Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahr 2018

Stand: April 2018

 

(2018/19) 25.4.2018
DIE ZEIT
Berichte über neue Giftgas-Attacke in Syrien; Josef Joffe „Von Zauderhand“ (DIE ZEIT No 16. v. 12.4.2016, S. 1):

Von Beginn an begleiteten Hohn und Spott die Emanzipation der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hin zum scharfen Schuss; im Grunde war es nie genug. „Scheckbuchdiplomaten“, „Trittbrettfahrer“, die das „Risiko scheuen“ und „das Töten erst noch lernen“ müssten, so hieß es wiederholt, jetzt auch „Heuchler“ oder „Zauderer“, die nur "fotografieren können, nicht bombardieren". Aber wo bitte gibt es denn eine tragfähige Evaluation der robusten neuen Sicherheitspolitik? Was ist nach mehr als 20 Jahren Praxis und mehreren Tausend zivilen Toten der Gold-Standard einer gelungenen Mission? Somalia vielleicht? Afghanistan? Irak? Libyen? Wo bleiben Rechenschaft dazu und Demokratie, insbesondere vor einer Wahl? Haben wir überhaupt einen rechtsstaatlichen Plan?

Und speziell zu Syrien: Die Erfahrung liefert uns hoch verlässliche Frühindikatoren - oder auch Trigger - für den Einsatz von Giftgas. Entweder der amerikanische Präsident hat gerade eine rote Linie definiert, jenseits derer er aktiv eingreifen will. Oder der amerikanische Präsident hat just schwindendes Interesse am syrischen Schauplatz signalisiert; sofort fliegen wieder die menschenfressenden Kartuschen. „Cui bono?“ fragt der nüchterne Ermittler am Tatort. Und: „Qui possunt?

 

(2018/18) 13.4.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Kopftuchverbot; Gerhard Voogt „Verbot von Kopftüchern kommt zügig voran“ (KStA v. 12.4.2018, S. 8)

Vor dem zügigen Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren wäre etwas anderes noch viel dringender: Das Verbot der Beschneidung von Jungen unter 14 Jahren.

Ein Kopftuch kann jederzeit abgelegt werden, eine Zirkumzision gestaltet den Intimbereich lebenslänglich. Und sie schmerzt und stört weit mehr. Die Beschneidung ist, das ist zu wenig bekannt, ebenfalls kein Gebot des Koran. Trotz alledem besteht nur wenig Hoffnung, dass sich die Integrationsstaatsekretärin hieran trauen würde, und sei es auch nur in zweiter Linie.

 

(2018/17) 28.3.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
neuer Traditionserlass der Bundeswehr; Damir Fras und Daniela Vates „Fibel mit neuen Vorbildern“ und „Die Bundeswehr ist keine Firma“ (KStA v. 28.3.2018, S. 2 u. 4)

Als gedanklichen Test: Um mit den gelebten robusten Aufgaben der Bundeswehr Tradition zu stiften, könnte jemand eine „Oberst-Georg-Klein-Kaserne“ vorschlagen, damit an den folgenreichen Luftschlag von Kundus am 4.9.2009 erinnern. Aber wollen wir soviel drastischen Unterschied zur Bundeswehr vor 1993 sehen? Dann könnte ein anderer auch eine „Farah-Abdullah-Kaserne“ ins Spiel bringen. Der am 22.1.1994 bei Belet Huen von Wachsoldaten des deutschen Biwaks erschossene junge Somali Farah Abdullah war, soweit bekannt, das erste zivile Opfer oder der allererste collateral damage eines Auslandseinsatzes - einer Mission, die zudem kurze Zeit später erfolglos abgebrochen werden musste.

Das Problem des neuen Traditionserlasses ist das gleiche wie das der rasch aufeinander folgenden Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbücher und natürlich auch der Verfassung selbst. Es ist das Kardinalproblem der Inneren Führung nach 1993 und war der Sargnagel der Wehrpflicht: Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff ist zwar nicht völlig fälschungssicher, aber vergleichweise leicht zu definieren, zu überprüfen kann den Staatsangehörigen in einem offenen Gegenseitigkeitsverhältnis - Wagnis gegen Schutz - generell auferlegt werden. Die der Bundeswehr angetragenen neuen Herausforderungen dagegen, die typischerweise gerade nicht die Existenz des Staates und seiner Angehörigen bedrohen, sind seit 1993 vage und unabgrenzbar geblieben, sind im Wortsinne noch immer nicht "definiert". Wer ist Terrorist oder aber Freiheitskämpfer, was ist Krise, welche Interessen sind ursächlich, wieviel gilt Souveränität, wie früh beginnt Vorbeugung und wo?

