verhängten verteidigungspolitischen Maulkorb gewünscht - aber spätestens am vergangenen Sonntag, beim sang-, klang- und vor allem Rechenschafts-losen Räumen des Feldlagers in Kundus.

P.S. Quellen zum zweiten Absatz

Vorgabe de Maizières für den 2013er Wahlkampf:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

Rede von Bundespräsident Horst Köhler am 10. Oktober 2005:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html

 

(2013/30) 7.10.2013
DIE WELT
Symbolische Schlüsselübergabe im Feldlager Kundus (Daniel-Dylan Böhmer "Kundus war richtig" von WELT v. 7.10.2013, S. 1, u. Thorsten Jungholt "Abschied vom Schicksalsort", ebensa S. 5)

"Kundus war wohl so richtig wie der Kommunismus: Irgendwie herausfordernd und anziehend, aber mit lebenden Menschen und Politikern nicht zu machen. Ja, und wir haben auch nicht konsequent genug unsere demokratischen Prinzipien verteidigt, und zwar nicht einmal im deutschen Wahlkampf. Denn dort hatte Verteidigungsminister de Maizière die Bundeswehr, ihre Neuaufstellung und ihre Auslandseinsätze - damit auch ISAF und Kundus - bewusst herausgehalten. So hatte er es in einem Interview noch im Mai frank und frei bekannt. 

Hat er damit nicht die Verantwortung von den Wählern genommen und besitzt sie hinfort selbst? Das hätte er am Sonntag genau so erklären erklären können. Statt sich unter Abgabe bunter symbolischer Schlüssel und schulmeisterlichem Vorhalt einer traditionellen afghanischen Erzählung flugs zu absentieren. Das war ein bizarres Glasperlenspiel neuerer Art!"

P.S.
Quelle zum ersten Absatz:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten 
Zum zweiten Absatz: Das vordergründige Geschichtchen lautete nach dem Redemanuskript wie folgt:  "Es war einmal ein Bauer, der hatte drei Söhne. Als er starb, ließ er seine Söhne zu sich kommen und sagte: Ich habe einen Schatz für Euch. Er befindet sich auf dem Feld. Wer ihn als erster findet, dem gehört er. Der Vater starb. Die Söhne gruben jede Ecke des Feldes um. Den Schatz fanden sie nicht. Als sie jedoch im Herbst die besonders guten Erträge verkauft hatten, verstanden sie die Worte des Vaters."  Anm.: Besser, de Maizière hätte seinen drei afghanischen Söhnen die Passage nach Deutschland empfohlen, bezahlt und die Einreise vorab mit BMI abgestimmt gehabt ;-)

 

P.P.S.
Das Defizit bei der demokratischen Absicherung der Außen- und Sicherheitspolitik folgt, wie ich zugebe, längerer Tradition, siehe schon das Interview des damaligen Außenministers Kinkel mit n-tv i.J. 1993, im damals anlaufenden Wahlkampf zum 13. Deutschen Bundestag:
 www.vo2s.de/mi_1993_kinkel-ntv.pdf

 

(2013/29) 7.10.2013
Kölner Stadtz-Anzeiger
Aufgabe des Feldlagers in Kundus; Kommentar „Flucht aus Afghanistan“ von Steffen Hebestreit (Kölner Stadt-Anzeiger 7.10.2013, S. 4)

"Zwei Nachrichten kann ich ja noch in etwa übereinander bringen: Dass Verteidigungsminister de Maizière im Mai die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraus halten wollte – und dass er dann wenige Tage nach der Wahl mit dem Räumen von Kundus einen sehr symbolträchtigen Schritt aus Afghanistan heraus tut. Eine positive Bilanz zu ziehen, das wäre sicher auch ihm schwer gefallen - da ist Steffen Hebestreit völlig zuzustimmen - und auch eine Evaluation der Auslandseinsätze insgesamt wollte die Bundesregierung im Wahlkampf sicher tunlichst vermeiden. Am ehesten fühle ich mich jetzt übrigens an das damals fluchtartige Räumen des Feldlagers in Belet Huen erinnert, nach Scheitern der Mission in Somalia.

Völlig aus der Zeit gefallen wirkt auf mich allerdings eine dritte Nachricht der letzten Tage, nämlich der Appell von Bundespräsident Gauck in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit: Als er deutlich mehr außen- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands einforderte, mehr militärische Solidarität, auch bei fernen Konflikten. So wie ISAF oder UNOSOM II? 

P.S. die Quelle zu de Maizières erstaunlichem Maulkorb für den Wahlkampf, sein eigenes Ressort betreffend: http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(2013/28) 4.10.2013
DIE WELT, abgedruckt 11.10.2013
Tag der Einheit; Bericht / Kommentar zu Joachim Gaucks Rede "Die Freiheit in der Freiheit gestalten" v. 3.10.2013 (Torsten Krauel, „Inselrepublik Deutschland“, DIE WELT v. 4.10.2013, S. 1, und Hannelore Crolly „Deutschland ist keine Insel“, ebenda S. 4)

Sehr richtig, die außenpolitische Debatte ist überfällig, im Grunde seit 20 Jahren. Joachim Gauck adressiert dafür in seiner Rede zur Einheit die Bürgerinnen und Bürger. Nur: Wie kann der Diskurs dort beginnen? Für den Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag hatten sich Lothar de Maizière und Paar Steinbrück just das Gegenteil vorgenommen und sie waren darin auch recht erfolgreich – nämlich die Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraus zu halten. 

Will man dagegen bürgerliche Aufmerksamkeit und demokratische Substanz für die Aufgabe schaffen, dann braucht es offenbar etwas anderes: Auswahlfähige, differenzierte Aussagen der einzelnen Parteien, welche abgrenzbaren Aufgaben sie den Streitkräften in den kommenden vier Jahren zuweisen wollen, andererseits, welche Fähigkeiten oder Fallgruppen als Lehre aus den Einsätzen – gerade auch aus ISAF! – ausscheiden sollen. Exakt ein solches Verfahren hatte der frühere Bundespräsident Horst Köhler der Politik in seiner hellsichtigen Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr am 10. Oktober 2005 ins Stammbuch geschrieben.

 

(2013/27) 4.10.2013
Frankfurter Allgemeine
Tag der Einheit; „Deutschland darf kein schlafwandelnder Riese sein“, F.A.Z. v. 4.10.2013, S. 2 / rso)

Der Bundespräsident fordert, ein somnambules Deutschland möge nun doch aus seinem Traum erwachen und in der Außen- und Sicherheitspolitik entschlossene Schritte vorwärts setzen. Nach der offiziösen Agenda der gerade vergangenen Wahl überraschen solche Wort sehr. Hatte nicht noch im Mai Verteidigungsminister Thomas de Maizière den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ganz ausdrücklich dafür gelobt, dass die Bundeswehr, die Auslandseinsätze und die Bundeswehrreform aus dem Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag herausgehalten werden sollen? Und das Thema hatte dann ja auch keine bemerkbare Rolle gespielt. 