Wer von uns Bürgerinnen oder Bürgern, sogar: welche bzw. welcher Abgeordnete kann denn voraussagen, und sei es nur für die laufenden Legislaturperiode: Was wird militärisch gehen und was nicht? Mit einer derart diffusen corporate identity könnte keine Firma einen nachhaltigen Geschäftsprozess organisieren und goodwill schaffen. Und auch kein Rechtsstaat.

Quelle zu Farah Abdullah (Abs. 1) z.B.:
www.friedenspaedagogik.de/content/download/2004/9928/file/kif_021_36.pdf

 

(2018/16) 27.3.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Halbwertzeit technischen Wissens; Frank Nägele „Wunderbares Wissen und sein Verlust“ (KStA v. 24./25.3.2018, S. 3)

Da wäre ein noch näherer, noch gewaltigerer und wohl auch kurzlebigerer Mechanismus als das Wunderwerk von Antikythera: die Saturn Vb. 1986 explodiert die Raumfähre „Challenger“; die NASA prüft kurz: Kann die bewährte, im Dezember 1976 zuletzt eingesetzte Mondrakete wieder auferstehen? Deprimierendes Ergebnis: Die technische Dokumentation ist inzwischen hoch lückenhaft, teils auch einfach nicht mehr auslesbar, Spezialisten-Teams sind in alle Winde zerstreut und wesentliche Zulieferer gibt es schon gar nicht mehr. Eine Neukonstruktion auf weißem Papier wäre erforderlich – Zeitbedarf nicht unter zehn Jahren.

Ewig währendes Wissen ist eine kollektiv schmeichelnde Legende, ähnlich wie individuell die Unsterblichkeit unserer Seele. Tatsächlich hält Wissen typischerweise nur so lange wie die zu seiner Erhaltung eingesetzten Ressourcen. Oder auch hier: Ohne Moos nix los.

Quellen:

-         NASA/Saturn Vb:
GEO Wissen, Kommunikation, 1989, Beitrag „Informationszerfall / Müllhalden des Wissens“, S. 117f, 117

-         Mechanismus von Antikythera:
s. u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Mechanismus_von_Antikythera

 

(2018/15) 17.3.2018
DIE ZEIT, veröffentlicht im online-Angebot der ZEIT: https://blog.zeit.de/leserbriefe/2018/03/19/15-maert-2018-ausgabe-12/
Beschneidung; Jochen Bittner „Beschneidung überdenken!“ (DIE ZEIT No 12 v. 15.3.2018, S. 9) der nachfolgende Leserbrief:

Jochen Bittners Appell, das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" gründlich zu überdenken, möchte ich unterstützen. Unter einer me too-Flagge kann ich ein wenig Leben beisteuern; und wenn ich ein Savant in Sachen Beschneidung bin, so kann ich das am ehesten einem Großvater vom Fach zuschreiben. Hautarzt war er und er hat sich zur Vorsorge gegen die ihm tagtäglich vertrauten Infektionen des Reproduktionsapparates niemals auf eine Toilettenbrille gesetzt.

Es sind nicht allein etwaige körperliche Langfristfolgen des Eingriffs im Intimbereich zu bedenken oder mögliche Schmerzen, die mit einer mehr oder weniger fachmännischen Operation zusammenhängen. Ich erinnere mich lebhaft: Über einige Jahre erwachender Sexualität war ich grundlegend verunsichert, ob denn bei mir anatomisch alles zum Rechten stünde oder ob ich nicht beim eigentlichen Initiations-Erlebnis kläglich versagen würde oder auch nur schief angesehen werden müsste. Mit wem sollte man solche Sorgen abwenden? Mit Eltern, die immerhin den nicht revidierbaren Schnitt selbst angeordnet hatten?

Der i.J. 2012 erfolgreiche Gesetzentwurf war unter Druck der Kölner Entscheidung und einer schnell hoch erregten öffentlichen Debatte eiligst zusammengestoppelt; als Teil der amtlichen Begründung musste etwa ausdrücklich dies herhalten: "Aus Bayern wurde 1843 der Fall berichtet, dass die Polizeibehörde einen jüdischen Vater, der sich geweigert hatte, seinen Sohn beschneiden zu lassen, sogar anwies, sein Kind beschneiden zu lassen: Solange er der Religion angehöre, habe er sich auch deren Religionsgebräuchen zu unterwerfen (Der Orient 1843, Heft 40, S. 316)." Und genau da liegt das Problem: Die Beschneidung, die selbst auf vorjüdische, archaische Rituale gründet, ist aus meiner Sicht ein ausschließlich ritueller, gruppendynamischer und traditioneller, aber kein philosophischer, mystischer oder ethischer Teil von Religion. Die Beschneidung dient schlicht der Kennzeichnung und Herkunftsbezeichnung, nicht anders als ein Brandzeichen, als das Schwarz-Rot-Gold des Lützowschen Freikorps oder Margarete Steiffs berühmter Knopf. Diesen Gradienten im Religiösen und Ethischen sollten wir künftig beachten, wenn wir das individuelle Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit und auf selbstbestimmte Entwicklung der uns anvertrauten Kinder unumkehrbar beschneiden wollen.

Zitat: Gesetzentwurf v. 5.11.2012:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711295.pdf

 

(2018/14) 7.3.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Irak-Einsatz; Hendrik Geisler „Neuer Einsatzort für Bundeswehr im Irak“ (Kölner Stadt-Anzeiger v. 6.3.2018, S. 5)

Das lässt doch aufhorchen. Vor 15 Jahren hatte Alfred Neven DuMont im Stadt-Anzeiger gewarnt: Wenn sich Deutschland nicht in die damalige Anti-Saddam-Koalition der Willigen einreihe, so werde Deutschland auch bei Wiederaufbau-Aufträgen im Abseits stehen, wie sie erfahrungsgemäß nach einem robusten regime change auszuloben sind.

Die amtierende – und insoweit erstaunlich handlungsbereite – Bundesregierung will offenbar die damalige Scharte auswetzen und militärisch nun den gesamten Irak ins Visier nehmen.

Zitat:
Alfred Neven DuMont „Der Weg ins Abseits“, Kommentar v. 14.2.2003, http://www.ksta.de/debatte/der-weg-ins-abseits,15188012,14292298.html

 

(2018/13) 20.2.2018
DIE WELT
Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr; Bericht „Bundeswehr fehlen Winterbekleidung und Zelte für Nato-Einsatz“ (WELT v. 19.2.2018) und Notiz „12.000 Soldaten zur Russland-Abschreckung“ (WELT v. 20.2.2018)

Das ist völlig neu: Ausrüstungsdefizite nicht nur bei high tech, sondern auch bei der ganz konventionellen Ausstattung. Möglicherweise allerdings hatte jüngst jemand Adam Zamoyskis packenden Bericht „1812“ über eine Grande Armée gelesen, die mangels Winteranpassung elend in Russland erfroren war.

Wahnsinn, dass wir schon wieder einen kalten Krieg assoziieren. Die wenn man so will positive, aber eigentlich zynische Nachricht dazu: Gewehrprobleme hatten wir zuletzt nur in heißen Landstrichen.

 

(2018/12) 20.2.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Münchner Sicherheitskonferenz; Kommentar von Thorsten Knuf „Fremdeln mit der neuen Rolle“ (KStA v. 19.2.,2018, S. 4)

Fremdeln, das tun für gewöhnlich Kleinkinder in einer ersten kritischen Auseinandersetzung mit Erwachsenen. Deutschland hat sich in seiner Geschichte mehrfach kritisch mit seiner Umgebung auseinander gesetzt; es trägt daraus noch einige bedingte Reflexe oder auch bloß: Lektionen des Lehrmeisters Krieg. Wenn man die Wiedervereinigung als eine Art Initiation oder Erwachsenwerden versteht, dann hat Deutschland auch seitdem noch dazu gelernt – so wird es sich etwa in Kürze zum zweiten Mal militärisch aus Somalia zurückziehen.