Und kann man bei der in stabiler Demoskopie attestierten, über Jahre kritischen Haltung der Bürgerinnen und Bürger etwa zu ISAF sagen, auch hier läge ein lobenswertes Maß von innerem Einverständnis mit ihrem Land vor? Steht nicht nach wie vor der noch von Horst Köhler am 10. Oktober 2005 mit unmissverständlichen Worten an Parlament, Regierung und Parteien gerichtete Auftrag offen, sein Auftrag nämlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die erweiterten Aufgaben der Bundeswehr? Kann man Einsätze wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Mali schon als Benchmark oder de-facto--Standard nehmen oder bedarf es nicht doch zuvor einer sehr differenzierenden Evaluation der Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre, ihrer ursprünglichen Ziele, ihrer zu mühsamen Erfolge und ihrer zu einschneidenden Nebenfolgen? Und vor allem: Geht es überhaupt um Solidarität mit Partnern und damit um die nach aller Erfahrung Interessen-verschobene Binnenmoral eines Bündnisses – oder geht es nicht doch um den kategorischen Imperativ, also um ein allgemein gültiges, strukturiertes Handlungskonzept, das nach gehöriger Abstimmungsarbeit nationalrechtlich wie auch völkerrechtlich dann auch dem Rechtsstaatsgebot entspricht? Und das auch potenzielle eigene Menschenrechtsverletzungen ehrlich mit in die Bilanz stellt – wie sie am Kundus erschreckend real geworden waren?

P.S. Quelle zu dem im ersten Absatz zitierten Lob de Maizières: 
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(2014/26) 9.9.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
lokale Berichterstattung zur Bundestagswahl 2013; Bert-Christoph Gerhards Reportage „Souveräner Platzhirsch Bosbach“ (Kölner Stadt-Anzeiger, Lokalteil Rhein-Wupper v. 6.9.2013, S. 28)

Ganz so souverän und siegessicher wie der Stadt-Anzeiger habe ich den Platzhirschen nun doch nicht erlebt. Gut, es gab geschliffene Rhetorik und vieles lief wie vom Teleprompter. Aber der amtierende Champion wurde auch sehr emotional, etwa als es um die Bewertung des ISAF-Einsatzes ging. Als "reine Demagogie" brandmarkte er es, in Afghanistan keine Verbesserungen zu erkennen. Welche, das sagte er konkret dann aber nicht. Dafür bediente er sich gleich selbst demagogischer Techniken - polarisierte extrem mit Gräueltaten der Taliban, überging gleichzeitig aber geflissentlich etwa die Feuerhölle von Kundus, in der auch viele junge Menschen ganz elendlich gestorben sein müssen. Auf die Frage, welche Art Einsätze der Bundeswehr er nach ISAF erwarte und welche definitiv nicht, blieb er jede Antwort schuldig.

Auch bei der Bewertung der Ausspähung durch Nachrichtendienste war seine Einschätzung zwischen naiv und abwiegelnd - "Wer will das denn alles lesen?" - um gleich an den folgenden Tagen durch weitere Enthüllungen über das Brechen von Verschlüsselungen und das Auslesen von Verbindungsdaten sicher geglaubter Mobilgeräte widerlegt zu werden.

 

(2014/25) 9.9.2013
WZ / Bergischer Volksbote
lokale Berichterstattung zur Bundestagswahl 2013; Ekkehard Rüger "Politrunde genügte sich selbst" (Bergischer Volksbote v. 6.9.2013, S. 15)

Ausgerutscht, wie der Volksbote schreibt? Vielleicht. Aber da gilt halt: Aufstehen, Krönchen richten, weiterlaufen! Für mich hat sich der Abend gelohnt, speziell weil ich den CDU-Kandidaten später auf Augenhöhe fragen durfte: Welchen Bundeswehreinsatz könne er sich nach der Wahl vorstellen und welchen definitiv nicht? Er konnte oder wollte darauf nicht antworten, auch sonst niemand auf dem Podium. Ich hätte dazu immerhin einen konkreten Vorschlag.

Und nun zu den Ausrutschern. Mein politischer Punkt ist hier: Die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer ist wie ein großes Kasino, in dem ein paar Profis ein paar Asse mehr im Ärmel haben. Und da spielt es am Ende gar keine so große Rolle, ob Firmen wirklich krank sind – Goetze war es im Jahr der großen Gewerbesteuer-Rückforderung wohl nicht – oder ob sie sich nur lokal krankschreiben lassen. Und in dieser Hinsicht könnte man die zwei Großen aus Burscheid auch schon mal verwechseln. Nur eine Randnotiz: Ich hatte bei beiden Firmen einen Gesprächstermin erbeten. Beide waren nicht interessiert und eine sprach dann auch Klartext: „Wir sind mit der gegenwärtigen Administration sehr zufrieden.“ Schön das.

 

(2013/24) 30.8.2013
DER SPIEGEL
Syrien; Hans Hoying, Christoph Reuter und Alexander Bühler "Assads kaltes Kalkül" (SPIEGEL 35/2013, S. 79ff)

Für einen Mord will man ein Motiv, für den Massenmord an unschuldigen Kindern, Frauen und Greisen ein besonders nachvollziehbares. Assad glaube schlicht, ihm könne keiner? Das ist kein schlüssiger Handlungsanlass für den Chef eines in Ruinen fallenden Staats, ohne Fahrkarte nach nirgendwo. Das ist der Vorwurf der Lästerung und die ungeschminkte vogelfrei-Erklärung, gleichzeitig Motiv und Absolution für diejenigen, die Assad nun "erlösen" könnten.

Der Artikel hätte der Vollständigkeit halber noch erwähnen dürfen: Deutschland hat wackere Beihilfe zu Aufbau und Versorgung sowohl der irakischen als auch der syrischen Giftgas-Produktion geleistet - trotz geschäftiger Kriegswaffen-Export-Kontrolle. Irgendetwas ist auch in unserem Staate sehr faul.

P.S.: Quellen zu Abs. 2
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ruestung-syrische-chemiewaffen-mit-deutscher-hilfe/6916620.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenprogramm_des_Irak

 

(2013/23) 29.8.2013
Süddeutsche Zeitung
Syrien; Wolfgang Ischinger, Nie wieder Srebrenica (Süddeutsche v. 28.8.2013, S. 2)

Ischinger rückt den erwarteten Militärschlag zutreffend in die Nähe einer Strafexpedition. An seinem strategischen Plan bleibt dann aber der Übergang zu der eigentlich anvisierten diplomatischen Lösung völlig unkalkulierbar. Und der Vergleich mit Bosnien ist wohl eher vom dortigen Ergebnis her Wunsch-gedacht.

Die Problemlage in Syrien hat mit Landkarten, Fahnen und Staatsangehörigkeiten kaum noch etwas zu tun. Moskau und Washington mögen sich auch als diplomatische Garanten des Friedens verstehen – am Verhandlungstisch müssten allerdings ganz andere Nationen und Gruppen sitzen, wenn denn die Ergebnisse repräsentativ und nachhaltig sein sollten, Gruppen, die man ggfs. nicht einmal aufwerten oder stärken will. Zum anderen sind die großen Player der Geopolitik und ist insbesondere die sich nun wieder formierende Allianz der Aktiven viel stärker in den Granattrichter-Teppich des Nahen Ostens verstrickt, als dass sie als ehrliche Makler auftreten könnten. Ihre unbezahlten Hypotheken reichen zurück zu der eigennützigen und bis heute wirkenden Operation Ajax, mit der der säkulare iranische Staatspräsident Mossadegh gestürzt und ein despotischer Reza Pahlewi installiert wurde, über die fatale Waffenbrüderschaft mit einem – erst mit Giftgas-Technologie ertüchtigten und später in die Schlinge fallen gelassenen – Saddam Hussein bis zu den verwickelten Konfrontationen der neueren Zeit. Nichts, was den dringend erforderlichen Vorschuss an Vertrauen und Verlässlichkeit schaffen würde, nur immer mehr desselben.

Erst recht verstehe ich die Dosierung nicht, in der Ischinger äußere Gewalt unterstützt – offensichtlich zu wenig, um alle Konfliktparteien bis zur Passivität zu schwächen, offensichtlich zu viel, um Frieden oder zumindest Waffenstillstand wahrscheinlicher zu machen und neue zivile Opfer zu vermeiden. Aber wahrscheinlich genug, um die Waffendepots nach dem bewährten Muster „old out, new in“ zu sortieren.

 

(2013/22) 22.7.2013
Das Parlament
Aussetzen der Wehrpflicht; Alexander Weinlein "Ein Staat baut auf die Freiwilligen" (Das Parlament v. 15.7.2013, S. 6)

Die Wehrpflicht halte ich noch immer für eine sachgerecht ernüchternde Fußfessel für ambitionierte Außen- und Sicherheitspolitiker. Zumindest müssten die Tatbestandsvoraussetzungen einen Auslandseinsatzes deutlich klarer definiert sein als durch dehnbare Begriffe wie "Krise", "Konflikt" und "Vorbeugung", bevor wir ganz auf die Freiwilligen bauen. 

Darum will und kann ich unserem Verteidigungsminister auch nicht darin zustimmen, die Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wie er es noch im Mai des Jahres gefordert hat. Schicksalhafte Fragen gehören in den Diskurs mit den Wählern. Was sonst? Und: wann sonst?

P.S. Quelle zu der zitierten Äußerung von Herrn BM de Maizière 
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(2013/21) 21.7.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Reaktion der Bundesregierung auf die "Prism"-Affäre (Burkard v. Pappenheim "EU soll Daten nach deutschem Vorbild schützen", KStA v. 19.7.2013, S. 1; "Eine Bedrohung für uns alle", Interview mit der Kanzlerin, ebd. S. 3)

Ob die EU Daten nach deutschem Vorbild - oder jedenfalls ohne qualitative Abweichungen von unseren Standards - schützen wird und ggfs. wann, das treibt mich eher wenig um. Die wesentliche Frage ist, ob und wann die amerikanischen Dienste genau das tun würden und inwieweit selbst der amerikanische Präsident seine Dienste beim besten Willen beeinflussen könnte - zuverlässig und für uns transparent.

Wenn die Kanzlerin nun erstmal eine eingehende Aufklärung des Sachverhalts ankündigt, so spielt sie am ehesten auf Zeit. Der BND hat an der Berliner Chausseestraße jüngst eine Geheimschutzfestung mit der Kantenlänge eines U-Bahn-Streckenabschnitts aus dem Boden gestampft; er wird in seinen Hallen und Höhlen und auch aus der jahrzehntelangen transallantischen Kooperation der Dienste über hoch detaillierte Fakten verfügen. Sonst wäre der BND zum wiederholten Mal sein Geld nicht wert.

Gleich zu Anfang des Interviews fordert die Kanzlerin die Balance zwischen der - von ihr auch zuerst genannten - Sicherheit vor Terrorismus und dem Schutz unserer Daten. Das aber sollten wir nüchtern und mit dem gebotenen Augenmaß angehen: Die ganz wesentlichen Risiken für unser Leib und Leben und für die Lebenschancen unserer Nachkommen, sie resultieren nicht aus Terrorismus, sondern aus anderen, um Größenordnungen relevanteren Ursachen. Und selbst im Falle des Terrorismus haben wir das Risiko in den letzten Jahren wohl fortlaufend und mutwillig selbst erhöht, auch durch eine von manichäischem Schwarz-Weiß-Denken geprägte Außen- und Sicherheitspolitik. Die allerdings einigen unter uns großen Nutzen gebracht hat. Ich votiere im Zweifel für den Schutz der Bürgerrechte.

 

(2013/20) 18.7.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Wahlberichterstattung; Sarah Brasack & Daniela Fobbe-Klemm „Das Internet kennt keinen Feierabend. Kandidaten im Bergischen Kreis bereiten sich auf den Wahlkampf vor – auch mit Hilfe von Twitter und Facebook“ (Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe Rhein-Wupper v. 17.7.2013, S. 27)

Darf ich bescheiden drauf hinweisen? Da wäre noch eine kleine, aber feine parteifreie Kandidatur für den Rheinisch-Bergischen Kreis: Meine.
Und wer kann, der findet sie sogar in diesem neuen Internet.

 

(2013/19) 16.7.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Extremismus unter Soldaten; Bericht und Kommentar von Mira Gajevic („Bundeswehr zieht Extremisten an“, „Der MAD ist spät dran“, KStA v. 15.7.2013, S. 1 u. 4)

Der MAD ist sogar sehr spät dran. Das damalige Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in München hatte bereits im Jahre 1993 in einer eingehenden Studie auf einen Trend der Bewerber zum rechten Rand des politischen Spektrums aufmerksam gemacht, siehe das SOWI-Arbeitspapier Nr. 77 vom März 1993. Im Grunde brauchte sich schon damals niemand zu wundern, dass von einer robusteren Aufgabe robustere Kerle angezogen werden.

Aber halt: Dürfen wir das derzeit überhaupt debattieren? Hat nicht Verteidigungsminister de Maizière noch im Mai den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Steinbrück ganz ausdrücklich dafür gelobt, dass dieser die Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraushalten will? Und hatte unser Verteidiger nicht noch zackig hinzugefügt, diese – das nenne ich jetzt einfach mal so – Auszeit aus der Demokratie solle nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern für die gesamte Neuausrichtung der Bundeswehr? Lupenreine Demokraten allesamt, wie mir scheint.

P.S.: Quelle zur zitierten Aussage des Verteidigungsministers:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(2013/18) 21.5.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, publiziert 21.5.2013 unter http://www.ksta.de/politik/bundesrechnungshof-schon-frueh-bedenken-gegen-drohnenprojekt-,15187246,22799754,view,DEFAULT.html
gestoppte Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne; Mira Gajevic „Druck auf de Maizière wächst“, u. „Der fliegende Wal ist gestrandet“; Steffen Hebestreit „Im Blindflug“ (KStA 21.5.2013, S. 1, 2 u. 4)

Die Drohnenprojekte sind von der Art, die Regierungschefs, Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse schnell und nachhaltig betören kann: Trendige technokratische Problemlösungen mit einer eingängigen Legende, mit dem Versprechen, auswärtige Gewalt ohne Reue und gemeinsam mit Waffen- und Rüstungspartnern projizieren zu können, perspektivisch gar noch bei anderen Waffensystemen einige Euro sparen zu können.