Richtig, wir müssen die Aufgaben der Bundeswehr in die Mitte einer Gesellschaft holen, die gegenüber einer raumgreifenden Außen- und Sicherheitspolitik eher vorsichtig und gerne auch mit Verdrängung reagiert, die bei einer Berufsarmee auch schmerzloser verdrängen kann. Und dabei müssen wir nüchtern auch die Lehren der letzten 30 Jahre debattieren: Welcher Auslandseinsatz war Erfolgsmodell? Was hat nicht oder höchstens teilweise oder stark verzögert und/oder unter Opfern geklappt? Was hat zu einer Weltlage beigetragen, die wir derzeit als besonders chaotisch wahrnehmen, auch zu den ubiquitären Flüchtlingswellen? Dann und erst dann sollten wir entscheiden, ob wir in die noch robusteren amerikanischen Stiefel steigen.

 

(2018/11) 20.2.2018
Frankfurter Allgemeine
Münchner Sicherheitskonferenz; Leitkommentar von Klaus-Dieter Frankenberger „Fähig zur Weltpolitik“ (Frankfurter Allgemeine v. 19.2.2018, S. 1)

Quem delendam esse censes (Francorum Montane)?“ Ganz klar: Ein naheliegender oder gar näherrückender Feind und ein ferner Freund, sie taugen bestens zum Sammeln um die Flagge. Aber gegen was und gegen wen genau muss sich Europa verteidigen? Was an der heute so chaotischen Weltlage geht auf fremde Konten, was aber auch auf eigene? War die Außen- und Sicherheitspolitik nach 1990 einfach nur nicht deutlich oder robust genug und braucht es – um mit dem hellsichtigen Paul Watzlawick zu fragen – tatsächlich noch „mehr desselben“? Welche der raumgreifenden Militärexpeditionen der letzten 30 Jahre waren Erfolgsmodelle, mit allenfalls vernachlässigbaren Risiken und Nebenwirkungen?

Genau diese Evaluation und Analyse müsste am Anfang einer evidenzbasierten diplomatischen Initiative stehen. Leider haben alle Koalitionen und Wahlkämpfer der letzten 30 Jahre eine solche Rechenschaft verweigert, wie sie naturgemäß am glaubwürdigsten durch Vorarbeit unabhängiger Forschung geraten wäre.

Und irgendwann einmal Salz in russische Äcker zu streuen, um beim anfänglichen Beispiel zu bleiben, das wird keine mögliche oder auch nur wünschenswerte Lösung sein.

Zum Watzlawick-Zitat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anleitung_zum_Ungl%C3%BCcklichsein

 

(2018/10) 18.2.2018
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt am 28.2.2018
Münchner Sicherheitskonferenz; Beilage „Sicherheit 2018“ in der Süddeutschen v. 15.2.2018, insbesondere Beiträge „Über die Neuvermessung der Welt“ und „Lüge wird Wahrheit“ von Stefan Kornelius bzw. „Leere Lehren“ von Joachim Käppner (Süddeutsche v. 15.2.2018, S. 9, 11)

Man könnte sich wacker des Eindrucks erwehren, unsere prominentesten Ängste wie die vor Terrorismus, vor Migration, vor Destabilisierung, vor Degradation oder vor wieder virulentem Ost-West-Antagonismus, sie wären nicht von uns selbst getriggert, auch nicht von relevanten Partitionen westlicher Gesellschaften. Die Erfahrungen der letzten gut dreißig Jahre machen es mir indes immer schwerer, an solchen eigenen Verursachungsbeiträgen vorbeizuschauen.

Was sich die nächste durch Wahl legitimierte Regierung vornehmen sollte, das ist nicht die Vergewisserung in der fernen Vergangenheit, nicht mal die Neuvermessung der frühen Nachkriegsgeschichte. Die allerjüngste Vergangenheit täte mir schon völlig reichen – beherzt die 190 Kabinettbeschlüsse zu Auslandseinsätzen und die zugehörigen ca. 4000 Seiten eng bedruckter Parlamentsprotokolle zu evaluieren: Was hatten die wechselnden Regierungen und Mehrheiten durch die einzelnen Einsätze mit scharfem Schuss bezweckt, was haben sie in welcher Frist erreicht oder gerade nicht erreicht, was hat das alles gekostet – in Leben und Gesundheit, in Umwelt, in Geld, in disruption & displacement.

Evidenzbasierte Politik und die wirksamste Präventation gegen fake news, sie sähen für mich genau so aus. Insbesondere, wenn wir uns sicherheitspolitisch gesprochen nun bald noch größere Stiefel anziehen wollen oder sollen. Sicher unnötig anzumerken: Unsere hochqualifizierte Friedens- und Konfliktforschung wäre mit einem Auftrag zur systematischen Analyse, wenn er denn käme, keineswegs überfordert.

 

(2018/09) 9.2.2018
DIE ZEIT, veröffentlicht im Online-Angebot der ZEIT: http://blog.zeit.de/leserbriefe/2018/02/12/08-februar-2018-ausgabe-7/
polnisches Holocaust-Gesetz; Josef Joffes Zeitgeist-Kolumne „Geschichtszensur“ (DIE ZEIT No 7 v. 8.2.2018, S. 10)

Sehe ich ebenso: Geschichte oder Wahrheit brauchen, ja, sie vertragen keine Legitimation oder Verordnung.

Gleichwohl ist die Lufthoheit über die Vergangenheit allgegenwärtiges Bildungsziel. Und auch dort herrscht traurige Reduktion, ganz ohne Zensur. Wenn man aus aktuellem Anlass einen rassistischen Hype für die Zwischenkriegsjahre nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa ausmacht, dann bleibt ein für die jungen Nazis ganz wesentliches Vorbild ausgeklammert. Der transatlantische Sehnsuchtspartner USA hatte ihnen noch ein wenig mehr zu bieten als die kontinentalen Nachbarn: Ein mit wissenschaftlichem Eifer betriebenes Euthanasie-Programm, die „Jim-Crow“-Rassegesetze der Südstaaten als Simile eigener Regelungen und etwa auch noch eine robuste Landnahme im Westen und Süden Nordamerikas. Und es gab angehimmelte Idole wie Charles Lindbergh, noch mehr allerdings Henry Ford: Dessen antisemitische Schmähschriften verschlangen und verwerteten die jungen Nazis, seinen autokratisch-technokratischen Erfolg bewunderten sie; im Gegenzug ließen sich Lindbergh und Ford noch 1938 mit dem exquisiten deutschen Adler-Orden adeln.

Apropos Lufthoheit: Wer heute durch das National Air and Space Museum gleich neben dem Washingtoner Capitol wandert, der kann mit leichtem Magendrücken das nachhaltige technokratische Band erkennen – neben der Bodengruppe einer Saturn Vb reckt sich eine A4-Rakete (eigentlich V2, hier dezent zurücklackiert), im Nachbarraum führt eine Messerschmitt 262 die Evolution der US-Jets an, daneben prangt mit leuchtend schwarz-roten Hakenkreuzen das Hindenburg-Luftschiff und über den Wright-Brüdern legt sich Lilienthal im Hängegleiter in die Kurve.

Quelle zum Einfluss des US-Rechts auf die Nürnberger Gesetze:
http://www.law.nyu.edu/sites/default/files/upload_documents/Hitler%27s%20American%20Model%20for%20NYU.pdf

 

(2018/08) 7.2.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Polen und der Holocaust; Michael Hesse „Das Böse kann nur von außen kommen“ (Kölner Stadt-Anzeiger v. 7.2.2018, S. 21)

Danke für den einfühlsamen Beitrag! Die polnische Regierung irrt sehr, wenn sie einen aggressiven Antisemitismus an Nationen oder Grenzen festmachen will – eher ist und bleibt er das gerne verdrängte Problem eines schon damals globalisierten Bürgertums und seiner technokratischen und ökonomischen Eliten.