Wie ein Schelmenstück wirkt, wenn die deutschen Drohnen nun an Verkehrsregeln scheitern. Und nicht an dem sehr ernsthaften Argument, dass sie nur ein weiteres Beispiel eskalierender Rüstung sind, mit eher Konflikt-stärkendem als Konflikt-lösendem oder gar Konflikt-vorbeugendem Potenzial, und dass sie in einem völkerrechtlichen Schattenreich operieren.

 

(2013/17) 14.4.2013
Frankfurter Allgemeine
Zypern-Rettung; Holger Steltzner "Reiche Zyprer, arme Deutsche" (F.A.Z. 11.4.2013, S. 1)

Was genau an den EZB-Zahlen zur Vermögensverteilung in der EU ist so neu? Dass die deutsche Gesellschaft beim Familienvermögen – ebenso wie bei den Bildungsschichten, und auch dadurch perpetuiert – fest geschachtelt ist, das blieb vielleicht weithin unbeachtet, war aber nicht unbekannt. Auch die im Ländervergleich signifikante deutsche Spreizung ist ein eher alter Hut; der von Corrado Gini entwickelte Koeffizient ist heute knapp über 100 Jahre alt und ein viel gebrauchtes Standardwerkzeug. Und schließlich konnte man dies annehmen: Der Nutzen der neueren ökonomischen Strategien weist einen Gradienten von oben nach unten auf - unabhängig davon, wo die systemrelevanten Eliten gerade einmal lokalisiert sind; und das gilt natürlich auch für die aktuellen Feuerwehreinsätze.

Aus meiner Sicht hat allerdings der von Holger Stetzner am Ende herausgehobene Vergleich unter ehemaligen Comecon-Volkswirtschaften mehr allgemeine Aufmerksamkeit verdient, mögen auch diese Fakten bereits vorher recht gut erschlossen gewesen sein: Staaten ohne einen starken internen Wiedervereinigungspaten haben es ganz offenbar besser verstanden, das vorhandene und entwicklungsfähige Vermögen gleichmäßiger und chancengerechter auf die i.J. 1989 anwesenden Landeskinder zu übertragen, als das in den Spielregeln von Beitritt a.k.a. Wiedervereinigung für Ossis angelegt war.

Genau dieser Umstand wird Deutschland noch viel Frust-getragene DDR-Nostalgie bescheren und als rituelles Gegenmittel wiederkehrende Berichte und erregte Plenardebatten über die breite Aufarbeitung von SED-Unrecht. Obwohl die Opfer der ökonomischen Wiedervereinigung mehrheitlich solche Bürgerinnen und Bürger im Osten waren, die weder mit der SED noch mit der Stasi irgendetwas gemein hatten. Auch da gibt es eben einen unverdienten und sehr bedauerlichen ökonomischen Gradienten.

Quellen:

-        Zur EZB-Umfage siehe F.A.Z.-Beitrag mit Ländervergleich: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html; Pressemitteilung der EZB v. 9.4.2013 (englisch) siehe hier: http://www.ecb.int/press/pr/date/2013/html/pr130409_1.en.html

-        Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712115.pdf ; zur Debatte in der Plenarsitzung v. 22.3.2013 (TOP 30) siehe Protokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17232.pdf

 

(2013/16) 22.3.2013
Frankfurter Allgemeine
ZDF-Dreiteiler "Unsere Mütter, unsere Väter"; Debatte in der Frankfurter Allgemeinen (u.a. Frank Schirrmacher "Die Geschichte deutscher Albträume", F.A.Z. v. 15.3.2013, S. 31; Interview mit Nico Hofmann "Es ist nie vorbei", F.A.Z. v. 18.3.2013, S. 27; Martin Schulz "Was die Geschichte dieses Films uns lehrt", F.A.Z. v. 20.3.2013, S. 25)

Wenn ich die schwer entzifferbaren Zeilen aus dem vielbändigen Kriegstagebuch meines Vaters lese – viele von uns hüten wohl einen solchen Schatz – dann habe ich ganz andere Ängste, als dass ich mit ihm zu wenig über seine Zeit in der Nähe von Kursk oder später bei Belgrad gesprochen hätte; ich habe das Tagebuch auch für meine Kinder ins Lesbare übersetzt. Mehr plagt mich vielmehr die Vorstellung, das Schlechteste sei gar nicht nur zeitweise und unmittelbar kriegsbedingt zum Vorschein gekommen. Sondern: Der Krieg habe den damals gegnerischen Völkern Lehren erteilt, die noch heute Menschen fressen. Völkern, die in ihrer technokratischen Orientierung schon seinerzeit seltsam verwandt und strukturell vergleichbar waren und die gleichermaßen von darwinistischen Weltbeherrschungs- wie von Endgegner-Phantasien geprägt waren und sind. Lehren, die den geopolitischen Einfluss auch nach dem Krieg sehr robust sicherten und sichern, und das besonders augenfällig bei zentralen Verlierern und Gewalttätern; Robert Harris hatte dafür in seinem Romandebüt "Fatherland" ebenso irritierende wie treffende Bilder gewählt. 

Mich verstört, dass nach einer Zeit der Benommenheit auch Deutschland wieder zurück zu einer heute gerne beschworenen machtpolitischen Normalität gefunden hat. Zwar nicht zu einem Vernichtungskrieg nach Maßstab der beiden Weltkriege, wohl aber zu Interventionen und Strafexpeditionen – neudeutsch: zur power projection – wie im frühen 20. Jahrhundert, zur Zeit der Hunnenrede. Der damalige Verband hat sich in ähnlicher Weise neu konfiguriert – wie das sprichwörtliche Pack, das sich schlägt und flugs wieder verträgt. 

Am meisten aber erschüttert mich: Alles dies konnte ohne den sachtesten Federstrich des Grundgesetzgebers und ohne ernsthafte gesellschaftliche Debatte voran schreiten. Das Konkreteste, was wir zu den Gründen und Zielen der neuen Außen- und Sicherheitspolitik in Händen halten, sind Weißbücher und Verteidigungspolitische Richtlinien: Verfassungsrechtlich ein Nullum, noch eine Notverordnung hätte mehr juristisches und demokratisches Gewicht. Mancher mag diese Politikentwicklung fern der Bürger gar als besonderen Ausweis staatsmännischer Kunst rühmen, als effiziente Führung eines zur Modernisierung alleine nicht fähigen Staatsvolks. Doch machen wir uns nichts vor: Auch unser neues Bündnis hat, gemeinsam handelnd oder auch getrennt, schon wieder einige Millionen Kerben auf dem Holz, jede Kerbe ein Zivilist, darunter in großer Mehrzahl Kinder, Frauen, Greise. Mit einem robusten Interventionismus zur Wahrung wohlverstandener Interessen und trotz all der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Barmherzigkeit, die wir ganz unverdrossen im Schilde führen. 