Nur das Beispiel eines mitwirkenden Influencers, wie es neudeutsch so nett heißt: In den Nürnberger Prozessen hat der „Reichsjugendführer“ Baldur von Schirach Schriften Henry Fords aus den Zwanziger Jahren zitiert, als Teil des Gründungsmythos der aufstrebenden Nazis. Speziell das von Ford herausgegebene mehrbändige Werk „The International Jew“ hatte u.a. mit den hetzerischen angeblichen „Protokollen der Weisen von Zion“ eine laufende jüdische Weltverschwörung suggeriert und überall bereitliegende bürgerlich-nationale Ängste aktualisiert, übrigens auch in polnischer Übersetzung.

Noch eine Randnotiz der Stadtgeschichte: Ford hatte mit stolzer Brust noch i.J. 1938 den höchsten zivilen deutschen Orden in Empfang genommen, knapp nach Mussolini. Fords in Köln gebaute Lastwagen sollten später zum logistischen Rückgrat eines blutigen Ostfeldzugs zählen. Während der ca. 25 größeren Luftangriffe auf Köln haben die quasi auf dem Präsentierteller am Rhein errichteten Fordwerke allerdings nur erstaunlich geringen Schaden genommen, derweil die Innenstadt verglühte.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_internationale_Jude
http://www.dinahwilliams.com/hitler-inspired-by-henry-ford/
http://www.fomcc.de/1940.htm

 

(2018/07) 6.2.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
BRD vs. DDR; Interview von Maritta Tkalec mit Martin Sabrow „Die DDR war ein Ohn-Rechtsstaat“ (Kölner Stadt-Anzeiger v. 3./4.2.2018, S. 13)

Eine anregende Deutung: Die Achtundsechziger waren das, was den Unterschied zwischen BRD und DDR ausmachte – Bedingung für einen liberalen, weltoffenen deutschen Staat. Und was haben wir heute? West-Eliten und Ostalgiker, die alles das verachten, sitzen in einem Boot; sie grölen, das Boot wäre voll und die Welt könnte sie mal.

 

(2018/06) 1.2.2018
DIE ZEIT, veröffentlicht im Online-Angebot der ZEIT: http://blog.zeit.de/leserbriefe/2018/02/05/1-februar-2018-ausgabe-6/
Menschen- und Tierversuche zu NOX; Ulrich Bahnsen „Quälende Frage“ und Harro Albrecht et al. „Tief durchatmen“ (DIE ZEIT No 6 v. 1.2.2018, S. 1 u. 33f)

In den Siebzigern nutzte ich emsig die Kölner Uni-Bibliothek. Was ich so alles auslieh, das legte man am Tresen – das war ein Service-Paradies! – jeweils in eine feine weiße Plastiktüte. Drinnen im Sackerl wartete schon ein dezenter Gruß des Tütenstifters, des exquisiten VdC nämlich, des damaligen ‚Verbandes der Cigarettenindustrie’. Eine kleine Broschüre, laut derer ich mir um das da noch allgegenwärtige Passivrauchen in Lichthöfen, Bahnen und Kneipen bloß keinen Kopf mehr machen sollte. Denn glaubhafte Studien noch glaubwürdigerer Wissenschaftler hätten alle Warnungen vor gesundheitsschädlichen Folgen als böswillige Panikmache entlarvt, ein für allemal.

Auch unsere Automobilindustrie wollte wohl gerade eine Weiße-Tüten-Kampagne auflegen, für befreites Inhalieren von NOX. Den subjektiven Willen der Wissenschaft, der Politik erleuchtende Entscheidungsgrundlagen zu fertigen, möchte ich nicht in Frage stellen, die objektive Fähigkeit schon eher.

 

(2018/05) 24.1.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Waffenexporte an die Türkei und an kurdische Widerstandskämpfer; Thorsten Knuf „Deutsche Waffen auf beiden Seiten?“ und Damir Fras „Wiederholungen gilt es zu vermeiden“ (KStA v. 24.1.2018, S. 2 u. 4)

Lieferungen an beide Seiten sind noch immer das verlässlichste Geschäftsmodell für den Waffenexport – waren doch deutsche Militaria schon jahrzehntelang Bestseller für die Erbfeinde Türkei und Griechenland, bis zum Bankrott. Und Einsatzbeschränkungen etwa derart, dass man sich damit nur verteidigen dürfe? Heute, da eine Vorwärtsverteidigung seit mehr als einem Jahrzehnt unbeirrt bis zum Hindukusch reicht und wo unsere Verteidigungsministerin statistisch korrekter als Krisenreaktionsministerin firmieren würde, da würde ich mich auf keine Auslegung von „Verteidigung“ oder „Angriff“ mehr verlassen wollen.