Und nun geht es gar nicht mehr um Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern. Es geht um die politisch Wachen und Aktiven, geschätzt ab 12 Jahren Alter. Es geht auch um die hierzu schrecklich nichtssagenden Wahlprogramme. Und es geht um hier und nun wieder verwüstete Seelen. Wenn der Dreiteiler diese Reflektion anstieße und aus einer Erinnerungskultur zu einer jetztzeitigen Besinnungskultur führte, dann wären für mich Geld der Gebühreneinzugszentrale und die kollektive Zeit an der Mattscheibe einmal sehr gut investiert.

 

(2013/15) 28.2.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundeswehr; Interview mit Verteidigungsmininister de Maizère am 24.2.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung u. UNIFIL-Vorkommnis; Kommentare von Steffen Hebestreit „Kühler Dienstherr“ (Kölner Stadt-Anzeiger v. 27.2.2013, S. 4) u. „Besser genau hinsehen“ (KStAnz v. 28.2.2013, S. 4)

Ich erwarte, unsere Außen- und Sicherheitspolitiker werden sich im anlaufenden Wahlkampf an das Maß des Verteidigungsministers de Maizière halten: Nicht nach Anerkennung gieren, einfach gute Arbeit leisten. Dazu gehört als erstes, nach 20 Jahren nun endlich eine differenzierte Bilanz der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen, die Erfolge und die enttäuschten Erwartungen zu resümieren. Etwa: Was bleibt von UNOSOM II, war LIBELLE notwendig und wird ISAF ein Erfolg gewesen sein? Sodann, so hoffe ich, werden die Wahlbewerber in einem Dialog mit uns Bürgern und speziell mit den Soldaten unter uns Bürgern einen aktuellen Soldateneid und eine Wehrverfassung vereinbaren, die gegenüber dem Status des Kalten Kriegs auf die neue Konfliktrealität zutrifft.

Ein klarer Auftrag, das hat fast jeder schon zu spüren bekommen, erleichtert Berufswahl und Berufsausübung. Unsere Soldaten brauchen keine maximierten Zustimmungsraten bei Einsatzbeschlüssen; parlamentarische Einmütigkeit ersetzt keine Rechtsstaatlichkeit oder auch nur Berechenbarkeit. Aber eine Sinn stiftende, definierte – will sagen eine klar umrissene und begrenzte – Aufgabe wäre gegen Frust und für wirksame innere Führung sehr wirksam. Sie würde auch gegen aggressive Langeweile immunisieren, wie sie sich gerade im UNIFIL-Einsatz realisierte.

 

(2013/14) 21.2.2013
Frankfurter Allgemeine
Promotionsüberprüfungen; Berichte u. Kommentierungen u.a. in der F.A.Z. v. 7.2.2013: Günther Nonnenmacher „Kein Ruhmesblatt“ u. Heike Schmoll „Nur Verlierer“ (beide S. 1), Reinhard Müller „der Doktor vor Gericht“ u. Jürgen Kaube „Akribisch“ (beide S. 8)

Die modernen akademischen Dramen lösen in den Redaktionen und auch bei der schreibenden Leserschaft in der Regel Nachsorge aus. Mal bedauernd, mal hämisch, mal das Verfahren oder die auf allen Seiten Beteiligten hin und her wendend – seltener aber strukturell oder gerichtet auf eine bessere Leistungsfähigkeit unserer so genannten Wissensgesellschaft. Und wenn man einmal ganz profan annehmen darf, dass auch akademische Auszeichnungen so wie auch andere sozialen Attribute auf Marktkräfte reagieren, dann sollten auch ökonomische Werkzeuge als Remedur im Blick bleiben.

Da wäre insbesondere die entschlossene Verknappung und das Kappen aller Insignien, die sich am ehesten akademischen Schein und bürgerliche Eitelkeit zunutze machen, – in bisweilen sehr obskuren Händeln. Wozu sind Titel honoris causa oder – bei den Ingenieuren – Ehren halber überhaupt gut, wenn man über die unmittelbaren Akteure hinaus schaut? Muss, wer keine ernsthafte wissenschaftliche Arbeit schreibt, aber an der Universität teils launige, teils fahrige Vorlesungen anbietet, mehr als „zeitarbeitender Dozent“ heißen? Pardon, liebe wirkliche Dozenten, wenn überhaupt?

Wozu braucht es Amtsbezeichnungen wie „Direktor und Professor“, die bestenfalls den Vakanzen-Annoncen der betreffenden Einrichtungen eine Art Goldfaden einwirken sollen, die die Wissenschaft aber rein gar nicht weiter tragen? Auch das so eingängige, weil Fehlsteuerung annehmlich machende Verjährungsargument („Zitierfehler sind unschlüssigerweise länger zu ahnden als Totschlag!“) kann man ganz anders wenden und fragen: Müsste eine akademische Auszeichnung nicht eine aktuelle wissenschaftliche Kompetenz anzeigen und wäre sie daher nicht zumindest jahrzehntweise durch eine neue originelle Forschungsleistung und/oder eine veritable Lehrleistung aufzupolieren – bis man seinen Titel dann, sagen wir ab siebzig, dauerhaft versteinern lassen dürfte?

Man könnte auch ganzen Zünften die dort in bedingtem Reflex, aber mit marginalem wissenschaftlichem Delta produzierten Aushängeschilder ausreden. Das Tragen akademischer Grade, das so viele Zeitgenossen beschwipst, könnten wir schließlich auch mit einer Genusssteuer belegen, vielleicht gar Prämien ausloben für die, die ihren Titel ohnehin schon Leid sind und abgeben möchten.

Nach alledem wäre nicht nur zu hoffen, dass mehr Qualität die Quantität ablöst, sondern dass wir uns deutlich degressiv mit den Höhen und Tiefen des Titelmarktes abzuplagen hätten, privat wie medial.

 

(2013/13) 20.2.2013
Dolomiten, abgedruckt 26.2.2013
Promotionsüberprüfungen; Florian Stumfall „Zu viel der Ehre für Annette Schavan“ (Dolomiten v. 19.2.2013, S. 3)

Die Zitierfehler in Annette Schavans Dissertation werden kaum die Fähigkeit beeinflusst haben, ihre Referentenstelle gut auszuüben und die junge Schavan wäre sicher selbst ohne Promotion für diese Arbeit inhaltlich gut qualifiziert gewesen. 

Die Defizite der derzeitigen wie auch der voran gegangenen Affären und Debatten liegen eher in der Personalisierung. Ernsthaft fragen sollte man strukturell – und das auch fächer- und natürlich grenzüberschreitend: Sind die Insignien der Wissenschaft nicht schon lange zu Lametta der selbst ernannten Wissensgesellschaften denaturiert, zu einem bizarren Titelhandel rund um Ehrendoktorate, Honorarprofessuren oder Lego-artig konfigurierte Dissertations-Themen im primären Interesse der Doktorväter? In Deutschland darf man wohl auch die Amtsbezeichnung „Direktor und Professor“, die einige Institutionen nutzen, zu diesem Markt der Eitelkeiten rechnen. 

Strategische Verknappung könnte den Wert unserer Orden der Wissenschaft steigern. Vielleicht auch, akademische Würden nur mit einer definierten Halbwertzeit zu vergeben. Dann braucht auch niemand mehr das „Totschlags“-Argument mit der Verjährung zu bemühen.

Anm.
Unmittelbar nachdem ich obigen (kritischen) Leserbrief von meinem Mail-Account abgesendet hatte, bekam ich schon Werbung eines Schweizer Beratungsunternehmens eingeblendet, das sich auf die Vermittlung von Dr.- und Professorgraden honoris causa bzw. von Honorarprofessuren spezialisiert hat. Die Werbe-Bots sind offenbar noch recht grobschlächtig in ihrer Zuordnung. Oder schon viel durchtriebener, als wir denken.

 

(2013/12) 12.2.2013
DER SPIEGEL
Promotionsüberprüfungen; Jan Friedmann, Barbara Schmidt, Fidelius Schmidt u. Markus Verbeet "Auf Abruf" (DER SPIEGEL 7/2013 S. 26f)

Nehmen wir doch "Bildungsrepublik" und "lebenslanges Lernen" ernst und drainieren den Markt der Eitelkeiten: Akademische Titel hielten nur auf Zeit - oder auf Abruf - und wir würden sie wie einen Personenbeförderungsschein verlängern, sagen wie alle zehn Jahre durch frischen Leistungsnachweis. Ab 67 dürften wir sie auch in unsere post-mortem-Visitenkarte meißeln lassen. Der Honorar-Professor würde schlichter Dozent und die skurrile Amtsbezeichnung "Direktor und Professor" firmierte künftig nur mehr als Direktor. Vielleicht könnten wir sogar den Dr.-Ing. E.h. zum gemeinverständlichen Dr.-Ing. h.c. umwidmen. Aber das wäre schon arg revolutionär.

 

(2013/11) 4.2.2013
DER SPIEGEL
Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr; Thomas Darnstädt „Ein Feind namens Müller“ (DER SPIEGEL 6/2013 v. 4.2.2013, S. 41)

Volle Zustimmung! Das einzige, was Drohnen mit Flugzeugen oder Artillerie gemein haben, das ist die attraktive Beschaffung. Für mich gehören Drohnen zu den ehrlosen Strategien, die eine – zunächst – ohnmächtige Wut auslösen können. Am Beispiel der Giftmischer und Meuchelmörder hat Kant diese Art Cleverness als todsicheren Keim künftiger Konflikte kategorisiert.

Quellen:

-        Zu Kant / zu den von ihm so genannten "ehrlosen Stratagemen" wie Meuchelmördern / percussores und Giftmischern / venefici siehe seine immer aktuelle Schrift "Zum ewigen Frieden", 1795, 6. Präliminar-Artikel (Reklam-Ausgabe S. 7f, siehe in der folgenden Internet-Ausgabe http://homepage.univie.ac.at/benjamin.opratko/ip2010/kant.pdf auf S. 8).

-        Zur Problematik automatisierter Waffen, u.a. Drohnen s. eingehend P. W. Singer, Brookings Institution, Wash. „Der ferngesteuerte Krieg", Spektrum der Wissenschaften 12/2010 S. 70ff = http://www.spektrum.de/alias/pdf/sdw-10-12-s070-pdf/1055086?file

 

(2013/10) 26.1.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
Zulassung von Frauen zu Kampfeinsätzen in den USA; Kommentar von Damir Fras "Frauen an die Front" (KStA v. 25.1.2013, S. 4)

Schon das Aufheben der allgemeinen Wehrpflicht und das Anlocken der jungen Menschen mit den schlechteren Bildungs- und Erwerbschancen für die heute typischerweise robusten Auslands-Einsätze darf man als Verleitung zur Prostitution verstehen. Oder: als schreienden Missbrauch eines seit Jahrzehnten beständig wachsenden social divide. Aber jungen Frauen die besonders attraktiven Kampfzulagen hinzuhalten, für Einsätze, die lebensgefährlich sind und die den allermeisten männlichen Parlamentariern nicht einmal im Traum in den Sinn kämen, das ist aus meiner Sicht nochmals anrüchiger und krass menschenverachtend – auch in Deutschland.

Ich halte nichts von Kinder, Küche, Kirche. Aber K wie Krieg ist nicht die Alternative.

 

(2013/09) 22.1.2013
FOCUS, abgedruckt 28.1.2013
Mali; Harald Kujat "Gute Gründe zum Handeln" (FOCUS 4/2013, S. 30)

In einem militärischen Eingriff zu Gunsten eines bedrohten Regimes steckt das jedenfalls stillschweigende Versprechen, man wolle das betreffende Land in die eigenen Wirtschaftsbeziehungen einbinden und so auch dauerhaft stabilisieren, jedenfalls nach erfolgreichem Abschluss der Kampfhandlungen. Auch Harald Kujat betont in seinem Planspiel zu Recht den ökonomischen Teil einer Gesamtstrategie. Realitätsnah scheint mir eine solche Perspektive im Falle Malis aber nicht zu sein – wenn dies schon bei einem kulturell wie ökonomisch recht nahestehenden Land wie Griechenland trotz jahrzehntelanger systematischer Bemühung beider Seiten nicht recht glücken will. Um gar nicht erst von einem strukturell besser vergleichbaren und weitgehend hoffnungslosen Fall wie Afghanistan zu sprechen.

Ich sehe erhebliche Risiken und - wenn überhaupt - dann ausschließlich gruppendynamische bzw. bündnispolitische Gründe für ein robustes Mitwirken, und zwar nach dem eher berüchtigten Muster "TINA" oder: there is no alternative.

 

(2013/08) 22.1.2013
DIE ZEIT, abgedruckt 31.1.2013
Mali; Andrea Böhm "Al-Kaida im Nachbarhaus" (DIE ZEIT 17.1.2013, S. 5)

Okay – mögen unsere Politiker uns Bürger mal nicht verwöhnen, sondern intellektuell fordern, nach bester Pädagogen-Manier: Mit einer ergebnisoffenen Debatte um die eigenen Interessen, die eigene Rolle und die künftige Priorität unserer Außenpolitik. Nicht nur an einem ad-hoc-Beispiel, sondern wie es sich für Demokratie und Rechtsstaat gehört, also ganz nach Muster des kategorischen Imperativs. Dazu gehört auch eine offene Evaluation der bisherigen Missionen, des jeweiligen Nutzens, der Folgen und Lasten, also der „lessons learnt“. Oder: Wie effektiv konnte Deutschland konkret welche Interessen militärisch wahren, in den bald zwanzig Jahren „out-of-area“? Ich befürchte nur: Unsere politische Klasse denkt noch immer so, wie es der damalige Außenminister Kinkel im Bundestagswahlkampf 1993/94 einmal in einem Interview mit n-tv freimütig bekannte: „Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in zwanzig Wahlkämpfe gehen, weil dies Deutschland schadet.“ Solches Denken macht zwar das Bündnisleben leichter, höhlt indessen die Demokratie aus.