Seien wir mal ehrlich. Sowohl unsere Waffenexportpolitik als auch unsere Auslandseinsätze haben bis heute nur diesen verlässlich gedient: Den damit Befassten.

 

(2018/04) 16.1.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Anti-IS-Mission der Bundeswehr; Daniela Vates „Die Bundeswehr soll bleiben“ u. Markus Decker „Elite-Truppe GSG 9 rüstet auf“ (KStA v. 15.1.2018, S. 6 u. v. 16.1.2018, S. 6)

Unsere geschäftsführende Verteidigungsministerin will mit einer anfangs dem Irak gewidmeten Anti-IS-Mission nun Jordanien „langfristig stabilisieren“. Einzelheiten würden „mit den Partnern, in Kabinett und Parlament diskutiert“. Diese Reihenfolge kann man als bloßen Zeitplan, aber mit gleicher Berechtigung als Abstufung der Relevanz interpretieren. Das am verlässlichsten wiederkehrende Argument in den bald 400 parlamentarischen Debatten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt „Bündnisfähigkeit“; ausnahmslos hat das Parlament alle vom Kabinett bis heute beschlossenen Einsätze abgesegnet.

Leider garantieren Bündnispläne nicht eine ethisch einwandfreie Handlungsweise oder das Einhalten eines Gesetzesvorbehalts, wohl aber das robuste Durchsetzen von Interessen der Akteure und Organisationen. Wenn wir nun insbesondere in den Hauptstädten der Verbündeten noch stärker dem Terror vorbeugen müssen, dann mag man darin auch eine Folge und Rückwirkung raumgreifender Bündnisstrategien erkennen. Es wäre gut, wenn der wann auch immer zu unterschreibende neue Koalitionsvertrag auch eine Passage zur systematischen Analyse der Auslandseinsätze der letzten 20 Jahre enthielte, zu den Zielen, Ressourcen und Erfolgen und zu den teils tödlichen Nebenfolgen.

 

(2018/03) 11.1.2018
DIE ZEIT
Unruhen im Iran; Jörg Lau „Zurückhalten, bitte“ (DIE ZEIT v. 4.1.2018, S. 1)

Es hilft der Prognose, wenn man nicht nur Personen, sondern ganzen Staaten oder gar Regionen wechselnde paranoide Zustände unterstellt – typischerweise intensiv, wenn sich das Gemeinwesen militärisch, ökonomisch und/oder kulturell bedroht und unterwandert fühlt. Oder: Wenn der Kitt schon bröckelt. Die USA etwa waren in den Fünfzigern, die DDR in den Achtzigern stark belastet; beide Staaten bauten an sinnfreien Wagenburgen.

Der Iran lebt mit sehr lebhaften Traumata, insbesondere mit dem i.J. 1953 von MI6 und CIA zugunsten der Anglo-Iranian-Oil-Company aka BP angezettelten Putsch gegen den bürgerlichen (!) Staatspräsidenten Mossadegh. Und mit der Unterstützung des Westens für Saddam Hussein im unfassbar brutalen ersten Golfkrieg ab 1980; dabei soll ein noch heute sehr angesehener Außenpolitiker die Moral zynisch so gefasst haben: „It’s a pity they can’t both lose!“ In der Rückschau haben beide verloren und sie wissen es auch.

Aus meiner Sicht ist im Falle des Iran jede Verschwörungstheorie entschuldigt, wenn nicht gerechtfertigt, und wir täten heute gut daran zu kitten, was zu kitten ist.