Anzumerken bleibt: Der Konflikt in Mali und mögliche Lösungswege sind wohl nicht ohne die ursächliche Wirkung voran gegangener Auseinandersetzungen zu erfassen, insbesondere in Afghanistan und im Maghreb. Belmokhtar und Bin Ladin haben eine sehr ähnliche Entwicklung genommen; beide wurden mit der Unterstützung von Amerikanern und Pakistanis als hocheffiziente Mu’dschaheddin konditioniert oder: im Dschihad gegen das sowjetische Dar al-Harb, das Haus des Krieges. Krieg gegen den Westen, gegen das Nachbarhaus der Sowjets, ist da nur ein minimaler Übersprung. Jeder dieser Konflikte, ob in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder nun in Mali taugt offenbar ohne Weiteres als Brutreaktor eines folgenden. Das sollten wir ins Kalkül ziehen.

 

(2013/07) 22.1.2013
Kölner Stadt-Anzeiger; veröffentlicht am 22.1.2013 als Internet-Kommentar
Mali; Niebel befürchtet Kriegsausweitung (KStA v. 22.1.2013, S. 4)

Es spricht viel dafür, über Koexistenz und Hilfe nachzudenken. In den letzten 20 Jahren hat sich in der Region um Timbuktu die Desertifikation um die Größenordnung von 100 km nach Süden verschoben – wohl nicht ohne unsere Mitverantwortung, wenn man die Klimaforschung ernst nimmt. Timbuktu versinkt im Sand und das einzige, was dort fließt, sind die Waffen, die man im Maghreb hat niederregnen lassen. In den letzten 20 Jahren haben wir das vorher von den Blöcken emsig umworbene und alimentierte Afrika, insbesondere die wenig Ertrag versprechenden Regionen und Völker, weitestgehend ausgeblendet, auch Mali; das rächt sich jetzt bitter. Und wenn wir konsequent alle die niederkämpfen wollten, die die Scharia eng anwenden oder gar offensiv verbreiten, dann müssten wir wohl bei Saudi Arabien anfangen.

 

(2013/06) 22.1.2013
DER SPIEGEL
Mali; Paul H. Mben u. Jan Puhl "Die Tore der Hölle" (DER SPIEGEL 4/2013, S. 84ff)

Es erinnert an den Zauberlehrling. Alle aktiven Komponenten des Konflikts stammen aus dem Norden: Gier nach Ressourcen bei Desinteresse an Menschen / Verantwortung für dynamische globale Desertifikation und für ein Timbuktu, das im Sand erstickt / Aktivisten wie Belmokhtar, in Afghanistan noch gegen die Sowjets konditioniert / eine Scharia, von den Saudis hart angewandt und aggressiv vermarktet. Und natürlich die Waffen, frisch aus dem Maghreb. Wenn uns da nur mehr vom Gleichen einfällt, steht genau mehr vom Gleichen zu erwarten.

 

(2013/05) 21.1.2013
Frankfurter Allgemeine
Mali; "De Maizière gegen Ausweitung ...", "Chaostruppe", F.A.Z. v. 21.1.2013, S. 1, 10; Thomas Scheen "Auf sich allein gestellt", F.A.Z. v. 18.1., S. 3; Günther Nonnenmacher "Berlin prüft", F.A.Z. v. 15.1., S. 1; Christian von Hiller "Mali - das sagenhafte Reich voller Gold und Bodenschätze", F.A:Z. v. 15.1., S. 10; Berthold Kohler "Deutsch-Nordwest?", F.A.Z. v. 14.1., S. 1

Alle die sattsam bekannten Module, sie sind wieder da: Ein Staat prescht vor, möglicherweise zum persönlichen Ruhm und Nutzen des Staatschefs, aber jedenfalls zur Wahrung der nationalen Interessen, auch bei der Energie- oder Rohstoffversorgung aus der fraglichen Region. Das Zielland hatten wir alle eine Zeit lang aus den Augen verloren – zu wesentlichen Teilen hatte es nach Ende der Blockkonfrontation nicht mehr viel gegolten. Ein Endgegner ist definiert, der ruchlos, zumindest nicht nach unseren Regeln denkt und zu massenhafter Vernichtung fähig scheint, und zwar gleich unter uns; dieser Feind hat, direkt oder indirekt, von unseren Waffenlieferungen profitiert und zentrale Figuren - wie in casu Belmokhtar - haben ihr Handwerk und ihren Furor in Afghanistan gegen die Sowjets erworben. Das nun durch Intervention zu stützende Regime hat alles andere als einen guten Leumund. Und zuletzt, aber nicht zumindest: trotz aller Schwachstellen der Mission wird für die Deutschen bereits der üble Ruf von Undankbarkeit und Feigheit für den Fall bereit gehalten, dass wir nicht zu den Fahnen eilen und dem wackeren Nachbarn beistehen. 

Den schlüssigen Plan für die Zukunft, den gibt es freilich wieder nicht, auch kein politisches, kein demokratisch abgesichertes Konzept, wie wir diese Kette von Gewaltexkursionen unterbrechen wollen – außer durch mehr Technik, mehr Rüstung, mehr Schulterschluss, mehr Tricks und Finten, mehr Abschreckung; mehr vom Gleichen also. 

Vielleicht können wir uns einmal nicht wie erinnerungsschwache Zauberlehrlinge gebärden und statt dessen über neue Module nachdenken: Über die Elemente einer nachhaltig kooperativen Koexistenz mit den Völkern und Stämmen dieses gottverlassenen Landstrichs, ohne jegliche Mentalreservation zum eigenen Nutzen. Und möglicherweise können wir allen manichäischen Domino-Theorien und auch allen selbst-referentiellen Monroe-Doktrinen entsagen. Selbst die gerade wieder viel zitierte Scharia hindert unseren Dialog wohl nicht grundsätzlich: Wird die Scharia nicht seit Menschengedenken nach einer besonders strenggläubigen Schule in einem uns sehr verbundenen Land angewandt und auch von dort druckvoll exportiert: in und von Saudi Arabien?

P.S.
Sehr instruktiv war für mich, noch einmal Peter Grubbes "Der Untergang der Dritten Welt. Der Krieg zwischen Nord und Süd hat begonnen" (1991/1994) zur Hand zu nehmen. Grubbe beginnt gerade mit einer düsteren Reportage aus einem bereits damals zunehmend im Sand versinkenden und völlig hoffnungslosen Timbuktu und leitet die dynamische Zunahme gewaltsamer Konflikte u.a. aus dem schlagartig entzogenen Engagement des Westens bzw. aus der strikten Priorisierung zu Gunsten der eigenen "wohlverstandenen Interessen" ab. 