 

(2018/02) 10.1.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
Minderjährige bei der Bundeswehr; Annika Leister „Lockende Bezahlung“ u. „Mehr Minderjährige Soldaten als je zuvor“ (KStA v.10.1.2018, S. 4 u. 6)

Wenn, dann sollte die Bundeswehr ausschließlich Erwachsenen das Schießen beibringen und am besten erwachsenen Abgeordneten, denn die sollten ja am besten um die realen Einsätze wissen. Tatsächlich gelingt derzeit das Rekrutieren erfahrungsgemäß dort besonders gut, wo Arbeitsmarkt- und Bildungschancen tendenziell gering sind – dort werden auch die Eltern Minderjähriger eher zustimmen. In meinen Augen betreibt der Staat hier eine Art Verleitung zur Prostitution.

Besonders schwer wiegt dabei, dass von allen zulässigen staatlichen Gewaltformen gerade die besonders risikoreichen militärischen Einsätze out of area rechtsstaatlich am geringsten abgesichert sind: Denn der grundsätzlich durch Artikel 19 Grundgesetz verbürgte Gesetzesvorbehalt ist zur Stärkung der Bündnisfähigkeit der Armee richterrechtlich durch den so genannten Parlamentsvorbehalt außer Kraft gesetzt. Und unser Notbehelf, eben der Parlamentsvorbehalt, der ist nach aller Erfahrung ein zahnloser Tiger – jeder der bisherigen 180 Kabinettbeschlüsse zu Auslandseinsätzen wurde von den Abgeordneten bestätigt, vollzählig wie vollständig.

P.S.
Bei Interesse zur signifikanten Korrelation von Rekrutierung und regionaler Arbeitslosigkeit: http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm; eine Liste der bisherigen 180 Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu Auslandseinsätzen findet sich unter http://www.vo2s.de/mi_missionen.xls

 

(2018/01) 5.1.2018
Kölner Stadt-Anzeiger
konservative Revolution; Daniela Vates: „Ein ideologischer Feldzug“ u. „Alexander Dobrindt ätzt gegen die 68er“ (KStA v. 5.1.2018, S. 4, 5)

So könnte aus 2018 doch noch etwas werden. Im Zuge seiner konservativen Umwälzung wird uns Alexander von Seeon aus erklären, wo heute das Christliche und Soziale der Union verborgen liegen – Werte vielleicht sogar noch jenseits des Monetären. Maß und Barmherzigkeit könnte er uns so lehren. Ein Beispiel: Künftig münzen wir die ca. 200 Milliarden, die eine erschreckend zweckfreie Internationale Raumstation so kostet, um in das Überleben von einigen hunderttausend Kindern aus den globalen Hinterhöfen. Aber: Können wir vom Vater einer wegelagernden Maut eine so ein-bödige Moral erwarten?

 

Und ein paar Sammlerstücke aus früheren Jahren:

 

Die Mutter aller [meiner] Leserbriefe:

29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStA. v. 29.9.1992)

Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt worden sind.

Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch ausdrücklich verwahrt.

Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.

 

Und der am weitesten gereiste Leserbrief:

22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt 28.8.1995
Militärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995

I refer to reports on WW II and especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995. It is my impression that those two letters offer a unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a merciful decision"). So I would like to show an alternative view:

It is certainly true that Japanese military leaders commenced the hostilities against the USA. But the Japanese victims at Hiroshima and Nagasaki were in their vast majority civilians. And although they were victims, I am far from sure they were the real addressees of the bombs as well. There is quite a convincing hypothesis: The drop of the bombs in the first place aimed at impressing the counterparts of Truman at the Potsdam Conference of July/August 1945 - Truman, a just invested and still very uneasy-feeling American president. To add: according to now opened American files the Nagasaki bomb was also meant to test a completely redesigned ignition system.

The echoes of that demonstration of power strongly outlived that event. We hear them over and over again – from Iraq, from France, from China etc. So humanity will never forget those victims, even if some wanted to.

 

Weitere Leserbriefe aus 2017, 2016, 2015,  2014, 2013, 2012,  2011 / 2010 / 2009 / 2008 / 2007 / 2006 / 2005 / 2004 / 2003 / 2002 / 2001 / 2000 / 1999 / 1998 / 1997 / 1996 / 1995 / 1994 / 1993 / 1992
oder auch ein paar Briefe für Englisch-sprachige Medien.

Oder meine >100 Leserbriefe, die zum Thema Auslandseinsätze oder „out of area“ veröffentlicht worden sind.

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