 

(2013/04) 16.1.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, veröffentlicht am 16.1.2013 als Internet-Kommentar
Mali; Axel Veiel „Hollande, der Feldherr““ (KStA v. 14.1.2013, S. 4)

Ob Dank der Militärintervention die Chancen steigen, dass aus Mali wieder ein funktionierendes Staatswesen nach unserem Geschmack wird, das mag man mit guten Gründen auch bezweifeln. Zumindest irritiert doch sehr, dass das Land - obwohl Musterland und wohl auch von strategischem Interesse - so lange aus den Augen war und schon lange einem "failed state" ähnelt. Oder dass Waffen, die der Westen freigiebig auf Libyen regnen ließ, so schnell eine neue Verwendung gefunden haben.

Die Effizienz einer außen- und wirtschaftspolitischen Denkrichtung, die Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Mali, Pakistan, Saudi-Arabien und Syrien (Reihung hier schlicht alphabetisch) in ihrem jeweiligen heutigen Zustand möglich gemacht, darf getrost in Frage gestellt werden.

 

(2013/03) 15.1.2013
DIE WELT, abgedruckt 18.1.2013
Mali;  Kommentar Michael Stürmers "Spät kommt ihr" (DIE WELT 15.1.2013, S. 3)

Wenn Konflikte dieser Art mehr und mehr zur Regel werden, dann sollte jedenfalls ein Rechtsstaat, sollte insbesondere eine Demokratie möglichst trennscharfe Regeln für den Einsatz und die Grenzen militärischer Gewalt ausbilden, sollte also Berechenbarkeit, Vertrauen und Klarheit nach innen und außen schaffen. Das braucht auch keine 100.000 Seiten; ganz sicher würde eine einstellige Zahl völlig reichen. Wenn es nur einmal jemand anpacken würde, dabei auch nüchtern die Erfahrungen aus Somalia, dem Irak und Afghanistan nutzen würde. Im ersten relevanten Bundestagswahlkampf nach der 1990er Zeitenwende hatte sich der damalige Außenminister Kinkel noch sehr bedeckt gehalten: Er wolle mit diesem Thema nicht in Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schade. Gerade steht wieder eine Wahl an - es ist noch nicht zu spät.

Noch eine Anmerkung: Die Waffen der malischen Islamisten stammen, wenn ich's recht verstehe, nicht nur aus schlecht gesicherten Beständen Gaddafis, sondern zu einem signifikanten Teil auch von den früheren libyschen Aufständischen bzw. von deren Unterstützern sowie aus ähnlich gelagerten Konflikten. Hergestellt sind sie allesamt in Industriestaaten.

 

(2013/02) 15.1.2013
Kölner Stadt-Anzeiger
etwaiger deutscher Beitrags zur Mali-Intervention; Steffen Hebestreit "Volle Rückendeckung für Frankreich" und "Bundeswehr nach Mali“ (KStA v. 14.1.2013, S. 3, 4); Axel Veiel "Der Zauderer als Feldherr" (KStA v. 15.1.2013, S. 4)

Steffen Hebestreit hat den Mechanismus knapp und zutreffend beschrieben: Der Westen hat Mali Hilfsgelder gestrichen, seine Armee und der ganze Staat sind geradezu implodiert und nun muss der Westen mit Gewalt intervenieren - wohl auch, um eigene Interessen und Ressourcen zu sichern, und vielleicht auch, um Führungsstärke zu beweisen. Nachhaltig fühlt sich diese Politik nicht an, aber heute auch nicht ungewohnt.

 

(2013/01) 11.1.2013
TIME magazine
Taliban; violent resistance against polio vaccination campaigns; Jeffrey Kluger's and Aryn Baker's article "Killing polio" (TIME No. 1/2013 p. 16 ff)

Blaming the Taliban as patrons of polio on the first TIME front page of 2013 may significantly add to public Manichaeism. Due to a multi-centennial experience the peoples of Asia are reacting quite skeptically anyway, whenever it says "I'm from a (western) government and I'm here to help!" 

And you may do different calculations as to public health, more blaming the West, e.g. in respect of some thousand Afghan civilian casualties following the ongoing military interference, or drug production, consume & exports, skyrocketing after the Kabul regime change of 2011.

P.S.
as to civilian casualties of the Afghanistan mission cf. the report of Susan G. Chesser, US Congressional research service, of Dec. 6, 2012, p. 3 f = 
http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/R41084.pdf

 

Und ein paar Sammlerstücke aus früheren Jahren:

 

(a) Die Mutter aller [meiner] Leserbriefe:

29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStA. v. 29.9.1992)

Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt worden sind.

Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch ausdrücklich verwahrt.

Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.

 

(b) Der Leserbrief mit dem stärksten Verzögerungszünder:

29.5.2008
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 30./31.5.2009
Wahl des Bundespräsidenten; Kandidaturen Hort Köhler / Gesine Schwan (KStA v. 27.-29.4.2008, u.a. Franz Sommerfeld "Mit Gesine Schwan nach links", KStA v. 27.5.2008, S. 4)

Entscheidend ist, so weiland ein großer Kanzler, was hinten raus kommt. Mehr Demokratie kommt raus, wenn bei einer Wahl die Wahl besteht. Das andere haben wir früher - meist nach Osten blickend - gerne als "Abnicken" verspottet und versuchen es selbst im Miniaturmaßstab der Schuldemokratie nach Kräften zu vermeiden.

Und die Gefahr durch die ewig Linken? Na ja, wenn man böse Ränke und abgekartete Spiele fürchtet oder wenn man ein barockes Theater von mehr als tausend wohlbestallten Spesenrittern von Herzen verhindern will, dann gibt es doch eine ganz natürliche Lösung: Die Wahl des obersten Bürgers durch die Bürger selbst. Wäre sicher auch die bessere Remedur gegen deren nachhaltige Verdrossenheit.

 

(c) Und der am weitesten gereiste Leserbrief:

22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt 28.8.1995
Militärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995

I refer to reports on WW II and especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995 (page 6). It is my impression that those two letters offer a unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a merciful decision"). So I would like to show an alternative view:

It is certainly true, that Japanese military leaders commenced the hostilities against the USA. But the Japanese victims at Hiroshima and Nagasaki were in their vast majority civilians. And although they were victims, I am far from sure they were the real addressees of the bombs as well. There is quite a convincing hypothesis: The drop of the bombs in the first place aimed at impressing the counterparts of Truman at the Potsdam Conference of July/August 1945 - Truman, a just invested and still very uneasy-feeling American president. To add: according to now opened American files the Nagasaki bomb was also meant to test a completely redesigned ignition system.

The echoes of that demonstration of power strongly outlived that event. We hear them over and over again – from Iraq, from France, from China etc. So humanity will never forget those victims, even if some wanted to.

 

Weitere Leserbriefe aus 2011 / 2010 / 2009 / 2008 / 2007 / 2006 / 2005 / 2004 / 2003 / 2002 / 2001 / 2000 / 1999 / 1998 / 1997 / 1996 / 1995 / 1994 / 1993 / 1992
oder auch Briefe für Englisch-sprachige Medien.

Oder meine Leserbriefe, die zum Thema „out of areaabgedruckt worden sind.

Zurück zur Index-Seite: hier